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Ein aggressives Deutschland ist wieder auf der Verliererseite! Von ihm & der EU: Kein Friedensimpuls

Der Krieg ist vorbei

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine geht zu Ende. Alles deutet darauf hin. Die Finanzströme zu seiner Finanzierung versiegen, dem Westen geht die Munition aus, der wieder aufgeflammte Nahost-Konflikt bindet seine Kräfte und die mediale Aufmerksamkeit. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky, noch vor kurzem gefeiert wie ein Superstar, verliert an Rückhalt. Man ist ihm überdrüssig. Er sieht inzwischen schlecht aus. Der Krieg, die Vernichtung des eigenen Volkes auf westliche Anweisung, zehrt auch an ihm. Er könnte längst vorbei sein, hätte der Westen nicht die Friedensverhanlungen im März 2022 sabotiert. Er hätte nie ausbrechen müssen, wäre man auf die Sicherheitsinterssen Russland eingegangen. Selenskys Auftritten haftet inzwischen etwas Verzweifeltes an, aus seinen Bitten um Unterstützung wurde Flehen. Es geht ihm dabei nicht nur um sein politisches, sondern auch um sein physisches Überleben. Seine Beliebtheit ist in der Ukraine im freien Fall, von den ukrainischen Soldaten wird er gehasst. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Dennoch wird sie weitergeführt. Auch das ist reine Verzweiflung. Keins der Ziele wurde erreicht. Dabei klang es im deutschen Fernsehen aus den deutschen Talkshows zu einfach und zu logisch. Deutschland liefert Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und bildet daran ukrainische Soldaten aus. Dann schaffen diese mit deutschem Gerät, aber ohne deutsche Beteiligung einen Durchstoß durch russische Linien, stoßen Richtung Asowsches Meer vor, unterbrechen die russische Versorgung und – schwupps – ist der Krieg gewonnen. Es ist dann Deutschlands Sieg über Russland, ausgeführt von der Ukraine. Ein Sieg ohne aktiv beteiligt gewesen und damit zum Ziel für Russland geworden zu sein. Ein genialer Schachzug der deutschen Sofa-Generäle und Schreibtischtäter. Daraus wurde nichts. Man wird sich gegenüber der Ukraine für den Tod einer ganzen Generation von Männern zu verantworten haben.

Die Leningrader Blockade der Gegenwart Nichts wurde auch aus dem Plan, Russlands Wirtschaft durch Sanktionen in die Knie zu zwingen. Das Vorhaben war, Russland in den Krieg zu drängen, das Land dann durch die Sanktionen von einem Umfang, den die Welt bisher nicht gesehen hat, wirtschaftlich niederzurdrücken, die Bevölkerung zu verelenden und darüber einen Regime-Change zu bewirken. Putin muss weg, weiß man in der EU und in Deutschland. Was die Bürger Russlands wollen, interessiert hierzulande nicht nur niemanden. Man behauptet sogar ganz anmaßend, im Interesse der russischen Wähler zu handeln. Da kennt man in Deutschland keine Scham. Man weiß es besser. Auch die Zerstörung der russischen Wirtschaft ist nicht geglückt. Die russische Wirtschaft brach im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent ein. Prognostiziert wurde ein Einbruch im zweistelligen Bereich. Wirtschaftsminister Habeck hielt an dieser Prognose am längsten fest und behauptete, die Sanktionen, die klar darauf abzielten, die russische Wirtschaft innerhalb von wenigen Wochen zu zerstören, seien mittelfristig angelegt. Man weiß immer nicht, wen Habeck wirklich täuschen möchte: sein Publikum oder schlicht sich selbst. Der Einbruch von 2,1 Prozent im Jahr 2022 war weniger stark als der Einbruch aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona. In diesem Jahr wächst Russland wieder. Am Ende des Jahres werden es wohl um die 3 Prozent Wachstum sein. Anders sieht es in Deutschland und der EU aus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft und wird das wohl auch weiterhin tun. Die Umstellung der Wirtschaft auf erneuerbare Energien funktioniert nicht. Der verbitterte Versuch, sich von russischen Energieträgern zu lösen, sorgt dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Kaum besser sieht es im Euroraum und in der EU aus.

Deutschlands Politik der verbrannten Erde Es wäre an der Zeit zuzugeben: der Westen hat den Krieg gegen Russland verloren. Doch statt sich den Tatsachen zu stellen und sich um Schadensbegrenzung zu bemühen, setzt deutsche Politik auf die Fortführung des eingeschlagenen Kurses. Es hat inzwischen etwas von Besessenheit. Das politische Establishment ist an der Seele krank und moralisch völlig verroht. Wie im Zwang wiederholt es alle Fehler der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Immer mehr Waffen sollen die Ukraine dazu befähigen, Russland doch noch zu besiegen. Wie schon im 2. Weltkrieg setzt die deutsche Politik erneut darauf, verbrannte Erde zu hinterlassen, Elend zu erzeugen, alles zu zerstören, was sie sich nicht einverleiben konnte. Von der Ukraine bleibt absehbar nichts übrig, sie wird sinnlos geopfert. Dabei wären diplomatische Initiativen dringend erforderlich. Mit dem von Deutschland forcierten Sanktionsregime zielte man darauf, den Menschen in Russland Schaden zuzufügen. Dass sich ausgerechnet das Land daran aktiv beteiligte und die Sanktionen nicht lautstark begrüßte, sondern förderte, das für Gräueltaten wie die Leningrader Blockade verantwortlich ist, ist mehr als nur bitter. Es zeigt die Unfähigkeit des politischen Establishments in Deutschland, aus der Geschichte zu lernen.

Deutschland erneut unter internationale Kontrolle stellen Der Krieg geht verloren und natürlich wird das für die Verlierer Konsequenzen haben. Die Fliehkräfte in der großmäuligen NATO werden zunehmen. Die NATO kann in einem regional eng begrenzten Konflikt nicht bestehen, hat sie gezeigt. Auch die EU hat sich übernommen. Sie verspricht der Ukraine gegen alle Regeln die Aufnahme und stößt die Staaten des Westbalkans vor den Kopf. Sie finanzierte mit einem “Friedensfaszilität” genannten Fond den Krieg in der Ukraine. Weder von der EU noch von Deutschland geben Impulse für eine Beilegung des Konflikts aus – immer noch nicht, muss man hinzufügen.

Man wird die EU und wird vor allem Deutschland erneut einhegen und unter internationale Kontrolle stellen müssen. Deutschland hat bewiesen, es ist noch immer ein aggressives Land voller Niedertracht, in dem Vernichtungsphantasien den politischen Ton angeben. Dieser für den Westen verlorene Krieg wird seinen weiteren Abstieg beschleunigen. An seiner weiteren Vorherrschaft, seiner abgrundtiefen, menschenverachtenden Brutalität und seinem Messen mit zweierlei Maß hat niemand in der Welt ein Interesse.

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