Diskussionen in Italien: Wir müssen die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, reparieren und neu erfinden, und dazu müssen wir wieder beim lokalen Territorium ansetzen, wo seine Bewohner eine entscheidende Rolle spielen müssen. Ideen und Debatten aus Italien, in dem die Bürger:innen gerade mehrheitlich eine Rechts-Regierung gewählt haben (dazu weiter unten): Die Regeneration der Linken (der Friedens-, Menschenrechts-, Umweltbewegung) beginnt auf der Straße und in den Vorstädten. Die Wiederentdeckung des Wertes kollektiven Handelns steht ganz oben auf unserer To-do-Liste.
Kommentar aus Il Manifesto aus Italien. Auf zwei Konferenzen über die Region Latium, die von einer Gewerkschaft und Universitäten organisiert wurden, wurde über die Erneuerung des politischen Lebens und der Arbeit in den Vororten von Rom diskutiert.
geschrieben von Luciana Castellina
Ich dachte, es wäre sinnvoll, über zwei Ereignisse zu berichten, die aufgrund des ihnen zugrunde liegenden Projekts positiv sind. Die erste war eine Konferenz anlässlich der Gründung der neuen NRO Nuove Ri-generazioni ("Neue Generationen"), die von SPI (dem Rentnerverband der CGIL (Gewerkschaft) und Fillea (dem Bauarbeiterverband der CGIL) ins Leben gerufen und von Gaetano Sateriale, einem ehemaligen Gewerkschafter und ebenfalls ehemaligen Bürgermeister von Ferrara, zusammengestellt wurde. Der Name ist Programm: Wir müssen die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, reparieren und neu erfinden, und dazu müssen wir wieder beim lokalen Territorium ansetzen, wo seine Bewohner eine entscheidende Rolle spielen müssen.
Das ist eine Aufgabe, die in erster Linie der neuen "Generation" anvertraut werden muss, aber auch den Älteren - insbesondere den Rentnern -, die immer noch bereit sind, gemeinsam mit ihnen ihren Teil dazu beizutragen, unsere Art, Politik zu machen, zu verjüngen und uns als Linke neu zu denken, jeder in seinem Bereich, aber gemeinsam.
Die Wiederentdeckung des Wertes kollektiven Handelns steht ganz oben auf unserer To-do-Liste, um der Dominanz des Kardinalprinzips der EU-Verträge und der "westlichen" Werte entgegenzuwirken: Wettbewerbsfähigkeit statt Zusammenarbeit ("Ich kann das alles alleine").
Auf der Tagesordnung der Konferenz standen die Gründung der NRO Lazio Nuove Ri-generazioni, die Wahl einer jungen pensionierten Architektin, Linda Mosconi, zu ihrer Präsidentin und zwei Podiumsdiskussionen: eine zum Stand der Bemühungen um die Schaffung von Energiegemeinschaften, die zweite zum politischen Wert des Aufbaus neuer Formen der organisierten Demokratie.
Die Protagonisten waren Vertreter neuer Organisationen, die (zum Teil) mit römischen Gemeinden verbunden sind, viele von ihnen sind Aktivisten informeller Jugendgruppen, die zunehmend die römische Szene übernehmen. (Unter ihnen befanden sich auch die Genossen von Quarticciolo, mit denen unsere Taskforce Natura e Lavoro seit einiger Zeit zusammenarbeitet). All dies natürlich zusätzlich zu den Gewerkschaftsaktivisten, die die Aufgabe haben, die Fähigkeiten, die für den Bau neuer gigantischer Wohnkomplexe benötigt werden (während die Zementierung des Bodens in Italien eine Rate von 64 Hektar pro Tag erreicht hat), in die Fähigkeiten umzuwandeln, die für die Umnutzung bestehender Gebäude benötigt werden, die nicht nur repariert werden müssen, sondern deren Funktionen neu erfunden werden müssen, um den vielen neuen Lebensbedürfnissen zu entsprechen.
Das lokale Gebiet, auf das sich die Diskussionen konzentrierten, war der große Kreis der Vorstädte Roms, das am stärksten politisierte Gebiet der Hauptstadt. Interessant war, dass Ivan Pedretti, Sekretär der SPI, Alessandro Genovesi, Sekretär der Fillea, und Michele Azzolla, Sekretär der CGIL Latium, in ihren Schlussfolgerungen genau die Bedeutung dieses lokalen Engagements für die Wiederherstellung des Lebenselixiers unserer Demokratie hervorhoben. (Ich bin froh, dass Pedretti meine Erwähnung einer innovativen gewerkschaftlichen Erfahrung aus den frühen roten 70er Jahren aufgegriffen hat: die Zonenräte, die aus den Betriebsräten hervorgegangen sind und heute von Landini unter dem Namen "Straßengewerkschaften" wiederbelebt werden).
Einige Tage nach dieser Veranstaltung gab es eine weitere, ganz andere, aber zum gleichen Thema: die Konferenz, die von zwei Professoren für Stadtplanung der Sapienza-Universität Rom und Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, Eliana Cangelli und Carlo Cellamare (der seinen Namen als "Straßenurbanist" sicherlich verdient hat), veranstaltet wurde.
Die Aula Magna des Rektorats war ebenfalls gut besucht. Die Konferenz stand unter dem Titel "La periferia e/è Roma" ("Die Peripherie und/oder Rom"), wobei die beiden verschiedenen Verbindungsstücke den gegenwärtigen Stand der Dinge betonten - die beiden werden als zwei getrennte Welten gesehen - und wie wir stattdessen die Trennung zwischen dem Gebiet innerhalb der GRA-Ringstraße und dem Gebiet außerhalb davon sehen sollten, wo 800.000 Menschen leben, die als Gruppe kaum etwas gemeinsam haben.
Sowohl in der Debatte an der Sapienza als auch auf der Ri-generazione-Konferenz kamen dieselben Stadtteile zur Sprache: Corviale, Tor Bellamonica, Malagrotta, das ältere San Basilio und Quarticciolo. Es wurden auch Gebiete in den Vororten von Neapel, Bari, Mailand usw. diskutiert, da Wissenschaftler anderer italienischer Universitäten an der Tagung teilnahmen und ihre Projekte vorstellten. Sie alle haben sich verpflichtet, in ihren jeweiligen geografischen Gebieten zu arbeiten, um diejenigen zu sammeln und zu unterstützen, die ihr Interesse und ihren Geschmack für Politik in dieser konkreten kollektiven Aktivität entdecken, vor allem junge Menschen. Dies hat bereits zu einer Reihe von Bürgermobilisierungen geführt, auch wenn diese nur selten als politisch eingestuft werden.
Viele dieser engagierten Menschen gehen nicht wählen, aber nicht, weil sie unpolitisch sind, sondern weil die meisten institutionellen Politiker sie nicht vertreten.
Das ist, glaube ich, der Punkt, an dem wir wieder ansetzen sollten: die Verflechtung verschiedener Akteure, die dennoch das Bewusstsein gemeinsam haben, dass Partizipation entsteht, wenn Bürger zu Akteuren werden. Das bringt mich zurück zu den wertvollen Erfahrungen, die ich in den 1940/50er Jahren in der römischen Sektion der Kommunistischen Partei Italiens gemacht habe, als wir in die Vororte gingen, um den Prozess zu unterstützen und zu entdecken, durch den die Unterdrückten in Subjekte verwandelt werden können, was die Voraussetzung für politisches Engagement ist.
Ich schreibe das nicht aus Nostalgie für die Vergangenheit. Ich erwähne es, weil ich glaube, dass die Organisation von Protesten wichtig ist, aber nicht ausreicht, um die Leere zu füllen, die die Gesellschaft zunehmend von den Institutionen trennt, wenn nicht neue Formen der direkten Demokratie gefestigt werden.
Ich weiß, dass wir eine Partei brauchen, was bedeutet, dass wir ein strategisches Projekt brauchen, das zeigt, wohin wir gehen können und sollen. Ich weiß das, aber was ich damit sagen will, ist, dass wir die Partei, die wir brauchen, nicht aufbauen werden, indem wir die Teile der Linken wieder zusammensetzen, die schon viele Niederlagen erlebt haben. Dies ist keineswegs eine Aufforderung, nicht wählen zu gehen. Ich habe einen harten Wahlkampf geführt und bin froh, dass meine Partei, Sinistra Italiana, trotz der schrecklichen Ergebnisse, die sie erzielt hat, jetzt im Parlament vertreten ist, ein klares, wenn auch kleines Leitmotiv für den Kampf, den wir führen müssen.
Ich habe nur versucht zu erklären, warum ich keine Lust habe, mich an der gegenwärtigen Nachwahldebatte über die Geschicke der Linken zu beteiligen: Um eine zu führen, die wirklich etwas bringt, muss der Prozess langwierig sein, und der erste Schritt muss darin bestehen, anzuerkennen, dass wir uns nicht an irgendeinem Zeitpunkt befinden, sondern an einem Übergang zwischen den Epochen - der Krise des Kapitalismus -, die uns in die soziale Barbarei, aber auch in die befreite Welt führen kann, für die uns Karl Marx lehrte zu kämpfen.
CGIL Confederazione Generale Italiana del Lavoro
Generale Italiana del Lavoro (CGIL)Zweck:Gewerkschaftsbund Vorsitz:Maurizio LandiniGründungsdatum:3. Juni 1944Mitgliederzahl:ca. 5,7 Millionen (ca. 2,7 Millionen aktiv)[1]Sitz:RomWebsite:www.cgil.itDie Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) ist ein nationaler Gewerkschaftsbund in Italien. Sie wurde am 3. Juni 1944 gegründet durch die Einigung von Sozialisten, Kommunisten und Christdemokraten, niedergelegt im sogenannten Vertrag von Rom (patto di Roma). Durch die Annäherung der CGIL an die Kommunistische Partei Italiens trennten sich 1948 die Christdemokraten und gründeten mit der CISL einen eigenen Gewerkschaftsbund. 1950 trennten sich auch die Sozialdemokraten und Laizisten und gründeten die UIL. Die CGIL stand bis zu deren Auflösung oder Umbenennung 1991/1992 der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei nahe und seither dem heutigen linken Parteienspektrum. Die CGIL ist Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)[2]. In der Mitgliederliste des IGB wird die Mitgliedschaft mit 5.616.210 angegeben (Stand: November 2017).[3] Der AGB/CGIL (Allgemeiner Gewerkschaftsbund) ist der zweisprachige Südtiroler Ableger der CGIL.
Die konservative Revolution der italienischen Rechten
Wir sind live Zeuge des Spektakels der Degeneration der Politik.
Es wäre jedoch falsch, sich auf die bunten Nachrichten zu beschränken und die tieferen Ursachen außer Acht zu lassen, die die nationalistische Rechte dazu gebracht haben, die Hebel der Macht zu ergreifen. Jenseits der Scharmützel um die Aufteilung der Ämter besteht kein Zweifel daran, dass wir es mit einem tiefgreifenden kulturellen und politischen Wandel in der italienischen Gesellschaft zu tun haben, mit einer "konservativen Revolution", die nicht die Rückkehr zur Vergangenheit bedeutet, sondern den Versuch, dem Regierungssystem eine neue Struktur zu geben und die institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichte, die während des langen "sozialdemokratischen Kompromisses" aufgebaut wurden, endgültig zu zerstören.
Die Rechte will die neoliberale Politik wiederbeleben, die jedoch von einem Staat umgesetzt wird, der behauptet, die "Identität" des italienischen Volkes wiederherzustellen und zu pflegen, was, soweit wir es verstehen, einerseits die Verweigerung der Vielfalt und neuer Bürgerrechte bedeutet, die das "Italienisch-Sein" verunreinigen könnten, und andererseits die Wiederherstellung lokalistischer Mythologien und Unterschiede. Kurz gesagt, eine Mischung aus Nostalgie und Neuem, aus autoritärem Dezisionismus und Populismus, aus Rassismus und dem Kult der traditionellen Familie (keine Migranten, kein ius scholae, keine Abtreibung, keine LGBTQI+ und so weiter). Eine Vision, die auf einer Art protektionistischem Liberalismus basiert, eingebettet in einen euroskeptischen, souveränistischen und auf Trump ausgerichteten Atlantizismus.
Diejenigen, die den rechten Flügel gestärkt haben, sind ein sozialer Block, der sich aus breiten Schichten des Kleinbürgertums, der produktiven Mittelschicht und der Selbstständigen, der Arbeiterklasse, der Randgruppen und sogar der neuen Generation zusammensetzt. Ihre Sorgen, ihre Angst vor der Krise, ihr Gefühl der Enttäuschung und Frustration und ihre fehlenden Lebens- und Arbeitsperspektiven sind der Kitt für eine breite Basis, die die Linke nicht mehr als Bezugspunkt sieht.
Das politische Novum besteht darin, dass der Wunsch dieses sozialen Blocks nach Veränderung größtenteils in die Unterstützung für die Fratelli d'Italia überging, die die geschlossenste, zuverlässigste und am wenigsten kompromittierte politische Kraft zu sein schien. Der auffälligste Aspekt des Wahlergebnisses - neben der Wahlenthaltung, die mit 17 Millionen Nichtwählern einen Anstieg von 4,4 Millionen gegenüber 2018 verzeichnete - ist das Kunststück der Partei von Giorgia Meloni, die von 4 % auf 26 % anstieg und 6 Millionen Stimmen mehr als 2018 erhielt. Die PD, die bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2008 - ein Jahr nach ihrer Gründung - mehr als 12 Millionen Stimmen erhalten hatte, hat jetzt nur noch 5,4 Millionen Stimmen, also 56 % weniger. Sieht man einmal von dem schrecklichen Wahlgesetz ab, können wir in diesen Zahlen die Erklärung für alles sehen.
In seinen Gefängnisheften stellte Antonio Gramsci fest, dass sich der Faschismus bei seinem Aufstieg zur Macht den "Subversivismus" und den weit verbreiteten "primitiven und elementaren Antistaatismus" im italienischen Volk zunutze machte. Gramsci zufolge war der Faschismus in der Lage, dem schlechten öffentlichen Ethos der herrschenden Klassen und dem übertriebenen und politisch rückständigen Konflikt, der in der italienischen Gesellschaft verwurzelt war, eine Stimme und einen Ausdruck zu verleihen. Diese Überlegungen sind auch heute noch hochaktuell und bieten uns eine Fülle von Erkenntnissen, um die sozialen und politischen Dynamiken und Prozesse zu verstehen, die zum Sieg der extremen Rechten geführt haben.
Die Fratelli d'Italia lösten eine Abneigung gegen Parteien und die klientelistische und vetternwirtschaftliche Machtausübung aus, von der diejenige Partei profitierte, die am längsten in der Opposition gewesen war. Sie schürte die Wut über die mangelnde Aufmerksamkeit für die täglichen Probleme der Bürger, die ungerechtfertigten Funktionsstörungen und die unerträglichen Ineffizienzen. Sie kanalisierte das Bedürfnis nach Veränderung in einen Vorschlag für eine präsidentielle Reform des institutionellen Systems. Giorgia Meloni gelang es, einem Gemütszustand Ausdruck zu verleihen, in dem sich Frustrationen, Rebellion, Kritik an großen kapitalistischen Unternehmen und Feindseligkeit gegenüber der Demokratischen Partei, die als einziger und natürlicher Sündenbock identifiziert wurde, vermischten.
Die ständige Identifikation der PD mit der Macht, jedes Mal und in jeder Kombination, auch in ihrer technokratischen Form, schadete ihrem Image und ihrer Glaubwürdigkeit. Ein großer Teil der Bevölkerung, verängstigt von der Vorstellung, auf der sozialen Leiter abzurutschen, hat sich blind auf den charismatischen Führer (des Tages) verlassen, der vom Medienapparat als solcher identifiziert und aufgebaut wurde.
An diesem Punkt wäre es ein Fehler, wenn die Linke auf die Idee käme, sich erneut auf die Suche nach einem unwahrscheinlichen vermeintlichen "großen Führer" zu begeben und um diesen zu kämpfen. Die Rückkehr in die Politik bedeutet kollektives Nachdenken und wirkliche Erneuerung, die Mobilisierung der in der Zivilgesellschaft reichlich vorhandenen Fähigkeiten und die Schaffung eines Projekts für den Wandel - immer mit dem Allgemeininteresse und dem Gemeinwohl als Leitstern und dem schnellen Aufbau einer intelligenten und kompromisslosen Opposition in den Institutionen und im Land.
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