Der Ukraine-Kurs muss sich ändern. Die SPD müsse klarer machen, „dass wir daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht." Die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg nach AfD-Sieg und BSW-Erfolg.
Wagen sich einige Mutige nun aus der Deckung, gestützt auf die Wähler-Voten in Sachsen-Anhalt? Bröckelt nun endlich die Koalition der Kriegs-Risiko-Spieler oder Kriegswilligen? Wird sich eine neue Koalition der Friedenswilligen endlich bilden, auch wenn es schon gefährlich spät ist.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gewonnen, und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zieht daraus einen Schluss, der an einem Grundpfeiler der Berliner Koalitionspolitik rührt. Isabel Cademartori will die deutsche Ukraine-Politik neu ausrichten.
Die Landtagswahl habe gezeigt, dass viele Menschen die Außenpolitik kritisch sehen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem SWR. „Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“ Man müsse klarer machen, „dass wir auch daran arbeiten, dass dieser Krieg zu Ende geht“.Cademartori macht die Ukraine-Politik zur Haushaltsfrage und fordert, das Ausmaß der Rüstungsausgaben im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Diese geforderte Neuabwägung weist jedoch eine brisante Parallele auf: Die direkte Gegenüberstellung von „Geld für Waffen“ und „Geld für Soziales“ ist eine Argumentationslinie, die seit Monaten vor allem von der AfD und dem BSW besetzt wird. Damit rückt sie explizit vom bisherigen Kurs der Bundesregierung und der offiziellen Linie der SPD ab.
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