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Die Unzufriedenheit mit der Politik in ihren Ländern suchen die westeuropäischen Politiker auf Russland abzulenken. Ein Spiel mit dem Feuer, das zudem die Lebensbedingungen weiter verschlechtert.

4. Okt.
3 Min. Lesezeit

E.I.R. Nachrichten (eirna.de), Dr. Wolfgang Lillge: Am 23. September 2026 wurde die 87-jährige Spanierin Maricarmen Abascal aus ihrer Wohnung in Madrid zwangsgeräumt. Eine „Investmentgesellschaft“, sprich ein „Geierfonds“, hatte das Gebäude gekauft, in dem sie lebte, und ihre monatliche Miete von 500 auf 2.650 Euro erhöht. Später wurde diese großzügig auf 1.650 Euro reduziert – immer noch mehr als das Dreifache der ursprünglichen Miete. Abascal, die im Rollstuhl sitzt, konnte die neue Miete von ihrer Rente nicht bezahlen. Daraufhin brach die Madrider Polizei ihre Tür auf, trug sie auf einer Trage aus der Wohnung und brachte sie ins Krankenhaus.

Die Regierung von Pedro Sánchez legte dem spanischen Parlament ein dringendes Gesetz zur Mietpreisreform vor, um zu verhindern, dass sich ein solcher Fall wiederholt. Doch das Parlament lehnte es ab. Das geschah am Freitag, dem 2. Oktober. Am folgenden Tag gingen in 50 spanischen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße.

Im benachbarten Frankreich ist eine am 17. September von Schülern ins Leben gerufene Protestbewegung im ganzen Land ausgebrochen, die von großer Gewalt begleitet wird und inzwischen außer Kontrolle geraten ist. Das ist wie Öl ins Feuer in einem Land, in dem Präsident Emmanuel Macron eine Zustimmung von nur noch 16–18 % genießt.

In Deutschland wird der ehemalige BlackRock-Manager und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine der einst technologisch fortschrittlichsten Industrien der Welt systematisch abbaut, noch mehr verachtet als Macron in Frankreich. Seine Zustimmungswerte schwanken zwischen 11 und 12 %.

Und dennoch sind es ausgerechnet Vertreter wie Merz und Macron, die in Europa auf eine nukleare Konfrontation mit Russland hinarbeiten – entsprechend der politischen Linie Londons –, obwohl sich die überwältigende Mehrheit ihrer Bevölkerung dagegenstellt. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in seiner Rede beim Waldai-Club am 1. Oktober: „Hinter der ständigen Eskalation der Spannungen durch viele europäische Länder steckt die ernsthafte Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage. Schauen Sie sich nur an, was mit ihren Volkswirtschaften, ihrer Sozialpolitik und dem Lebensstandard der Menschen in den großen europäischen Ländern geschieht. Unter diesen Umständen müssen sie die öffentliche Aufmerksamkeit verzweifelt von den innenpolitischen Problemen weg und auf äußere Fragen lenken.“

Wenn der europäische Versuch fortgesetzt würde, die russische Exklave Kaliningrad zu isolieren und sogar zu beschlagnahmen, „würde unweigerlich und sofort die Frage des Einsatzes aller Waffen, die Russland zur Verfügung stehen, aufkommen. Das ist unvermeidlich.“

Putin warnte, die europäischen Staats- und Regierungschefs würden alles tun, um „ihre Bürger davon abzulenken, dass sie selbst es sind, die eine aggressive Politik gegenüber Russland verfolgen und ihre Völker auf eine gefährliche Schwelle der Konfrontation zutreiben“.

Putin schloss: „Wir bedrohen niemanden. Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen, weder 2029 noch 2030 noch 2050.

Aber wenn wir einer Aggression ausgesetzt werden, haben wir keine andere Wahl, als zu reagieren. Die Menschen in den europäischen Ländern müssen dies klar verstehen und zwischen unserer Position und der ihrer derzeitigen politischen Führer unterscheiden. Es scheint mir jedoch, dass sie den Unterschied verstehen. Das sehen wir an den Wahlergebnissen und der öffentlichen Stimmung in den großen europäischen Ländern.“

Und was ist mit den Vereinigten Staaten? Jüngste Umfragen zeigen für US-Präsident Trump Rekordtiefstwerte bei der Zustimmung: Nur 28 % unterstützen seinen Umgang mit dem Iran-Konflikt und lediglich 26 % bewerten seine Wirtschaftspolitik positiv. Kann man nicht die 75 % der Bevölkerung, die Krieg und wirtschaftliche Depressionen zurecht ablehnen, organisieren, um diese Politik zu verändern?


 
 
 

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