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AutorenbildWolfgang Lieberknecht

George Galloway zur Eskalation in Frankreich in der "Mutter aller Talkshows"


George Galloway

(* 16. August 1954 in Dundee) ist ein britischer Aktivist und ehemaliger Politiker.[1] Er vertrat seit den Unterhauswahlen 2005 bis Mai 2010 die Partei Respect – The Unity Coalition im Unterhaus als Abgeordneter für den Wahlkreis „Bethnal Green & Bow“ im Osten Londons. Zuvor war er Mitglied der Labour Party gewesen und vertrat von 1987 bis 2005 die Wahlkreise Glasgow Hillhead (später Glasgow Kelvin). Im Oktober 2003 wurde Galloway wegen seiner Ablehnung des Kriegs gegen den Irak und der Aufforderung an britische Soldaten, illegale Befehle nicht zu befolgen, aus der Labour Party ausgeschlossen.[2] Galloway tritt regelmäßig in den staatlichen Propagandasendern des Iran und Russlands auf, was ihn 2014 zum Abgeordneten mit den dritthöchsten Nebeneinkünften machte. Seine Sendungen im englischsprachigen iranischen Staatsfernsehen wurden wegen Parteilichkeit durch die unabhängige britische Medienaufsicht beendet.

Kontroversen und politische Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

George Galloway ist in Teilen der britischen Linken umstritten. Während die Socialist Workers Party und bekannte Persönlichkeiten wie Ken Loach und der Gewerkschaftsführer Mark Serwottka mit Galloway eng zusammenarbeiten und Teil von RESPECT sind, distanzieren sich andere Vertreter der politischen Linken von ihm. Die am häufigsten gegen Galloway erhobenen Vorwürfe sind:

  • Galloway vernachlässige seine Arbeit im Parlament (geringe Anwesenheit, Nichtanwesenheit bei Abstimmung und Debatten über Antiterrorismusgesetze), Wahlkreis und Partei und setze sich stattdessen über gutbezahlte Veranstaltungsauftritte und in Sendungen wie Celebrity Big Brother medial in Szene und unterliege dabei keiner Kontrolle durch seine Partei. Die Parlamentsstatistik belegt diese Anschuldigung.

Galloway tritt dem entgegen, indem er seine hohe Zahl an Reden in der Öffentlichkeit anführt. Er gibt an, sein Auftritt in Celebrity Big Brother sei nur erfolgt, um normalerweise nicht erreichbare Wählergruppen zu erreichen. Allerdings wurden sämtliche politischen Äußerungen Galloways mit Vogelgezwitscher überblendet, wovon Galloway allerdings nichts wusste. Seine Abgeordnetendiät für diesen Zeitraum spendete er.

  • Galloway weigere sich, wie in Teilen der britischen Linken üblich, den Teil der Abgeordnetendiäten, die über einen Facharbeiterlohn hinausgehen, an die Organisation oder wohltätige Projekte abzuführen.

  • Galloway war zwar ein entschiedener Kriegsgegner, beziehe aber in vielen anderen Fragen wie zu Abtreibung und Homosexualität keine progressiven Positionen und habe auch innerhalb der Labour Party bis zu seinem Ausschluss nicht zur Campaign Group, dem Zusammenschluss sozialistischer Abgeordneter und deren Unterstützer, gehört.

Galloway schloss sich allerdings Forderungen nach Gleichberechtigung Homosexueller an und unterstützte auch Gesetze in dieser Richtung, so zum Beispiel die Adoption von Kindern durch Schwule und Unverheiratete und die Angleichung des Schutzalters Homosexueller an das Heterosexueller.[13]

  • George Galloway habe in seiner Zeit als Generalsekretär bei der linken Wohltätigkeitsorganisation War on Want 1983–87 Misswirtschaft betrieben und sei für deren spätere Insolvenz mitverantwortlich. Galloway trat zwar wegen Unregelmäßigkeiten von diesem Amt zurück, eine Prüfung durch die staatliche Charity Commission (Wohltätigkeitskommission) ergab jedoch nur kleinere Unregelmäßigkeiten, für die niemand spezielles verantwortlich gemacht werden könne. Es gebe keine Beweise, dass Gelder nicht satzungsgemäß verwendet worden seien.

  • George Galloway habe versucht, die parteiinterne Krise der Scottish Socialist Party (SSP) im Herbst 2004 auszunutzen und die SSP zu spalten.

Galloway rief im Februar 2009 die ägyptische Bevölkerung zum “Sturz des Tyrannen Mubarak” auf.[19]

Galloway setzte sich in der Öffentlichkeit immer wieder scheinbar für die Interessen der Muslime in Großbritannien ein. So gehörte er zu den vehementesten Kritikern der Channel 4-Fernsehreportage „Undercover Mosque“, für die im Januar 2007 in britischen Moscheen radikale Muslime mit versteckter Kamera gefilmt wurden, die Hass und Verachtung gegen „Ungläubige“ predigten. Den Autoren der Reportage warf er antimuslimische Parteilichkeit vor, weil sie nicht auch die „Hassverbreitung im Alten Testament“ und bei christlichen Fundamentalisten zum Thema gemacht hätten.[20]

Galloway kritisierte scharf die Feierlichkeiten zum Tode Margaret Thatchers und beklagte die 10 Millionen Pfund, die „für die Kanonisierung dieser bösartigen Frau“ ausgegeben worden seien, und nannte es „absurd“, Margaret Thatcher mit dem früheren Premier Winston Churchill zu vergleichen. Thatcher sei für die Deindustrialisierung des gesamten Nordens von Großbritannien und Süd-Wales verantwortlich und das einfache Wort ‘Thatcher’ würde bei Millionen Briten Hassgefühle provozieren.[21]

Galloway erklärte 2014 die Stadt Bradford zur „israelfreien“ Zone, was von dem Rabbiner Shneur Zalman Odze mit einem demonstrativen Besuch von Israelis und Briten mit israelischem Pass gekontert wurde, der über Facebook organisiert wurde.[22]

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 stellte er sich auf die Seite Rußlands und gab dem Westen die Schuld am Krieg.[23] Zudem verbreitete er zunächst als Verschwörungstheorien der russischen Propaganda bezeichnete Informationen etwa über die Existenz von US-Biowaffen-Labors in der Ukraine.[13] Während selbst die meisten rechtslastigen Medien im Falle des Massakers von Butscha die offizielle westliche Darstellung übernahmen, wies Galloway darauf hin, dass die westliche Seite die Untersuchung des Massakers verhinderte.[24] George Galloway erntete dafür von anderen Politikern die wenig schmeichelhaften Bezeichnungen “Putin’s court clown” oder “pathetic propagandist”.[25] Der Labor-Abgeornete Neil Bibby nannte Galloway der Times gegenüber einen "gefährlichen Narren" (“very dangerous fool”), wie auch The Telegraph ihn unter den nützlichen Idioten aufführte,[26] ein Liberaldemokrat sagte, er entschuldige die russische Aggression („apologist for Russian expansionist aggression“).[23]

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