Ohne politische Kräfteverschiebung können wir keine Klimapolitik der Ein- und Vorsicht erreichen

Die in klimazerstörenden Branchen Investierten machen weiter, wie bisher und sie werden von den Staaten weiter kräftig unterstützt: obwohl immer mehr Menschen die Folgen des Klimawandels spüren, inzwischen auch in den wohlhabenden Ländern.


Überschwemmungen mit Toten rund um den Globus, Dürren und Hitzewellen in anderen Teilen: Japan, Türkei, Griechenland, Algerien, Russland, und, und...

Die Warnungen, dass das kommt, was jetzt kommt, gibt es seit Jahrzehnten. Klimawissenschaftler hatten das sogar schon kurz nach Beginn der Industrialisierung mit den starken Einsatz von Kohle erkannt und gewarnt. Allein, der Einsatz von fossilen Brennstoffen, die Nutzung der in ihnen gespeicherten Arbeit, brachte so viel Fortschritt und Entwicklung, Gewinne und Arbeitsplätze, dass diese Warnungen nicht in der Politik aufgegriffen worden. Und mit diesen Brennstoffen konnte man viel mörderisches Kriegswerkzeug herstellen; es ermöglichte den europäischen Staaten (und den von ihnen dann gegründeten Staaten in anderen Teilen der Welt, wie Amerika oder Australien) fast die ganze Welt zu unterwerfen und deren Reichtümer für sich auszubeuten.


Aus diesen Entwicklungserfahrungen wollten und wollen nicht wahrnehmen, wie ernst die globale Lage inzwischen ist. Der Mensch nimmt nicht gern schlechte Nachrichten auf, stellt einmal Gelerntes nicht gern in Frage und will nicht gern, von lange geübten Gewohnheiten lassen.


Zudem haben interessierten Kreise, 100 von der fossilen Wirtschaft vor allem profitierende Konzerne, wie etwa Esse, und ihre Lobbys in Medien und Politik alles getan, damit die Bevölkerungen den Ernst der Lage nicht verstehen, den sie selbst genau kannten: Sie wollten und wollen ihr profitträchtiges Geschäft möglichst lange ungestört durch Klimaschutzgesetze weitertreiben, auch wenn sie wussten und wissen, dass das nur ihrem Privatinteresse dient und sie dafür das öffentliche Interessen opfern.

Politiker und Parteien, die die Auffassungen vertraten und vertreten, dass die Märkte und die Privaten alles richten und der Staat sich möglichst nicht einmischen soll, haben ihnen den Weg geebnet. Der Neoliberalismus hat rücksichtslosen Egoismus gefördert: Denk nur an Dich: die Gemeinschaft und die Interessen der Andren gibt es nicht. Er hat die Gesellschaften der Welt gelähmt, die nur gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben anzupacken, ja überhaupt sehen zu können.


Schon beim ersten Kongress der Internationalen Arbeiterbewegung 1864 in London hatten die Delegierten der Internationalen Arbeiterassoziation das Grundübel unseres Wirtschafts-Politik-Systems beschrieben, das uns jetzt zum Verhängnis zu werden droht: Die Vermögenden investieren da, wo das meiste für sie zu holen ist und bestimmen damit die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft nicht soziale Ein- und Vorsicht über ihre demokratische Selbstorganisation einfordert, kommt es zum Raubbau und kommen die Bedürfnisse der "kleinen Leute" unter die Räder. Und möglicherweise auch die der gesamten Menschheit


Diese Kraft, das Wissen in der Klimafrage in eine Politik der Ein- und Vorsicht in praktische Maßnahmen umzusetzen, haben wir bisher kaum geschafft. Und es ist kein ernstes Umsteuern in Sicht, das den Klimawandel wirklich effektiv bremsen könnte:

- Es werden neue Kohle-, Gas- und Ölförderungen beschlossen, neue Kraftwerke gebaut, die dazu führen werden, noch mehr fossile Abgase auszustoßen.

- Es wird weiter weltweit aufgerüstet, obwohl das Militär zu den weltweit größten Umweltzerstörern zählt. Wir sehen gerade, wie in hochgerüsteten Staaten wie Deutschland, die Türkei, Griechenland oder Algerien beim Schutz ihrer Bevölkerungen versagen. Zwei Billionen werden jährlich ins Militär gesteckt, die wir dringlich für den Klimaschutz bräuchten.

- Es wird weiter die Förderung von noch mehr fossilen Energien mit militärischer Gewalt gegen lokale Widerstände durchgesetzt, wie gerade in Mosambik.


Wir brauchen

  1. eine systematische Erfassung der sicher oder möglicherweise durch die Klimazerstörung verursachten Auswirkungen auf die Menschen weltweit

  2. Sie müssen möglichst vielen bekanntgemacht werden

  3. eine wissenschaftliche Bildungsbewegung, um die vorhandenen Erkenntnisse, weiterzugeben, warum und wie der Mensch das Klima zerstört und wer dafür verantwortlich ist

  4. Vorschläge, wie der Klimawandel möglichst schnell verringert werden kann

  5. Vorschläge, wie wir uns an den Klimawandel anpassen können

  6. Abrüstung und Vertrauensaufbau, um die Zusammenarbeit stärken zu können und Geld für den ökologischen Umbau finanzieren zu können

  7. Die Selbstorganisation der Bürger:innen in den Wahlkreisen, um im Dialog mit den Parlamentsvertreter:innen zu den nötigen politischen Beschlüssen in Parlament und Regierung kommen zu können

  8. Internationale Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, um diese Punkte gemeinsam anzupacken und mit- und voneinander zu lernen

  9. und auf dieser Basis auch der Politik



Zu diesen Punkten kann jede/r von uns beitragen: Über unsere persönlichen Netzwerke können wir die Gegenmacht von Unten aufbauen.

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