EU sanktioniert Meinungsäußerungen. Sie untergräbt Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Ein brutales Beispiel: ihr Vorgehen gegen den Schweizer Publizisten und früheren Militär Jacques Baud.

DAS WICHTIGSTE VORAB: In Kürze erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Dietrich Murswiek mit dem Titel "Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt". Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der profiliertesten deutschen Staats- und Verfassungsrechtler. Der emeritierte Freiburger Professor ist außerdem im Verwaltungsrecht und Völkerrecht tätig und war über Jahrzehnte als Gutachter und Prozessvertreter vor dem Bundesverfassungsgericht aktiv. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristische Arbeit für Peter Gauweiler – etwa zu Maastricht, dem Vertrag von Lissabon, dem Euro-Rettungsschirm, dem ESM und den Anleihekaufprogrammen der EZB. Heute beschäftigt sich Murswiek intensiv mit der Meinungsfreiheit, Zensur und der zunehmenden Macht der EU. Besonders kritisch sieht er EU-Sanktionen gegen Personen wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen. Am Beispiel des Schweizer Publizisten Jacques Baud kommt er zu dem Schluss, dass solche Sanktionen erhebliche rechtsstaatliche und grundrechtliche Probleme aufwerfen. Auch den Digital Services Act (DSA) sieht Murswiek kritisch, weil er darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet erkennt. In diesem Vortrag bei dem Bundestreffen der Gesprächskreise der Nachdenkseiten in Neudietendorf erklärt er, warum er die aktuelle Entwicklung als Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und freie Meinungsäußerung betrachtet. 00:00 Einleitung 01:57 Rechtsvortrag 44:48 Publikumsfragen

Sanktionen gegen Meinungsäußerungen. Wie die EU Rechtsstaat und Meinungsfreiheit untergräbt