Die Forderung nach einem Verhandlungsfrieden in den Mittelpunkt der sozialen Proteste stellen

Stellungnahme der britischen Antikriegsbewegung "Stopthewar"

EIN ENTSCHEIDENDER SIEG FÜR EINE DER BEIDEN SEITEN SCHEINT UNWAHRSCHEINLICH. DIE EINZIG MÖGLICHE LÖSUNG IST EIN VERHANDLUNGSPROZESS SCHREIBT SHADIA EDWARDS-DASHTI


Der 31. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit markiert auch ein halbes Jahr nach der russischen Invasion. Der Krieg war für das ukrainische Volk eine Katastrophe, die Zehntausende von ukrainischen Opfern forderte und mehr als 13 Millionen Menschen - knapp ein Drittel der Bevölkerung - in die Flucht trieb. Auf russischer Seite gibt es Schätzungen zufolge bis zu 75.000 Tote und Verletzte.



Von Beginn der Invasion an konzentrierte sich die westliche Reaktion auf militärische Lösungen. Innerhalb einer Woche nach dem Einmarsch hatten die NATO-Streitkräfte ihre größte militärische Mobilisierung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Das Ziel war von Anfang an ein entscheidender militärischer Sieg gegen Russland. Infolgedessen wurden die Verhandlungen entmutigt und die Chancen auf Frieden vertan. Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich besonders dafür eingesetzt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski zu überzeugen, keine diplomatischen Initiativen zu ergreifen.


Der Umfang der westlichen Militärhilfe für die Ukraine während des Krieges war atemberaubend. Die Verteidigung der Ukraine wurde durch Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar unterstützt, die von den USA, Großbritannien und anderen NATO-Verbündeten zugesagt wurden. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten der Ukraine und hat über 2,5 Milliarden Pfund an Militärhilfe zugesagt. Das Ergebnis ist, dass sich der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt hat.


Irgendwann wird der gegenwärtige Konflikt zu einem Ende kommen, mit ziemlicher Sicherheit als Ergebnis von Verhandlungen. Im gegenwärtigen Stadium ist der Krieg zwischen zwei relativ ausgeglichenen Kräften in eine gewaltsame Pattsituation geraten, und die jüngsten Entwicklungen haben die Aussicht auf Gespräche in weite Ferne gerückt.


Die Ukraine verfolgt nun eine neue Strategie der Angriffe auf Ziele in den von Russland kontrollierten Gebieten. Berichten zufolge soll die Ukraine hinter den drei jüngsten Explosionen auf der Krim stecken, darunter eine auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt an der Westküste. Die Rhetorik von Präsident Zelensky hat sich diesem neuen militärischen Ansatz angepasst. Anfang des Monats sagte er, der Krieg habe mit der Krim begonnen und müsse mit der Krim - ihrer Befreiung - enden.


Die westlichen Mächte haben bei der jüngsten Eskalation eine Rolle gespielt. Die USA haben Waffen mit größerer Reichweite geliefert, in der Hoffnung, das Spiel zu verändern. Hochmobile Artillerie-Raketensysteme (HIMARS) werden nun eingesetzt, um die russischen Nachschubketten zu unterbrechen, um "die aktive operative Unterstützung zu brechen und die russische Armee ausbluten zu lassen", so ein Berater von Zelensky. Diese von den westlichen Befürwortern der Ukraine verfolgte Politik verlängert nicht nur den Konflikt, sondern birgt auch das Risiko, einen größeren Krieg auszulösen.


Als Folge dieser Entwicklungen sagt Moskau nun, dass es keine Möglichkeit für diplomatische Kontakte gibt, und beide Seiten haben erklärt, dass es keine Aussicht auf Gespräche gibt. Anfang dieser Woche sagte Gennadi Gatilow, Russlands ständiger Vertreter bei der UNO in Genf: "Je länger der Konflikt andauert, desto schwieriger wird eine diplomatische Lösung".


Von keinem der britischen Premierministerkandidaten ist eine Änderung des Ansatzes zu erwarten. Liz Truss hat sich immer wieder einer aufrührerischen Rhetorik bedient, indem sie Putin als "Schurken" bezeichnete und sagte: "Wir werden immer weiter und schneller gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben." Ihr Konkurrent Rishi Sunak hat ebenfalls seine große Skepsis gegenüber Friedensgesprächen deutlich gemacht.


Der Krieg, der für das ukrainische Volk eine Katastrophe ist, destabilisiert weiterhin die ganze Welt. Die durch den Krieg und die Wirtschaftssanktionen verursachten Verwerfungen gehören zu den Hauptursachen für die Inflation bei Lebensmitteln und Brennstoffen, wie die meisten Kommentatoren zugeben. Der Krieg hat bereits katastrophale Auswirkungen auf Länder im globalen Süden wie Ägypten, Sri Lanka und Bangladesch. Bis zum Winter droht er auch in anderen Teilen der Welt katastrophale Auswirkungen zu haben. Die russischen Gasexporte decken 40 % des europäischen Verbrauchs. Vor allem Deutschland ist in hohem Maße von russischer Energie abhängig. In einer Zeit zunehmender wirtschaftlicher Turbulenzen ist dort und in anderen europäischen Ländern mit ernsthaften Ausfällen zu rechnen.


Wir können einfach nicht zulassen, dass sich dieser sechsmonatige Krieg über Jahre hinzieht, wie einige Analysten vorhersagen. Ein entscheidender Sieg für eine der beiden Seiten scheint unwahrscheinlich. Die einzig mögliche Lösung ist ein Verhandlungsprozess.


Während sich die Wirtschaftskrise verschärft und die westlichen Regierungen drohen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, müssen wir im Westen unseren Ruf nach Frieden und Vernunft verstärken. In Großbritannien ist sich das Establishment öffentlich einig in seiner Unterstützung für den Krieg, aber die Begeisterung für eine Eskalation ist im Lande insgesamt gering. Auf der ganzen Welt zeigen Umfragen, dass die Mehrheit in vielen Ländern dagegen ist. Während die Proteste gegen die Lebenshaltungskostenkrise zunehmen, muss die Forderung nach Frieden im Zentrum der Bewegung stehen.


24. August 2022 - von Shadia Edwards-Dashti


6 Months Into the War in Ukraine We Must Renew Our Call for Peace and Sanity | Stop the War (stopwar.org.uk)

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