Dieser Krieg war vermeidbar. Die Bundesregierung versagt jetzt erneut mit ihrer Ukrainepolitik

War dieser Krieg vermeidbar, der so vielen Menschen das Leben kostet und noch kosten könnte? Ein Krieg, der uns auch in Deutschland sehr viel kosten wird. Ein Krieg der - wenn er zum Atomkrieg eskaliert - uns auch das Leben kosten kann.


Meine Meinung ist, dass der Krieg vermeidbar war und vielleicht auch rasch beendet werden könnte.

Aber da müsste sich vor allem die Bundesregierung bewegen und die EU und sich gegen die US-Politik durchsetzen. Jetzt aber ist sie dabei, wieder zu versagen.

Ich glaube, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht gestartet hätte, wenn


- die ukrainische Regierung in Kiew bereit gewesen wäre das Minsker Abkommen und die Steinmeier Formel umzusetzen. diese Formel hatte Steinmeier mit den ukrainischen Präsidenten Selenskiy ausgehandelt. Der hat diese Vereinbarung aber fallen gelassen, als Nationalisten sich dagegenstellten. (In der Steinmeier-Formel sieht die Regelung des Konfliktes im Donbass so aus: zuerst die Gewährung des zeitweiligen Sonderstatus in einzelnen Gebieten des Donbass und dann endgültige Geltung nach der positiven Einschätzung der OSZE der Wahlen in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten). (Berlin begrüßt Unterzeichnung der "Steinmeier-Formel" (ukrinform.de))


- die ukrainische Regierung aber erklärte eine Woche vor dem Einmarsch, dass sie mit den Vertretern im Donbass gar nicht reden wird, weil sie Terroristen seien. Damit schien ein friedlicher Weg zur Wiedervereinigung der Ukraine blockiert; stattdessen eskalierten auch schon vor dem russischen Einmarsch die Kämpfe an der innerukrainischen Frontlinie.


- die Bundesregierung hat den Fehler gemacht, trotz der Weigerung der Regierung in Kiew mit Luhansk und Donezk zu verhandeln, sie mit sehr viel Geld zu unterstützen; sie hätte ihr stattdessen Sanktionen androhen müssen, wenn sie keine Verhandlungen aufnimmt; Russland hat sie sanktioniert, weil es das Minsker Abkommen nicht einhalten würde, Kiew nicht.


Dieser Fehler sollte korrigiert werden. Man sollte von allen Seiten die Bereitschaft einfordern, das Minsker Abkommen nach der Steinmeier Formel umzusetzen;

Der zweite Fehler der deutschen Regierung war es, nicht klar zu erklären, dass sie die Aufnahme Georgiens und der Ukraine nicht zulassen wird. Diese Aufnahme könnte die deutsche Regierung tatsächlich verhindern, denn für die Aufnahme von Mitgliedern ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Ein einzelnes Mitglied kann also die Aufnahme verhindern.


Deutschland war moralisch dazu verpflichtet. Seine Regierung hatte - wie die Regierungen anderer NATO-Staaten - der Sowjetunion - versichert: Wenn ihre die Rote Armee zurückzieht und den osteuropäischen Staaten die Unabhängigkeit gewährt, nutzen wir das nicht aus und dehnen wir unsere militärische Macht nicht auf eure Kosten aus und nehmen Mitglieder des Warschauer Pakts nicht in die NATO auf.


Das musste aber nicht weniger Sicherheit für diese Länder bedeuten. Die NATO-Staaten und die Sowjetunion hatten ja vereinbart, in der Charta von Paris ein gemeinsames Sicherheitssystem mit gleicher Sicherheit für alle europäischen Staaten (und damit auch vor und mit Russland) zu vereinbaren.


Deutschlands Politik aber gab schon in den 90er Jahren den Widerstand gegen das Drängen der US-Politik auf, die Schwäche Russlands auszunutzen und die westliche und vor allem US-Amerikanische militärische Macht bis zur russischen Grenze auszudehnen.


Russland hatte in den Wochen vor dem Angriff auf die Ukraine der NATO und den USA noch einmal die Forderung vorgelegt, das Versprechen einzuhalten: Keine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, Rückzug der NATO aus Osteuropa, Abzug der Raketen von der russischen Grenze.


Die USA und NATO haben das verweigert. Es ist anzunehmen, dass auch die französische und deutsche Regierung Russland diese Zusicherungen nicht gegeben haben, das durchzusetzen. Das könnte letztlich der wesentliche Grund für den Angriffskrieg gewesen sein.


Das sollte jetzt dringend korrigiert werden: Die deutsche Regierung sollte Russland versichern, dass sie einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO nicht zustimmen wird. Sie sollte weiter die NATO auffordern, eine gemeinsames Sicherheitssystem mit Russland für alle europäischen Länder zu schaffen und dazu die ersten Schritte vorschlagen.


Die Verweigerung, Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen der Ost-Ukrainer zu respektieren hat vielen Menschen in der Ukraine das Leben gekostet, wenn für ihren Tod Russland verantwortlich ist mit seinem verbrecherischen Krieg.


Als Gegenleistung für die obigen Angebote sollte man von Russland die sofortige Einstellung der Kämpfe, den Rückzug seiner Truppen und die Anerkennung der Souveränität der Ukraine einfordern und die Bereitschaft über eine friedliche Lösung für die Krim, Donezk und Luhansk zu verhandeln.


Die Strategie, Russland in die Knie zwingen zu wollen, wird vielen Menschen das Leben kosten. Sie wird uns in Westeuropa viel soziale Sicherheit kosten. Sie könnte sogar zur Unbewohnbarkeit Europas (und auch der Ukraine) führen, wenn es zum Atomkrieg käme oder einem Treffer eines der ukrainischen Atomkraftwerke


Regen wir jetzt eine öffentliche Debatte an, ob wir wirklich diesen Weg der Konfrontation der Bundesregierung, der EU und der NATO mit alle seinen möglichen und sicheren Kosten mitgehen wollen.


Ich trete dafür ein, uns ihm entgegenzustellen und eine Verhandlungslösung einzufordern und dafür auf die Straße zu gehen und das von den Abgeordneten im Bundestag einzufordern.



Wolfgang Lieberknecht (bei der Blockade des Flughafens Limerick in Irland der Initiative für eine Welt ohne Krieg (Worldbeyondwar). Über diesen Flughafen werden US-Soldaten in die Kriegsgebiete im Nahen Osten geflogen. Die irische Regierung erlaubt es, obwohl das Land neutral ist.


PS: Das ist meine Meinung, die ich hiermit zur Diskussion stelle: Wir als "Kleine Leute" sollten sie anregen, wir sind jetzt überall auf der Welt bereits die Opfer des eskalierenden Konflikts. Es wäre toll, wenn Ihr Euch durch Kommentare hier oder durch Zuschriften - info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org - beteiligen könntet. einige meiner Ansichten dazu schon hier: Was kam es dazu, dass Russland 1990 Osteuropas Staaten Unabhängigkeit gewährte, jetzt Krieg führt? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


UNO verurteilt Angriff auf Ukraine Bevölkerungsstarke Länder unterstützen Reaktion des Westens nicht

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Indien und China enthalten sich. Mehrere Länder, die selber Krieg erleben oder erlebt haben und unter westlichen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen oder von westlichen Staaten unterstützten Staatsstreichen oder Sanktionen gelitten haben oder leiden, enthielten sich oder stimmten dagegen, wie Bolivien, Irak, Iran, Laos, Mali, Mosambik, Namibia, Algerien, Nicaragua, Pakistan, Süd-Afrika, Süd-Sudan, Sudan, Syrien, Vietnam, Tansania, ...

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