Die US-Friedensbewegung hat dem Bombardement der Medien auf Russland und Putin wenig entgegenzusetzen. Gewiss gibt es Kräfte, die diesen Kurs ablehnen, sich ihm entgegenstellen, aber sie haben keine große öffentliche Wirkung. Sie werden die US-Unterstützung für die von der Kiewer Regierung geplante gewaltsame Eroberung des Donbass nicht verhindern können: Weder die Entsendung von Waffen, noch von Spezialkommandos, noch von Eingreiftruppen in Osteuropa. Die Friedensbewegung hat es in den USA sehr schwer: Fast im ganzen Land profitieren Unternehmen, Universitäten und Medien von Rüstungsaufträgen. Nach Jahrzehnten der Globalisierung und des neoliberalen Sozialabbaus leben inzwischen viele US-Amerikaner in prekären Jobs oder sind arbeitslos. Friedenskräfte werden schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, Arbeitsplätze zu gefährden. Der US-Amerikanische Soziologe C. Wright Mills hatte schon in den 60 Jahren berichtet: Wenn in den USA über Arbeitslosigkeit im Wahlkampf gestritten wird, überbieten sich die Parteien darin, als Ausweg Rüstungsaufträge und Aufrüstung vorzuschlagen. In beiden großen Parteien, Demokraten und Republikanern, dominieren Kräfte, die Aufrüstung befürworten, einen globalen Führungsanspruch der USA vertreten und auch das Recht, mit Waffengewalt und Krieg US-Interessen durchzusetzen. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte schon der US-Präsident und frühere General Eisenhower auf die Macht des Militärisch-Industriellen-Komplexes hingewiesen. Er reiche bis in jede Kommunalverwaltung, schüre Spannungen und widersetze sich Schritten zum Frieden aus wirtschaftlichen Gründen.
Um so mehr hoffen US-Friedenskräfte deshalb jetzt auf Deutschland, dessen Regierung sich bisher dem Druck widersetzt, auch Waffen an die Ukraine zu liefern. Sie haben allerdings Illusionen über die deutsche Regierung und trauen ihr mehr Widerstand gegen den Kriegskurs zu, als sie wohl leisten will und wird. Zudem wird sie von nahezu allen Medien unter Druck gesetzt, auf den Konfrontationskurs von USA und Nato einzuschwenken.
Die Politiker in der Bundesregierung, die auf Deeskalation setzen, brauchen jetzt öffentliche Unterstützung, um nicht völlig an die Seite gedrängt zu werden. Wenn wir es schaffen, in der politischen Willensbildung
- die Gefahren des Konfrontationskurses für jeden Einzelnen in Deutschland noch bewusster zu machen
- hinzuweisen, dass die Gefahr des Krieges vor allem von der Kiewer Regierung ausgeht, die die Republiken anzugreifen droht und dies zum großen Krieg führen könnte
- hinzuweisen auf den guten Friedensplan des Minsker Abkommens
könnten wir es vielleicht schaffen, wieder eine starke Friedensbewegung in Deutschland aufzubauen.
Das könnte auch internationale Auswirkungen haben und die Friedenskräfte auch in den USA bestärken.
Demonstration der Friedensbewegung 1981 in Bonn: Auch damals war das Risiko eines Atomkrieges extrem hoch
Schon einmal hat eine deutsche Friedensbewegung Historisches erreicht: Sie hat Gorbatschow ermutigt im Vertrauen auf sie, das Denken der Blockkonfrontation aufzugeben und den Weg der Zusammenarbeit einzuschlagen.
Hier die Links zu Beiträgen über die deutsche Rolle in US-Medien:
Der progressive Fernsehsender "Democray Now" brachte eine Sendung und interviewte den deutschen Friedensaktivisten Reiner Braun.
Hier die Links zu den beiden englischsprachigen Beiträgen:
mit deutscher Übersetzung:
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