Hat die Ukrainepolitik & die Verweigerung, sich für die Wiedernutzung von Nordstream zu engagieren ihr den Sieg gekostet? In der SPD hat die Debatte über einen Kurswechsel in diesen Fragen begonnen!
Baden Württembergs SPD-Landeschefin Isabel Cademartori die Wahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sähen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“. Da müssen wir auch Impulse einer Friedenslösung geben. „Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben, vor allem im Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand“. Dass wir in einem Ausmaß aufrüsten, das weit über die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit hinausgeht, und gleichzeitig Sozialkürzungen haben – das ist praktisch ein Dopingprogramm für Rechtsextremisten und Populisten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Den Preis der Zurückhaltung beziffert er konkret: „Wenn wir glaubwürdig als Friedenspartei aufgetreten wären, wäre das bundesweit mindestens für vier, fünf Prozent mehr gut gewesen.“
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte im Bund und in Ländern wird die Debatte um Waffenlieferungen und Ukraine-Unterstützung versus Sozialausgaben die Sozialdemokraten weiter beschäftigen.
Schwesig lehnte die Pläne der Bundesregierung ab, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren einzuschränken; die Vorschläge könnten nicht „1:1“ übernommen werden. Damit stellte sie sich offen gegen die Pläne der Rentenkommission, die von SPD-Chefin und Bundessozialministerin Bärbel Bas umgesetzt werden sollen. Nur in der Ukraine-Frage und bei Nord Stream blieb sie – trotz der offensichtlichen Unpopularität dieser Positionen in weiten Teilen ihres Bundeslandes – auf der Linie der Bundes-SPD.
Forderungen nach einem Kurswechsel werden lauter
Womöglich ist genau das die Bruchstelle, an der die SPD in Mecklenburg-Vorpommern am Wahltag die entscheidenden Prozentpunkte liegen ließ.Der Streit darüber läuft in der SPD schon seit der Wahl in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor, bei der die AfD auf 43,8 Prozent kam und die SPD nur rund neun Prozent holte. Damals forderte Baden-Württembergs SPD-Landeschefin Isabel Cademartori im SWR eine neue Ukraine-Politik ihrer Partei. Die Wahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sähen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“. Daraus folgt für sie ein Ende der rhetorischen Alternativlosigkeit: „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“Cademartori verknüpfte ihren Vorstoß mit dem Haushalt. „Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben, vor allem im Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand“, sagte sie. Bemerkenswert ist, woher der Vorstoß kommt: Cademartori zählt nicht zur Parlamentarischen Linken, sie wird dem pragmatischen Seeheimer Kreis zugerechnet.
Vier bis fünf Prozent mehr wären drin
Rückendeckung bekommt sie vom linken Flügel. Im Gespräch mit dieser Zeitung stellte sich Ralf Stegner hinter die Forderungen seiner Parteikollegin aus Baden-Württemberg, und er wählte schärfere Worte als sie selbst. „Dass wir in einem Ausmaß aufrüsten, das weit über die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit hinausgeht, und gleichzeitig Sozialkürzungen haben – das ist praktisch ein Dopingprogramm für Rechtsextremisten und Populisten“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Den Preis der Zurückhaltung beziffert er konkret: „Wenn wir glaubwürdig als Friedenspartei aufgetreten wären, wäre das bundesweit mindestens für vier, fünf Prozent mehr gut gewesen.“
Ob sich die Forderungen nach einer Kurskorrektur innerhalb der SPD durchsetzen, bleibt abzuwarten. Die Unzufriedenheit an der Basis ist mit dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern nicht verschwunden. Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte im Bund und in Ländern, in denen kein Landesvater- oder Landesmutter-Bonus zieht, wird die Debatte um Waffenlieferungen und Ukraine-Unterstützung versus Sozialausgaben die Sozialdemokraten weiter beschäftigen.
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