Friedensfest: Vor der Landtagswahl: AfD und BSW streiten über Krieg und Frieden: Claudia Wittig und Oliver Kirchner sitzen gemeinsam beim Friedensfest auf der Bühne.
Bei vielem liegen AfD und BSW nah beieinander. Beide wollen mehr Diplomatie, kritisieren die deutsche Ukraine-Politik und fordern eine Bundeswehr, die vor allem der Verteidigung Deutschlands dient. In anderen Fragen werden Unterschiede deutlich. Diese Zeitung hatte nach der Diskussion die Gelegenheit, Wittig und Kirchner kurz zu zentralen friedens- und verteidigungspolitischen Fragen zu befragen.
Soll die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt weitere Standorte bekommen?
Kirchner: Das ist schwer mit Ja oder Nein zu beantworten. Um einen Bundeswehrstandort siedelt sich natürlich auch etwas an, wovon die Menschen im ländlichen Raum profitieren können. Grundsätzlich glaube ich aber, dass wir in Sachsen-Anhalt genug Stützpunkte haben.
Wittig: Ökonomische Erwägungen wie Arbeitsplätze sollten gar keine Rolle spielen. Wenn wir Standorte für unsere Verteidigungsfähigkeit brauchen, um unser Land tatsächlich zu verteidigen, dann brauchen wir sie. Wenn stillgelegte Stützpunkte aber wiederbelebt werden und es um mehr als Verteidigungsfähigkeit geht, bin ich ganz klar dagegen. In Sachsen-Anhalt haben wir viele Stützpunkte wieder aufgenommen, die schon stillgelegt waren. Diese Entwicklung begrüße ich nicht.
Sollte Deutschland dauerhaft zwei Prozent oder mehr seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben?
Kirchner: Im Moment müssen wir es machen, weil wir die Bundeswehr kaputtgespart und zu viel Material verschenkt haben. Bei fünf Prozent bin ich raus. Zwei Prozent könnte ich ertragen.
Wittig: Die Frage ist auch, ob wir etwas für die Nato oder für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit tun wollen. Bei der Beschaffung und der Art und Weise, wie die Bundeswehr Geld ausgibt, läuft vieles schief. Wir verschleudern Wahnsinnssummen. Ich glaube nicht, dass wir zwei Prozent brauchen, wenn wir das Geld vernünftig und sinnvoll ausgeben.
Wie sichert man Frieden besser: durch stärkere militärische Abschreckung oder weniger Aufrüstung?
Kirchner: Mehr Diplomatie.
Wittig: Lieber Diplomatie.
Auch über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl sprechen Wittig und Kirchner. Eine Koalition mit der AfD lehnt Wittig derzeit ab. Sie vertraue der Partei „als Gegenpartei einfach nicht ausreichend“, sagt sie, wirbt zugleich aber für wechselnde Mehrheiten im Landtag: „Wir reden mit allen und wir machen Mehrheiten mit all denen, die mit uns gemeinsam was Gutes für unser Land tun wollen.“
Kirchner sagt ebenfalls, man müsse „mit allen sprechen“. Moderator Dieter Dehm versucht während der Diskussion mehrfach, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien hervorzuheben und eine Annäherung anzuschieben. Sein Fazit am Ende: „Ich glaube, da geht was.“
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