Die reflexhafte westliche Ablehnung von Chinas Friedensvorschlag für Ukraine halte ich für falsch
General a.D. Harald Kujat: "Die Ukraine erklärt, nur dann verhandeln zu wollen, wenn die Russen zuvor vollständig abgezogen sind. Und die Russen haben durch die Annexion der Bezirke Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson Tatsachen geschaffen, die für die Ukraine inakzeptabel sind."
Sehen Sie einen Ausweg aus dem Dilemma?
"Vermutlich lässt sich der Knoten nur durch eine externe Macht zerschlagen, die bislang nicht am Geschehen beteiligt war, und deren Einfluss groß genug ist, um beide Parteien zu bewegen. Eine solche Macht wäre zum Beispiel China, das als Russlands engster Bündnispartner gilt, aber auch zur Ukraine Kontakte hält. Deshalb habe ich auch die fast schon reflexartige westliche Ablehnung des chinesischen Zwölf-Punkte-Positionspapiers zur Beilegung des Konflikts für falsch gehalten. Wie kann es an-gehen, dass wir einerseits im UN-Sicherheitsrat zu Verhandlungen aufrufen, und auf der anderen Seite erklären, dass allein die Ukraine entscheiden soll, unter welchen Bedingungen diese Gespräche stattfinden sollen? Der chinesische Vorschlag fordert ausdrücklich dazu auf, die Anfang April 2022 abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, also dort zu beginnen, wo man einer „friedlichen Lösung“ bereits sehr nahe war."