"Die Bilanz der dritten Merkel-Groko, die eigentlich die Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags von 2015 hätte umsetzen sollen, ist schlecht. Die Umweltorganisation Greenpeace hat nach dem Karlsruher Urteil für ein Schwarzbuch (Titel: „Wir haben verhindert“) nach den Ursachen dafür recherchiert." Greenpeace veröffentlicht ein Schwarzbuch zu 31 Abgeordneten der Regierungsparteien (unten als download).
Sie sollen beim Umweltschutz gebremst haben. Berlin – Die Groko hat in dieser Legislaturperiode gleich dreimal einen Weckruf wegen ihrer viel zu zahmen Klimapolitik verpasst bekommen. Zuerst von der Fridays-for-Future-Bewegung. Diese heizte ihr 2019 mit Dauerdemos ein, so dass die Merkel-Regierung ein „Klimapaket“ auflegte. Damit wollte man das eigene CO2-Ziel für 2020 eventuell doch noch schaffen. Dann in diesem Juni vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe monierte, die Groko verschiebe die nötigen Schritte zur Klimaneutralität zu weit in die Zukunft. Die Regierung, den Bundestagswahlkampf im Blick, besserte ihr Klimaschutzgesetz hektisch nach. Doch umgesetzt wird wegen der knappen Zeit kaum noch etwas. Und dann kam die Flut. Sie stellt alles Bisherige in den Schatten. Nun fordert sogar Kanzlerin Merkel (CDU), die 16 Jahre lang regiert hat, mehr Klimaschutz. Fazit: Die Bilanz der dritten Merkel-Groko, die eigentlich die Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags von 2015 hätte umsetzen sollen, ist schlecht. Die Umweltorganisation Greenpeace hat nach dem Karlsruher Urteil für ein Schwarzbuch (Titel: „Wir haben verhindert“) nach den Ursachen dafür recherchiert. Aus einem „großen Kreis relevanter Politiker:innen der Union und SPD“ wählte sie 31 aus, die nach ihrer Meinung beim Klimaschutz besonders stark bremsen, und portraitiert sie in der Publikation, die am heutigen Freitag erscheint. Weit in der Überzahl: CDU und CSU. Nur drei der 31 Porträtierten kommen von der SPD. Katastrophe Hochwasser - Ein Wachrütteln des Klimawandels Greenpeace teilt Klimabremser im Bundestag in fünf Kategorien ein Eingeteilt sind die Klimabremser in fünf Kategorien. Über den download
Klimapolitik von CDU/CSU laut Greenpeace in den Händen des Wirtschaftsflügels Greenpeace betont in dem Report die Diskrepanz zwischen der „wichtigen Rolle“, die Merkel auf internationaler Ebene für den Klimaschutz gespielt habe, etwa beim Zustandekommen des Paris-Vertrags, und der deutschen Klimabilanz. Letztere wäre, so die Organisation, bis heute „schlicht desaströs“, hätten nicht der Zusammenbruch der DDR-Schwerindustrie nach der Wende und die Corona-Lockdowns 2020 den CO2-Ausstoß der Bundesrepublik stark gesenkt.
Bei CDU und CSU macht die Umweltorganisation folgendes Muster aus: „Während in anderen Parteien Umwelt- und Wirtschaftspolitiker um eine gemeinsame Position ringen, hat die Unionsfraktion im Bundestag die Klimapolitik fast komplett in die Hände des Wirtschaftsflügels gelegt.“ Alle klimapolitisch wichtigen Posten in der Fraktion seien bis vor kurzem von diesem Flügel besetzt gewesen. Der sehe seine Aufgabe im Wesentlichen darin, klimafreundliche Positionen zu schleifen oder am besten ganz zu verhindern. Greenpeace kritisiert Markus Söder beim Klimaschutz Kürzlich gab es hier eine Änderung. Zwei der Exponenten dieses Flügels, der genannte Joachim Pfeiffer und Georg Nüßlein (Ex-CSU), bremsten sich selbst aus. Pfeiffer legte sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher nieder, ihm wird die Vermengung seines Abgeordnetenmandats mit privatwirtschaftlichen Beratungstätigkeiten vorgeworfen. Fraktionsvize Nüßlein trat nach Korruptionsvorwürfen aus seiner Partei aus. Klimaschutz: SPD kommt im Greenpeace-Schwarzbuch besser weg Die SPD kommt in der Bewertung der Umweltschützer unter dem Strich deutlich besser weg als die Union. Das diesjährige Wahlprogramm liest sich klimapolitisch erstaunlich fortschrittlich“, so die Greenpeace-Bewertung. Allerdings: Ob die Sozialdemokratie in ihrer ökologischen Modernisierung bleibt, sei noch nicht ausgemacht. Das werde sich vor allem in der Debatte zum Klimaschutz im Verkehr zeigen, konkret beim Thema Autoindustrie und dem Aus für die Produktion von Benziner- und Diesel-Pkw. „Die Transformation dieser Schlüsselbranche birgt für die SPD die Gefahr, sich erneut zu verheddern und den mühsam befriedeten Konflikt zwischen Wirtschaft und Umwelt erneut aufflammen zu lassen“, warnt Greenpeace.