Die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen hat nach 18monatiger Arbeit ihren Bericht zu den Fluchtursachen vorgelegt. 15 konkrete Handlungsempfehlungen sollen in die Verhandlungen zur Regierungsbildung im Herbst 2021 einfließen, damit Deutschland in der nächsten Legislaturperiode die notwendigen Weichen für die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration stellen kann.
Hintergrund: Im letzten Jahrzehnt hat sich die Zahl der Flüchtlinge aufgrund der großen Krisenherde nahezu verdoppelt. Noch stärker zugenommen hat die Zahl der Menschen, die durch Krisen und Konflikte oder Naturkatastrophen innerhalb ihres Landes vertrieben wurden. Menschen verlassen ihre Heimat oft nicht nur aus einem einzigen Grund. Neben dem Klimawandel verschärft auch die Covid-19-Pandemie die bekanntesten Treiber von Flucht und irregulärer Migration: Krieg, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. "Solange strukturelle Ursachen wie soziale Ungleichheit, fehlende Einkommensmöglichkeiten und soziale Sicherung, politische Verfolgung und bewaffnete Konflikte bestimmend sind, werden Menschen sich auf den Weg machen", sagte die ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann am Dienstag in Berlin.
Die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen erhielt im Juli 2019 von der Bundesregierung den Auftrag, Ansätze für eine wirksame Minderung dieser Ursachen zu entwickeln. Die Bundesregierung setzte damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag vom März 2018 um. Die 24 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen haben seit Oktober 2019 das breite Spektrum an flucht- und migrationsrelevanten Themen – von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung bis hin zu Ressourcenknappheit, struktureller Ernährungsunsicherheit, Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels – behandelt.
hier finden sie die Namen und Organisationszusammenhänge der Mitglieder: https://www.fachkommission-fluchtursachen.de/start
Nach anderthalb Jahren intensiver Analyse hat die Fachkommission Fluchtursachen unter dem Vorsitz von Bärbel Dieckmann und Gerda Hasselfeldt am 18. Mai 2021 der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ihre Ergebnisse in einem Bericht vorgestellt. Die Kommissionsmitglieder haben damit Vorschläge für Deutschlands künftiges Engagement entlang der gesamten thematischen Bandbreite auf nationaler und internationaler Ebene vorgelegt. 15 konkrete Handlungsempfehlungen sollen in die Verhandlungen zur Regierungsbildung im Herbst 2021 einfließen, damit Deutschland in der nächsten Legislaturperiode die notwendigen Weichen für die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration stellen kann.
Wie kann man die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration wirksam mindern?
Menschen verlassen ihre Heimat, wenn sie dort Gefahren ausgesetzt sind oder wenn sie keine positiven Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien sehen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind weltweit rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg oder politischer Verfolgung. Darüber hinaus sind die Auswirkungen des Klimawandels und auch strukturelle Probleme wie Armut, Ungleichheit und das Versagen staatlicher Einrichtungen der Grund dafür, warum viele Migrantinnen und Migranten keine Zukunft in ihrem Herkunftsland sehen. Im Kampf gegen Fluchtursachen hat eine Fachkommission Anstrengungen für eine höhere physische, ökonomische, soziale und politische Sicherheit der Menschen in ihren Herkunftsländern verlangt. "Solange strukturelle Ursachen wie soziale Ungleichheit, fehlende Einkommensmöglichkeiten und soziale Sicherung, politische Verfolgung und bewaffnete Konflikte bestimmend sind, werden Menschen sich auf den Weg machen", sagte die ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann am Dienstag in Berlin. Sie äußerte sich als Vorsitzende der Fachkommission Fluchtursachen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission umfasst 24 Mitglieder aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen. Nach UN-Angaben befinden sich derzeit rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen sind Binnenvertriebene oder finden in ärmeren Nachbarländern Aufnahme. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und zweite Kommissionsvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "Daueraufgabe" bei der Milderung von Fluchtursachen.
Zu den Empfehlungen gehören der Aufbau sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung von Institutionen und guter Regierungsführung sowie die gezielte Förderung von Klimaschutz. Das Gremium fordert dazu auf, Binnenvertriebene stärker zu berücksichtigen und Aufnahmeländer verlässlich zu unterstützen. Es sprach sich für eine Allianz zum Resettlement mit anderen Staaten aus. Das gelte besonders für die Aufnahme von Frauen, Kindern und Opfern sexualisierter Gewalt aus humanitären Krisengebieten. Ferner forderte das Gremium die Stärkung der politischen Strategiefähigkeit für Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte, dass Vier von fünf Flüchtlingen in Gebieten lebten, wo die Ernährungslage bereits sehr kritisch sei. "Diese Länder brauchen unsere Unterstützung, denn sie tragen am meisten dazu bei, Flüchtlinge zu versorgen."
Außenminister Heiko Maas (SPD) beklagte, dass sich das Schicksal viele Flüchtlinge durch die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie und des Klimawandels dramatisch verschärft habe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: "Kein Land der Welt kann die Migration alleine bewältigen". Der Bericht helfe, "in dieser kontroversen und schwierigen Abwägung Kurs zu halten
Die Fachkommission Fluchtursachen hat am 18. Mai 2021 ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben.
Die Lang- und Kurzfassung des Berichtes finden Sie hier. Die gedruckten Berichte können Sie bestellen mit einer E-Mail an: fk-fluchtursachen@bmz.bund.de.