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Ex-UN-Diplomat von der Schulenburg: "Die Ukrainer sind das betrogene Volk Europas"

Autorenbild: Wolfgang LieberknechtWolfgang Lieberknecht

Ein zentraler Aspekt der UN-Charta sei die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, ihre Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, um Kriege zu verhindern. Der Westen hat diese Verpflichtung nicht erfüllt. Trotz wiederholter Aufforderungen Russlands, über seine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einer möglichen NATO-Erweiterung in die Ukraine zu verhandeln, hat der Westen diese Anfragen über viele Jahre hinweg ignoriert. Dabei gab es auch unter einflussreichen amerikanischen Politikern Warnungen vor einer solchen NATO-Erweiterung. Bereits 1997 warnte ein Präsident Jelzin den US-Präsidenten Clinton davor, die Ukraine in die Nato bringen zu wollen, er sprach von einer dicken roten Linie für Russland.



Michael von der Schulenburg tritt für Gespräche mit Putin ein. Kiew und Moskau seien nach Eskalation Friedenspflicht nachgekommen. Andere Akteure sieht er kritischer.

Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Michael von der Schulenburg hat in einem $(LEhttps://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8:Interview mit der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche|_blank)$ seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt dargelegt. Er sieht die Ukraine als das "betrogene Volk Europas". Es sei auf dem Schlachtfeld für geopolitische Interessen geworden ist.


Nach mehr als zwei Jahren Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat das Land laut Schulenburg einen hohen Blutzoll gezahlt. Heute sei die Ukraine politisch tief gespalten, leide unter Korruption und Bevölkerungsschwund.


Russlands Ziele in der Ukraine

Auf die Frage, was der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine will, antwortete Schulenburg, Putin wolle in erster Linie keine Präsenz der Nato und keine ausländischen Militärbasen in der Ukraine. Seiner Meinung nach strebe er einen garantierten Zugang Russlands zum Schwarzen Meer an und die Sicherheit der prorussischen Bevölkerung in der Ukraine. Dazu Schulenburg:

Wir können davon ausgehen, dass das auch die Ziele einer überaus grossen Mehrheit der russischen Eliten und der Bevölkerung sind. Auch hat sich an diesen Zielen nichts geändert. Bereits 1997 warnte ein Präsident Jelzin den US-Präsidenten Clinton davor, die Ukraine in die Nato bringen zu wollen, er sprach von einer dicken roten Linie für Russland.


Verletzung der UN-Charta

Schulenburg stimmte der Bezeichnung des russischen Einmarschs in die Ukraine als "illegalen Angriffskrieg" zu, da er eine Verletzung der UN-Charta darstelle. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach der UN-Charta "illegal", da er eine Verletzung des Verbots der Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele darstellt.

Diese Einschätzung teilt der Völkerrechtsexperte Schulenburg. Allerdings, so Schulenburg, spiegelt dieser Begriff nur eine Halbwahrheit wider, da er den komplexen Kontext des Konflikts nicht vollständig erfasst.

Ein zentraler Aspekt der UN-Charta sei die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, ihre Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, um Kriege zu verhindern. Schulenburg weist darauf hin, dass der Westen diese Verpflichtung nicht erfüllt hat.


Westen habe Aufforderungen Russlands ignoriert

Trotz wiederholter Aufforderungen Russlands, über seine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einer möglichen NATO-Erweiterung in die Ukraine zu verhandeln, hat der Westen diese Anfragen über viele Jahre hinweg ignoriert. Dabei gab es auch unter einflussreichen amerikanischen Politikern Warnungen vor einer solchen NATO-Erweiterung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der UN-Charta, auf den Schulenburg hinweist, ist die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, im Falle eines Kriegsausbruchs sofort alles zu unternehmen, um durch Verhandlungen eine friedliche Beendigung zu erreichen.


Russland und Ukraine seien Friedenspflicht nachgekommen

In diesem Zusammenhang betont Schulenburg, dass sowohl die Ukraine als auch Russland dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Nur wenige Tage nach der russischen Invasion hätten beide Seiten begonnen, eine Verhandlungslösung zu suchen, die sie bereits nach einem Monat gefunden haben.

Diese Ausführungen verdeutlichen, dass die Bezeichnung des russischen Einmarschs in die Ukraine als "illegaler Angriffskrieg" zwar zutreffend ist, aber dennoch nur einen Teil der Wahrheit abbildet. Sie lasse wichtige Aspekte des Konflikts und der Rolle der verschiedenen Akteure unberücksichtigt.

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