Erhard-Eppler-Kreis: Pedro Sánchez verkündet vorgezogene Neuwahlen. PP, Vox und Junts haben die Wohnungsdekrete versenkt. Die aufkeimende Mieterbewegung könnte die Umfragen auf den Kopf stellen.
von Axel Fersen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 5. Oktober vorgezogene Neuwahlen angekündigt. In einer Erklärung in La Moncloa, einem Amtssitz, gab er die Auflösung der Cortes Generales bekannt, des spanischen Parlaments. Gewählt wird am 29. November, neun Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode. Auslöser war die Niederlage der Regierung bei zwei Wohnungsdekreten im Kongress am vergangenen Freitag (EL PAÍS).
Sánchez sagte nach Angaben von Radio Televisión Ceuta, es empöre Teile der gesellschaftlichen Mehrheit, „cómo sus intereses son pisoteados en el Parlamento“ (wie ihre Interessen im Parlament mit Füßen getreten werden).
Nach Crónica Global verlangte er eine breitere progressive Mehrheit, „con la que doblegar a las élites“ (mit der sich die Eliten beugen lassen). Die Spanier müssten entscheiden, ob sie sich der „ola ultraderechista“ anschließen, der ultrarechten Welle, oder ob Spanien ein „baluarte de apertura y de justicia social“ bleibe, ein Bollwerk der Offenheit und der sozialen Gerechtigkeit.
Bildquelle: KI-generiert (ChatGPT 5.6)
Nach der Räumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal hatte die Regierung zwei Notverordnungen zum Wohnen beschlossen. Sie sollten den Räumungsschutz für verletzliche Menschen bis Ende 2030 verlängern, den Wohnungskauf durch Investmentfonds beschränken, Zeit- und Zimmervermietungen regeln und auslaufende Mietverträge verlängern (elDiario.es).
Am 2. Oktober scheiterte im Kongress in namentlicher Abstimmung die erste Verordnung mit 172 zu 178 Stimmen, die zweite mit 166 zu 184 (The Objective). Dagegen stimmten die konservative Volkspartei PP, die rechtsextreme Vox und die katalanische Partei Junts, deren Führung ihr Nein erst am Vorabend einstimmig beschlossen hatte. Für die erste Verordnung hätte eine Enthaltung der sieben Junts-Abgeordneten genügt. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez hatte Junts vorgehalten, 90 Prozent ihrer Vorschläge stünden in den Texten. Für die PP verlangte Juan Bravo mehr öffentlichen Wohnungsbau und weniger Eingriffe in den Markt. Gabriel Rufián von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) warf Junts vor, damit „una deuda por sus negocios inmobiliarios“ abzuzahlen, eine Schuld für ihre Immobiliengeschäfte. Sánchez hatte vor der Abstimmung gewarnt: „Hagan lo correcto porque la historia les juzgará antes de lo que creen“ (Tun Sie das Richtige, denn die Geschichte wird früher über Sie urteilen, als Sie glauben).
Ende Oktober 2025 hatten 86,98 Prozent der abstimmenden Junts-Mitglieder den Bruch mit den Sozialisten gebilligt (Ara). Seither stimmt die Partei des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in sozialen Fragen mit PP und Vox. Im September 2025 fiel so die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden, im Februar 2026 das Räumungsmoratorium. Junts-Sprecherin Míriam Nogueras begründete das Nein zum Moratorium mit der Parole „¡Escudo social sí, okupaciones no!“ (Sozialer Schutzschild ja, Hausbesetzungen nein). Im April scheiterte mit 166 zu 177 Stimmen die Verlängerung auslaufender Mietverträge.
Das Moratorium, seit der Pandemie in Kraft, hatte Maricarmen Abascal rechtlich geschützt, wie elDiario.es festhält. Am 23. September trug die Polizei die Rentnerin auf einer Krankentrage aus der Wohnung, die ihr Vater 1956 gemietet hatte. Die Immobilienfirma Urbagestión, Eigentümerin seit 2020, verlangte zuletzt 2.650 Euro Monatsmiete. Die Geschichte dieser Räumung ist bereits ausführlich erzählt worden.
Die eigene Wählerschaft folgt Junts dabei nicht. In einer Umfrage von Ateneo del Dato für elDiario.es befürworten 70 Prozent von ihnen den Räumungsschutz, 76 Prozent ein Kaufverbot für Investmentfonds. Auch unter Anhängern von PP und Vox finden beide Maßnahmen Mehrheiten. Die Regierung Sánchez hatte 2024 das Amnestiegesetz für die Beteiligten am katalanischen Unabhängigkeitsprozess durchgesetzt. Vox hatte dagegen im Januar 2020 einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem ERC und Junts verboten werden könnten. Mit dieser Partei stimmte Junts am 2. Oktober.
Seit der Räumung wächst eine Protestbewegung. Am 26. September zogen unter dem Ruf „Ni una Maricarmen más“ (Keine Maricarmen mehr) nach Regierungsangaben 25.000, nach Angaben der Mietergewerkschaft 300.000 Menschen von der Puerta del Sol zum Parlament. Noch am Abend entstand auf der Puerta del Sol ein Zeltlager, das Euronews mit der Bewegung 15-M von 2011 verglich. Am Tag nach der Abstimmung zählte die Regierungsdelegation in Madrid rund 70.000 Demonstranten, die Veranstalter fast 500.000. Protestiert wurde auch in Valencia, Donostia, Cádiz und auf den Kanarischen Inseln. Gefordert wurden laut Euronews halbierte Mieten, unbefristete Verträge, die Enteignung von Wohnungen im Besitz von Investmentfirmen und ein Generalstreik. Einen solchen Streik würden nach Ateneo del Dato (elDiario.es) 73 Prozent der Befragten unterstützen, darunter 61 Prozent der PP-Wähler und 63 Prozent der Vox-Wähler.
In den meisten Umfragen liegt die Rechte vorn. Das Institut 40dB. sieht für den Sender Cadena SER die PP bei 31,6 Prozent, die sozialistische PSOE bei 27,4, Vox bei 18,4, das Linksbündnis Sumar bei 5,6 und Podemos bei 2,7 Prozent (Electomanía). Ateneo del Dato kommt für elDiario.es auf 52,4 Prozent für PP und Vox, gegenüber 37,8 Prozent für PSOE, Sumar und Podemos. Das staatliche Institut CIS sah die PSOE Mitte September dagegen mit 31 Prozent vorn, die PP bei 25,5. Keine dieser Erhebungen erfasst die Abstimmung vom 2. Oktober oder die Demonstrationen danach. Nur das Online-Panel von Electomanía wurde am 2. und 3. Oktober erhoben. Es sieht PP und Vox zusammen weiter vorn, den Abstand zwischen PP und PSOE aber auf 4,4 Punkte geschrumpft. Junts fiele dort von sieben auf vier Abgeordnete.
Allein käme die PP in keiner dieser Umfragen auf eine Mehrheit. Sie ging 1989 aus der Alianza Popular hervor. Gegründet hatten diese am 9. Oktober 1976 sieben Männer, allesamt Funktionäre der Franco-Diktatur, sechs von ihnen im Ministerrang (Wikipedia). 2018 verurteilte die Audiencia Nacional, ein landesweit zuständiges Strafgericht, die PP im Korruptionsverfahren Gürtel als Nutznießerin eines kriminellen Netzwerks, 2020 bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass sie 245.492 Euro erstatten muss. Das Urteil von 2018 gab den Anstoß zu dem Misstrauensvotum, mit dem Sánchez Mariano Rajoy ablöste. Wie postfranquistische Vereine heute mit Strafanzeigen gegen die Ehefrau des Regierungschefs vorgehen, wurde im Juni beschrieben.
Vox entstand Ende 2013 als Abspaltung von der PP und gilt als rechtsextrem (Wikipedia). Am 27. September schrieb das offizielle X-Konto der Partei über Maricarmen Abascal: „Si se llamara Morocarmen, tendría casa“ (Hieße sie Morocarmen, hätte sie eine Wohnung). „Moro“ ist im Spanischen ein abfälliges Wort für Nordafrikaner. Parteichef Santiago Abascal nannte die Zeltenden auf der Puerta del Sol und die Migranten am Strand El Trampolín in Ceuta „milicias de Sánchez“ (Milizen von Sánchez) und beklagte eine „prioridad extranjera“, einen Vorrang für Ausländer bei Sozialwohnungen (El Nacional).
In Extremadura regieren beide Parteien seit April wieder gemeinsam. Der Koalitionsvertrag gibt bei öffentlichen Hilfen denen Vorrang, die einen „vínculo real, duradero y verificable con el territorio“ nachweisen, eine echte, dauerhafte und überprüfbare Bindung an die Region. Sánchez nannte das eine „patada a la Constitución“, einen Tritt gegen die Verfassung (Euronews). Wenige Tage später strich die Region mehr als 200 Schulkindern in Talayuela (Provinz Cáceres) den Arabischunterricht, der seit 1985 auf einem Abkommen mit Marokko beruhte.
Nach den Wahlen in Extremadura, Aragón, Kastilien und León und Andalusien leben laut Ara 44,1 Prozent der Spanier unter Regionalregierungen, die auf einem Pakt von PP und Vox beruhen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo sagte, er werde die drittstärkste Partei Spaniens „nicht verteufeln“. Bei der Wahl 2023 hatte die Furcht vor solchen Bündnissen den Sozialisten und ihren Partnern, vor allem in Katalonien und im Baskenland, ein Ergebnis beschert, das PP und Vox von der Regierung fernhielt. In der PP heißt es, diese Furcht ziehe nicht mehr, mobilisieren lasse sich mit dem Kampf gegen Sánchez.
Eine durchschnittliche Miete kostet in Spanien nach Daten von Fotocasa und InfoJobs inzwischen die Hälfte eines Bruttolohns, 2019 waren es 38 Prozent, in der Provinz Barcelona sind es 76. Feijóo verspricht für die nächste Legislaturperiode eine Million neue Wohnungen und nennt das Wohnen das „símbolo del fracaso“ dieser Regierung, das Symbol ihres Scheiterns. Was weniger Eingriffe bedeuten, zeigt Madrid. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso wendet das Wohnungsgesetz der Linkskoalition von 2023, das Mietobergrenzen in angespannten Gebieten erlaubt, nicht an. „Wir werden nicht in den Markt eingreifen“, zitiert sie die taz. In sieben Jahren stiegen die Madrider Mieten um 70 Prozent, die Löhne um 14. Katalonien deckelt die Mieten seit März 2024 in 271 Gemeinden. Dort sanken die Mieten neuer Verträge bis Anfang 2026 um 1,28 Prozent, im übrigen Katalonien stiegen sie um 9,53 Prozent (Ara). Die Regierung Sánchez hat im April einen Plan aufgelegt, der die Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau mit 7 Milliarden Euro in vier Jahren verdreifacht.
Auch anderswo bestimmt das Wohnen die Politik. In Berlin wurde die Linke am 20. September mit rund 25 Prozent stärkste Kraft, nachdem sie im Wahlkampf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne versprochen hatte (Euronews). In New York fror der städtische Mietausschuss im Juni die Mieten für rund eine Million preisgebundene Wohnungen ein, Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einem historischen Sieg für die Mieter (NY1).
Bis zum 29. November bleiben acht Wochen. Ob die Mieterbewegung die Umfragen verändert, wird sich an der Wahlbeteiligung zeigen. Wie jeder Abgeordnete am 2. Oktober über den Räumungsschutz abgestimmt hat, ist namentlich festgehalten.
Quellen
1. EL PAÍS: Reacciones a los decretos de vivienda y las acampadas en directo. Sánchez adelanta las elecciones generales al 29 noviembre. 05.10.2026. https://elpais.com/espana/2026-10-05/reacciones-a-los-decretos-de-vivienda-y-las-acampadas-en-directo.html
2. Radio Televisión Ceuta: Sánchez convoca elecciones generales anticipadas para el 29 de noviembre. 05.10.2026. https://www.rtvce.es/actualidad/politica/sanchez-convoca-elecciones-generales-anticipadas-29-noviembre/20261005091916103615.html
3. Expósito J., David: El dardo de Sánchez a Junts en su discurso sobre el adelanto electoral al 29N: „Hay que doblegar a las élites“. Crónica Global, 05.10.2026. https://cronicaglobal.elespanol.com/politica/20261005/sanchez-junts-discurso-adelanto-electoral-doblegar-elites/1003742799808_0.html
4. Aranda Millán, Germán: Compensaciones por desahucio, alquiler temporal y prórrogas: todas las medidas de vivienda que decaen tras el „no“ de Junts. elDiario.es, 02.10.2026. https://www.eldiario.es/economia/compensaciones-desahucio-alquiler-temporal-prorrogas-medidas-vivienda-decaen-no-junts_1_13555386.html
5. Serrato, Fran; Costantini, Luca: El Congreso tumba a Sánchez los decretos de vivienda y aviva la idea del adelanto electoral. The Objective, 02.10.2026. https://theobjective.com/espana/politica/2026-10-02/congreso-sanchez-decretos-vivienda-elecciones/
6. Ara: Los afiliados de Junts avalan romper con Sánchez con un 87% de apoyo. 30.10.2025. https://es.ara.cat/politica/afiliados-junts-avalan-romper-sanchez-87-apoyo_1_5546088.html
7. Susanna, Jaime: El Congreso tumba la reducción de la jornada con los votos en contra de PP, Vox y Junts. The Objective, 10.09.2025. https://theobjective.com/espana/politica/2025-09-10/congreso-reduccion-jornada-laboral-pp-vox-junts/
8. The Objective: El Congreso tumbará el decreto antidesahucios y aprobará la subida de las pensiones. 25.02.2026. https://theobjective.com/espana/politica/2026-02-25/congreso-decreto-antidesahucios-subida-pensiones/
9. López-Amor, Diego: Nueva derrota del Gobierno en el Congreso: el „no“ de Junts tumba la prórroga de los alquileres. The Objective, 28.04.2026. https://theobjective.com/espana/politica/2026-04-28/congreso-tumba-prorroga-alquileres-gobierno/
10. Aranda Millán, Germán: Todo lo que ha fallado hasta desahuciar a Maricarmen. elDiario.es, 23.09.2026. https://www.eldiario.es/economia/fallado-desahuciar-maricarmen-sentencia-supremo-intransigencia-urbagestion_1_13531415.html
11. Fersen, Axel: Die Räumung von Maricarmen Abascal in Madrid. Substack, 28.09.2026.
12. Aranda Millán, Germán: Más de la mitad de votantes de PP, Vox y Junts apoyan el escudo antidesahucios y el veto a los buitres. elDiario.es, 03.10.2026. https://www.eldiario.es/economia/mitad-votantes-pp-vox-junts-apoyan-escudo-antidesahucios-veto-buitres_1_13556469.html
13. Boletín Oficial del Estado: Ley Orgánica 1/2024, de 10 de junio, de amnistía para la normalización institucional, política y social en Cataluña. BOE Nr. 141, 11.06.2024. https://www.boe.es/eli/es/lo/2024/06/10/1
14. Alías, Marina: Vox propone ilegalizar a ERC y JxCat por „perseguir la destrucción de la unidad de España“. Vozpópuli, 20.01.2020. https://www.vozpopuli.com/espana/politica/vox_0_1320468296.html
15. Maturana, Jesús: La manifestación por Maricarmen y el problema de la vivienda en España acaba en una acampada al estilo 15-M. Euronews, 27.09.2026. https://es.euronews.com/2026/09/27/la-manifestacion-por-maricarmen-y-el-problema-de-la-vivienda-acaba-en-una-acampada-en-sol-
16. Maturana, Jesús: Casi 500.000 personas protestan en Madrid por la crisis de la vivienda en España. Euronews, 03.10.2026. https://es.euronews.com/2026/10/03/casi-500000-personas-protestan-en-madrid-por-la-crisis-de-la-vivienda-en-espana
17. Aranda Millán, Germán; Jara, Yuly; Díez, Ainhoa: La mayoría de ciudadanos, incluidos los votantes de la derecha, apoyarían una huelga general por la vivienda. elDiario.es, 02.10.2026. https://www.eldiario.es/economia/mayoria-ciudadanos-incluidos-votantes-derecha-apoyarian-huelga-general-vivienda_1_13557680.html
18. Electomanía: Encuesta 40dB (5 oct): el tirón de Vox mantiene a la derecha en el 50%. 05.10.2026. https://electomania.es/encuesta-40db-5-oct-el-tiron-de-vox-mantiene-a-la-derecha-en-el-50/
19. Barandela, Marta; Monrosi, José Enrique: La suma de PP y Vox supera con holgura la mayoría absoluta y aventaja a la izquierda en casi 15 puntos. elDiario.es, 03.10.2026. https://www.eldiario.es/politica/suma-pp-vox-supera-holgura-mayoria-absoluta-aventaja-izquierda-15-puntos_1_13559749.html
20. Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS): El PSOE obtiene el 31% de los votos, dos puntos menos que en el barómetro de julio. 14.09.2026. https://www.cis.es/es/w/el-psoe-obtiene-el-31-de-los-votos-dos-puntos-menos-que-en-el-bar%C3%B3metro-de-julio
21. Electomanía: ElectoPanel (4 oct): la vivienda agita el panorama político. 04.10.2026. https://electomania.es/electopanel-4-oct-adelanto-la-vivienda-agita-el-panorama-politico/
22. Wikipedia: People’s Alliance (Spain). Abgerufen am 05.10.2026. https://en.wikipedia.org/wiki/People%27s_Alliance_%28Spain%29
23. Público: El Supremo confirma la condena al PP por beneficiarse de la Gürtel. 14.10.2020. https://www.publico.es/politica/supremo-confirma-condena-pp-beneficiarse-guertel.html
24. Fersen, Axel: Francos Rückkehr in die spanische Justiz. Substack, 21.06.2026.
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