Erzwungene Landung? Beispiellos? Nein: US-Regierung hat das selbe veranlasst, um Snowden zu fassen

Flugzeuge zur Landung zwingen, um politische Gegner zu verhaften. Der Westen verurteilt Weißrussland dafür und fordert Sanktionen. Es steht sogar der Vorwurf eines Terrorakts im Raum. Der Westen ist aber nicht berechtig, ihn zu erheben. Denn sie haben den gleichen "Terrorakt" 2013 zu verantworten und damals noch ein weiteres Recht verletzt: Das Recht von Staatspräsidenten auf freien Überflug über alle Staaten. Sie zwangen damals den bolivianischen Präsidenten Morales in Europa zu landen. Die USA glaubten Edward Snowden sei an Bord. Sie wollten ihn so verhaften. Und die europäischen Staaten spielten mit. Sie haben - wie in vielen anderen Fällen - vor allem bei den von ihnen geführten Angriffskriegen - das internationale Recht verletzt und damit geschwächt. Weißrussland kopiert jetzt das westliche Vorgehen. Es ist genauso zu verurteilen wie die damalige Aktion der westlichen Länder. Die UNO sollte es tun, das Organ der Staatengemeinschaft. Aber sie konnte sich damals auch nicht gegen die westlichen Regierungen durchsetzen. Es zeigt, wie schwach wir noch sind, Menschenrechte gegen die Regierungen der Staaten durchzusetzen: Gegen die Regierung Weißrusslands, wie gegen die der USA und die der europäischen Staaten. Das sollten wir ändern, von Unten mit einer internationalen Basisbewegung erreichen, dass die UNO internationales Recht zu unserem Schutz durchsetzen kann, in allen Ländern und für alle Menschen. Heute klagen westliche Länder immer nur andere Staaten für das an, was sie meinen, selbst tun zu dürfen: So wird kein Recht durchgesetzt, sondern sollen nur die Gegner geschwächt werden, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können, wie im Fall Morales/Snowden auch mit den "terroristischen Methoden", die sie jetzt Weissrussland vorwerfen.

Artikel aus dem Standard:

Litauen will "starke transatlantische Reaktion" gegen Belarus

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einer "Entführung" des Flugzeugs durch Belarus. Bundeskanzler Kurz sieht die EU in der Pflicht

Vilnius/Washington/Brüssel/Minsk – Litauen setzt nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus (Weißrussland) und der dortigen Festnahme eines Oppositionellen auf eine gemeinsame Antwort des Westens. Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte am Sonntagabend, er habe mit dem stellvertretenden US-Außenminister Philip Reeker über den Vorfall gesprochen. Es sei darüber diskutiert worden, "dass das beispiellose Ereignis eine starke transatlantische Reaktion finden muss".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer "Entführung" der Maschine durch Belarus gesprochen, die sanktioniert werden müsse. Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit.

Kurz verurteilt Landung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die erzwungene Landung vor dem EU-Gipfel Montagabend in Brüssel verurteilt. "Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel", erklärte Kurz im Vorfeld des EU-Gipfels.

"Daher unterstütze ich eine Behandlung von Belarus beim Europäischen Rat", sagte Kurz in einem Statement gegenüber der APA. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Sonntagabend, der Vorfall werde bei dem Gipfel diskutiert, er deutete auch mögliche Sanktionen an. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", schrieb Michel. Über den Vorfall und mögliche Sanktionen gegen Belarus soll am Montag auch bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel beraten werden.

https://www.derstandard.at/story/2000002050221/us-behoerden-die-vergebliche-jagd-nach-edward-snowden

Am Dienstag um 23 Uhr landete in Wien-Schwechat ...

... eine nicht alltägliche Privatmaschine: Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten musste in der Bundeshauptstadt einen unfreiwilligen Stopp auf dem Weg von Moskau nach La Paz einlegen. An Bord: der Präsident Evo Morales selbst und sein Verteidigungsminister Rubén Saavedra Soto.

Spanien und Frankreich hatten der Maschine kurzfristig die Überfluggenehmigung entzogen. Grund war das Gerücht, dass sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden an Bord aufhielt. Morales hatte an Snowdens mutmaßlichem Aufenthaltsort Moskau eine internationale Konferenz besucht und befand sich auf dem Rückflug nach La Paz.

Morales und sein Team verbrachten die Nacht in Wien-Schwechat, hielten Pressekonferenzen ab und bekamen in der Früh Besuch von Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger. derStandard.at war vor Ort und twitterte über die Ereignisse während der Nachtstunden.

Snowden nicht an Bord

Schon in der Nacht bestätigte Alexander Schallenberg, der Sprecher des österreichischen Außenministers, dass sich Snowden nicht an Bord der Maschine befand. Laut Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte Bolivien eine "freiwillige Nachschau" österreichischer Beamter im Flugzeug gestattet. Morales allerdings bestritt, dass jemand an Bord gewesen sei, auch die Anwesenheit Snowdens im Flugzeug sei lediglich ein Gerücht gewesen.

Mittlerweile ist die bolivianische Präsidentenmaschine Richtung Spanien weitergeflogen. Die Flugzeit von Wien nach La Paz beträgt circa 15 Stunden https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/1371171382906/32295417/live-vom-flughafen-evo-morales-sitzt-in-wien-fest

USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug

Ex-NSA-Chef bestätigt in TV-Doku, dass die USA Druck auf Europas Regierungen ausübten

Eine Dokumentation im deutschen Fernsehen hat die Affäre rund um die überraschende Landung des bolivianischen Präsidentenflugzeugs auf dem Wiener Flughafen im Sommer 2013 wieder aufgegriffen. Der Film zeichnet die Flucht des ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der millionenfach Geheimdokumente der NSA gestohlen hatte, von Hongkong in sein Moskauer Exil nach. Die ARD-Journalisten lassen unter anderem den früheren NSA-Direktor Michael Hayden zu Wort kommen, der den massiven Druck der USA auf europäische Regierungen schildert, der schließlich in dem unfreiwilligen Österreich-Besuch von Boliviens Präsident Evo Morales mündete.

USA übten massiven Druck aus

Die USA waren überzeugt, dass sich Snowden an Bord der bolivianischen Maschine befindet. Als Konsequenz erhöhte Washington den Druck noch weiter, Frankreich und Spanien verweigerten Morales daraufhin den Überflug. Die US-Regierung habe auf "die Europäer" eingewirkt, das Flugzeug mit Morales an Bord entgegen aller diplomatischen Usancen zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, berichtet der frühere NSA-Chef Hayden.

Gefunden wurde in Morales' Maschine freilich nichts, Snowden befand sich die ganze Zeit über im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, den er erst einige Wochen später verlassen durfte. Und doch sollte Snowden von dem Ablenkungsmanöver profitieren, schildert die Dokumentation. Snowden, als das gejagte Opfer einer außer Rand und Band geratenen Behörde inszeniert, erhielt kurz danach offiziell – wenn auch befristeten – Asylstatus in Russland und durfte den Flughafen Scheremetjewo nach einem Monat im Transitbereich verlassen.

Für Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich unter anderem das Aufzeigen von Machtmissbrauch auf die Fahne schreibt, beweist die erzwungene Landung in Schwechat die Machtlosigkeit Europas gegenüber Washington: "Man konnte sehen, dass sich Westeuropa kein Bein für ihn ausreißt. In Wahrheit spielte Westeuropa für die Gegenmannschaft." Der ARD-Film legt nahe, dass die Gerüchte rund um den Morales-Flug gezielt von Assange, der bis heute in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, gestreut wurden, um die US-Fahnder zu düpieren. "Die Machstrukturen lagen offen, fast so, als wäre das Meer zwischen Europa und Amerika zurückgewichen", erinnert sich Assange.

https://www.derstandard.at/story/2000010318614/dokumentation-usa-zwangen-oesterreich-2013-zu-durchsuchung-von-morales-flugzeug

ERZWUNGENE LANDUNG IN WIEN Snowden: Amerikanischer Staatenbund verurteilt Morales-Zwischenfall OAS fordert Entschuldigungen von Spanien, Frankreich, Portugal und Italien - USA mit Resolution nicht einverstanden 10. Juli 2013, 07:32 91 Postings

Washington/Ottawa/La Paz - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die erzwungene Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien verurteilt. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation am Dienstag Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu den "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf. In der Resolution verurteilt der Staatenbund die Handlungen, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Zu diesen gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs. Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten. USA und Kanada gegen Resolution Die OAS-Mitglieder USA und Kanada drückten ihr Nichteinverständnis mit dem Text aus. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien. Morales' Präsidentenmaschine hatte vergangene Woche in Wien zwischenlanden müssen, weil mehrere europäische Länder die Überflugrechte verweigert hatten. Grund war die falsche Annahme, dass sich der von den USA gesuchte Geheimdienstaufdecker Edward Snowden an Bord befinde. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo Snowden weiterhin vermutet wird. Die OAS-Resolution war nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Eingebracht hatten sie Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela; drei dieser vier Länder hatten Snowden zuvor auch politisches Asyl angeboten. Die betroffenen europäischen Staaten bedauerten den Vorfall und versicherten, dass es keinen politischen Hintergrund gegeben habe. Ein Vertreter der bolivianischen Regierung wies diese Erklärungen zurück. Ban betont Immunität von Staatschefs UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte unterdessen anlässlich des Morales-Zwischenfalls die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder. Solche Vorfälle müssten in der Zukunft ausgeschlossen werden, sagte Ban. Wegen der Affäre, die Bolivien als "Staatsterrorismus" bezeichnet hatte, waren die Vertreter Boliviens, Kubas, Ecuadors, Nicaraguas und Venezuelas bei ihm vorstellig geworden. (APA, 10.7.2013)

https://www.derstandard.at/story/1371172138392/snowden-oas-verurteilt-morales-zwischenfall

Morales: USA spionierten Boliviens Staatsspitze aus Präsident schaltete E-Mail-Account ab - Morales wiederholt Asyl-Angebot an Snowden 13. Juli 2013

Washington/La Paz - Der bolivianische Präsident Evo Morales hat den US-Geheimdiensten vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr der bolivianischen Staatsspitze auszuspionieren. "Die Geheimdienstagenten der USA sind im Besitz von E-Mails unserer obersten Autoritäten", sagte Morales am Samstag bei einer Ansprache in einem Anden-Dorf. Diese Erkenntnis habe er beim Mercosur-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Montevideo gewonnen. Er habe sein E-Mail-Account deswegen abgeschaltet. Morales erneuerte das Angebot Boliviens an den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, ihm politisches Asyl zu gewähren. Als Grund für die US-Spionageaktivitäten gegenüber Ländern wie Bolivien nannte Morales, dass die USA "dominieren" wollten. Letztlich zielten die USA darauf ab, "sich unsere Bodenschätze anzueignen", sagte der bolivianische Präsident.

https://www.derstandard.at/story/1373512561261/morales-usa-spionierten-boliviens-staatsspitze-aus