Arabische Friedensinitiative sicherte schon 2002 Israel das Existenzrecht zu - Iran unterstützt sie

Es sind schon zu viele Menschen durch den ungelösten Konflikt gestorben. Wir Bürger*innen sollten von den Politikern jetzt fordern, den Konflikt gerecht zu lösen, v.a. von den Vertretern Israels und Palästinas. Die Arabische Friedensinitiative, die auch der Iran unterstützt, kann dabei dir Richtung weisen:


Die Initiative beinhaltet das Angebot zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den islamischen Staaten sowie die Anerkennung Israels. Im Gegenzug wird von Israel der Rückzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Darüber hinaus fordert die Erklärung eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Generalversammlung.



Profilbild des iranischen Präsidenten Rohani auf Facebook: https://www.facebook.com/RouhaniAdoptTheArabPeaceInitiative/




Arabische Friedensinitiative

Die Arabische Friedensinitiative (englisch Arab Peace Initiative, API; arabisch مبادرة السلام العربي, DMG mubādarat as-salām al-ʿarabī, auch als Saudische Initiative bekannt) von 2002 galt einst als eine bedeutende Initiative zum Frieden im Nahen Osten. Sie steht für eine Abkehr von den „Drei Neins“ der Khartum-Resolution aus dem Jahre 1967 („Nein zur Anerkennung Israels. Nein zu Verhandlungen mit Israel. Nein zum Frieden mit Israel“). Geschichte Die Initiative zum Frieden wurde im März 2002 von der Arabischen Liga auf Betreiben des saudischen Kronprinzen und späteren Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz angenommen, ebenso im Juni 2002 von allen 57 Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (heute Organisation für Islamische Zusammenarbeit), einschließlich des Iran. Diese Position wurde von der Organisation 2007 und 2009 abermals bestätigt.[1][2]

Inhalt Die Initiative beinhaltet das Angebot zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den islamischen Staaten sowie die Anerkennung Israels.[4][1] Im Gegenzug wird von Israel der Rückzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Darüber hinaus fordert die Erklärung eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Generalversammlung.[1] Am 29. April 2013 setzte der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, die Initiative erneut auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Washington erklärte er, die Arabische Liga bestehe zwar darauf, dass Israel sich hinter die bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestehenden Grenzen zurückziehe; sie sei aber bereit zu akzeptieren, dass auf einvernehmlicher Basis ein geringfügiger Gebietsaustausch stattfinde.[5]

Akzeptanz Der Friedensplan stieß auf israelischer Seite auf gemischte Reaktionen.[6][7] Vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon wurde die Friedensinitiative als Grundlage für Friedensdiskussionen mit der Begründung abgelehnt, es würde sich um ein „arabisches Komplott“ handeln, um Israel international unter Druck zu setzen, und weil Israel zu den Grenzen von vor Juni 1967 zurückkehren müsse.[8][9] Insbesondere bei der palästinensischen Flüchtlingsfrage und dem Rückzug bis auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg signalisierten israelische Politiker, keine Kompromisse eingehen zu wollen.[9][6] Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte im Mai 2007 in Reaktion auf die Initiative, dass ein vollständiges Friedensabkommen mit Palästina und den arabischen Staaten in den nächsten fünf Jahren möglich sei. Zugleich kritisierte er aber das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, wie im Abkommen gefordert.[10] Der US-amerikanische Präsident Barack Obama sicherte der Arabischen Friedensinitiative 2009 seine Unterstützung zu.[11] 2015 bekannte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu noch vorsichtig für die Initiative[12], 2018 lehnte er sie aber als Grundlage für Friedensgespräche ab.[13] Die fundamental-islamistische Hamas, welche den Gazastreifen kontrolliert war schon immer tief gespalten, was die Initiative anging.[14] Als Problem für die Initiative trat der sogenannte Trump peace plan hervor. Er wurde durch die Trump-Netanyahu-Regierungen ausgehandelt und im Januar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan erfuhr vorsichtige Unterstützung von arabischen Staaten, wie Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE, aber auch deutliche Ablehnung z. B. durch die Türkei, den Iran, von Jordanien und durch die Arabische Liga. Der Plan gesteht Israel Land zu, welches nach dieser Initiative Palästina zugestanden hätte. In einer UN-Sicherheitsratssitzung von Februar 2020 erwähnte der palästinensische Präsident Abbas den Plan und sprach von einem Palästina, aus dem ein "Schweizer Käse" entstehen solle.[15] Auch die sogenannten Normalisations-Vereinbarungen zwischen Israel mit arabischen Staaten, wie Sudan, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten ab Februar 2020 brachten Probleme hinsichtlich der arabischen Initiative mit. So führte die Normalisation dazu, dass viele Palästinenser befürchten, dass die Initiative nachhaltig geschwächt würde. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sprach im August 2020 aufgrund der sogenannten Normalisation von einem Verrat durch die VAE.[16]

https://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Friedensinitiative


ARABISCHER FRIEDENSPLAN:

Israel reagiert mit Zurückhaltung

https://www.faz.net/aktuell/politik/arabischer-friedensplan-israel-reagiert-mit-zurueckhaltung-150019.html

Text der Initiative:

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203698/1602b9ed8dccf73f208cb4e1d39ad853/160407-arabische-friedensinitiative-data.pdf

von uns übersetzt, Original unten: Offizielle Übersetzung des vollständigen Textes eines von den Saudis inspirierten Friedensplans, der auf dem arabischen Gipfel in Beirut 2002 angenommen wurde.

Die Arabische Friedensinitiative

Der Rat der Arabischen Staaten auf Gipfelebene auf seiner 14. ordentlichen Sitzung, in Bekräftigung der im Juni 1996 auf dem Außerordentlichen Arabischen Gipfeltreffen in Kairo gefassten Entschließung, dass ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten die strategische Option der arabischen Länder ist, die in Übereinstimmung mit der internationalen Legalität zu erreichen ist und die eine vergleichbare Verpflichtung seitens der israelischen Regierung erfordern würde, nach Anhörung der Erklärung seiner königlichen Hoheit Prinz Abdullah bin Abdul Aziz, Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien, in der seine Hoheit seine Initiative vorstellte, in der er den vollständigen Rückzug Israels aus allen seit Juni 1967 besetzten arabischen Gebieten in Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates, die von der Madrider Konferenz von 1991 bekräftigt wurden, und des Grundsatzes "Land für Frieden" sowie die Akzeptanz eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt durch Israel als Gegenleistung für die Herstellung normaler Beziehungen im Rahmen eines umfassenden Friedens mit Israel forderte, ausgehend von der Überzeugung der arabischen Länder, daß eine militärische Lösung des Konflikts weder Frieden noch Sicherheit für die Parteien bringen wird, beschließt der Rat


1. Er fordert Israel auf, seine Politik zu überdenken und zu erklären, dass ein gerechter Frieden auch seine strategische Option ist.


2. Er fordert Israel weiterhin auf, Folgendes zu bekräftigen: a) Vollständiger israelischer Rückzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich der syrischen Golanhöhen, bis zu den Linien vom 4. Juni 1967 sowie den verbleibenden besetzten libanesischen Gebieten im Süden des Libanon. b) Erzielung einer gerechten Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems, die in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu vereinbaren ist. c) Die Akzeptanz der Errichtung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates auf den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


3. Infolgedessen bekräftigen die arabischen Länder folgendes: a) Den arabisch-israelischen Konflikt als beendet zu betrachten und ein Friedensabkommen mit Israel zu schließen und allen Staaten der Region Sicherheit zu geben. b) Normale Beziehungen zu Israel im Rahmen dieses umfassenden Friedens herzustellen.


4. Versichert die Ablehnung aller Formen der palästinensischen Patriation, die mit den besonderen Umständen der arabischen Gastländer in Konflikt stehen.


5. Fordert die Regierung Israels und alle Israelis auf, diese Initiative zu akzeptieren, um die Aussichten auf Frieden zu sichern und das weitere Blutvergießen zu stoppen, damit die arabischen Länder und Israel in Frieden und guter Nachbarschaft leben und künftigen Generationen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bieten können.


6. Fordert die internationale Gemeinschaft und alle Länder und Organisationen auf, diese Initiative zu unterstützen.


7. 7. bittet den Vorsitzenden des Gipfels, einen Sonderausschuss zu bilden, der sich aus einigen seiner betroffenen Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zusammensetzt, um die notwendigen Kontakte zu knüpfen, um Unterstützung für diese Initiative auf allen Ebenen zu gewinnen, insbesondere von den Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation, den muslimischen Staaten und der Europäischen Union.



Official translation of the full text of a Saudi-inspired peace plan adopted by the Arab summit in Beirut, 2002.

The Arab Peace Initiative The Council of Arab States at the Summit Level at its 14th Ordinary Session, Reaffirming the resolution taken in June 1996 at the Cairo Extra-Ordinary Arab Summit that a just and comprehensive peace in the Middle East is the strategic option of the Arab countries, to be achieved in accordance with international legality, and which would require a comparable commitment on the part of the Israeli government, Having listened to the statement made by his royal highness Prince Abdullah bin Abdul Aziz, crown prince of the Kingdom of Saudi Arabia, in which his highness presented his initiative calling for full Israeli withdrawal from all the Arab territories occupied since June 1967, in implementation of Security Council Resolutions 242 and 338, reaffirmed by the Madrid Conference of 1991 and the land-for-peace principle, and Israel's acceptance of an independent Palestinian state with East Jerusalem as its capital, in return for the establishment of normal relations in the context of a comprehensive peace with Israel, Emanating from the conviction of the Arab countries that a military solution to the conflict will not achieve peace or provide security for the parties, the council: 1. Requests Israel to reconsider its policies and declare that a just peace is its strategic option as well. 2. Further calls upon Israel to affirm: a) Full Israeli withdrawal from all the territories occupied since 1967, including the Syrian Golan Heights, to the June 4, 1967 lines as well as the remaining occupied Lebanese territories in the south of Lebanon. b) Achievement of a just solution to the Palestinian refugee problem to be agreed upon in accordance with U.N. General Assembly Resolution 194. c) The acceptance of the establishment of a sovereign independent Palestinian state on the Palestinian territories occupied since June 4, 1967 in the West Bank and Gaza Strip, with East Jerusalem as its capital. 3. Consequently, the Arab countries affirm the following: a) Consider the Arab-Israeli conflict ended, and enter into a peace agreement with Israel, and provide security for all the states of the region. b) Establish normal relations with Israel in the context of this comprehensive peace. 4. Assures the rejection of all forms of Palestinian patriation which conflict with the special circumstances of the Arab host countries. 5. Calls upon the government of Israel and all Israelis to accept this initiative in order to safeguard the prospects for peace and stop the further shedding of blood, enabling the Arab countries and Israel to live in peace and good neighbourliness and provide future generations with security, stability and prosperity. 6. Invites the international community and all countries and organisations to support this initiative. 7. Requests the chairman of the summit to form a special committee composed of some of its concerned member states and the secretary general of the League of Arab States to pursue the necessary contacts to gain support for this initiative at all levels, particularly from the United Nations, the Security Council, the United States of America, the Russian Federation, the Muslim states and the European Union.

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203698/1602b9ed8dccf73f208cb4e1d39ad853/160407-arabische-friedensinitiative-data.pdf

Der iranische Politiker Rohani hat die Friedensinitative als Profilbild seines Facebookaccounts:

https://www.facebook.com/RouhaniAdoptTheArabPeaceInitiative/


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