Nach Austritt von Katja Wolf aus dem BSW wurde der Sonderparteitag abgesagt. Deutlich mehr Thüringer sprechen sich für einen Rücktritt von Mario Voigt aus als für seinen Verbleib im Amt.
Eine neue Insa-Umfrage, die das BSW in Auftrag gab und dieser Zeitung exklusiv vorliegt, zeigt: 39 Prozent der Thüringer sprechen sich für einen Rücktritt von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aus. Nur 29 Prozent wollen, dass er im Amt bleibt. Damit liegt das Rücktrittslager zehn Prozentpunkte vorn.
Im Thüringer BSW hatte sich der Streit über den Regierungskurs und den Umgang mit der AfD über Wochen zugespitzt.
Am Freitag erklärte Wolf gemeinsam mit weiteren Abgeordneten ihren Austritt aus dem BSW. Die bisherige Fraktion will die Regierung dennoch weitertragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Wolf bei einer Pressekonferenz.
Für Sonntag war ein Sonderparteitag geplant, auf dem die Mitglieder über den weiteren Kurs beraten sollten. Vier Kreisverbände hatten ihn verlangt. Nach dem Austritt von Wolf und weiteren führenden Politikern des BSW wurde der Parteitag abgesagt.
BSW Thüringen: Der „Thüringer Weg“ führt aus der eigenen Partei
Die Partei geht, die Ämter bleiben: Wolf und Mitstreiter treten aus, der Sonderparteitag fällt aus. Was wird aus dem Anspruch, anders zu sein als der übliche Parteienbetrieb?
Es fliegen die Fetzen, stellt man als Beobachter fest. Und ja, man kann eine Partei verlassen, weil man seinen Überzeugungen treu bleiben will. Man kann in einer Regierung bleiben, weil man Verantwortung für ein Land übernehmen will. Beides ist legitim. Wer aber die Partei verlässt, an Mandat und Ministeramt festhält und zugleich den Parteitag absagt, auf dem die eigene Basis über genau diesen Kurs sprechen sollte, muss sich eine unangenehme Frage gefallen lassen: Wem gilt diese Verantwortung eigentlich: den Mitgliedern, den Wählern oder dem politischen Apparat, der inzwischen entstanden ist?
Am heutigen Freitag hat Katja Wolf gemeinsam mit weiteren Thüringer Mandatsträgern den Bruch mit dem BSW erklärt. Ihr politischer Kurs soll sich dadurch erstaunlich wenig ändern. „Wir sind noch eine Fraktion. Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Wolf bei der Pressekonferenz. Nächste Woche wolle man über die nächsten Schritte beraten. Auch der geschäftsführende Landesvorstand soll zurücktreten und das BSW verlassen. Die drei Minister wollen ihre Arbeit in der CDU-geführten Landesregierung wohl fortsetzen. Die Partei geht. Die Ämter bleiben.
Wolf und ihre Mitstreiter sagen nicht, dass Einkommen oder persönliche Versorgung ein ausschlaggebendes Motiv sind. Nur: Genau deshalb wäre die Auseinandersetzung mit der Basis so wichtig gewesen. Bei meinen Recherchen an der Thüringer Basis des BSW fiel in den vergangenen Wochen immer wieder das Wort „Wolfsrudel“. Man muss diese Polemik nicht übernehmen. Man sollte aber verstehen, was sich darin ausdrückt: Es ist der Eindruck eines eng verbundenen Führungskreises, der Regierungsfähigkeit, Ämter und Koalitionsstabilität höher gewichtet als die Mitsprache jener Mitglieder, die diese junge Partei erst aufgebaut haben. Der Sonderparteitag hätte die Gelegenheit geboten, diesen Verdacht politisch zu entkräften.
Die Mitglieder sollten darüber beraten, ob der Thüringer Regierungskurs noch BSW-Politik ist. Jetzt wird dieser Kurs fortgesetzt, während jene, die ihn verantworten, die Partei verlassen. Die Entscheidung fällt damit nicht mehr nach der Debatte mit der Basis, sondern vor ihr. Der „Thüringer Weg“ hat die innerparteiliche Auseinandersetzung nicht gewonnen. Er hat den Ort der Auseinandersetzung verlassen.
Man kann Wolf und ihre Mitstreiter als machtbewusste Abtrünnige beschreiben und macht es sich dabei womöglich viel zu einfach. Aber gerade dann, wenn der Konflikt so grundlegend ist, wäre der Sonderparteitag der richtige Ort gewesen. Wer überzeugt ist, dass die Bundespartei ihre eigenen Grundwerte verletzt, kann diese Position vor den Mitgliedern vertreten, um Mehrheiten kämpfen und notfalls verlieren. Das ist mühsam. Das ist Parteiendemokratie. Austreten ist ebenfalls legitim. Nur ersetzt ein Austritt nicht die Auseinandersetzung, die man zuvor selbst angekündigt hatte.
„Zeitpunkt wurde gewählt, um maximal zu schaden“: Wagenknecht zu Thüringer BSW-Austritten
Zehn Abgeordnete verlassen das BSW Thüringen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht reagiert scharf. Sie sieht ein gezieltes Manöver vor der Wahl.
Wer das BSW Thüringen verlässt
Am Freitag machte Fraktionschefin Sigrid Hupach den Umfang des Bruchs öffentlich: Zehn weitere Abgeordnete wollen die Partei verlassen.
Unter ihnen sind alle drei BSW-Minister, darunter Katja Wolf als Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin. Mit dem Bundesverband könne es „keinen gemeinsamen Weg“ mehr geben, sagte Wolf.
Zeitgleich kündigte Wolf an, dass „nahezu der gesamte Landesvorstand“ austrete und zurücktrete. Der Landesvorsitzende Gernot Süßmuth legte sein Amt nieder. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er.
Wagenknechts härtester Vorwurf: Die Landesliste sei „mehrheitlich von Leuten gekapert“ worden, die sich den Erwartungen der Wähler nie verpflichtet gefühlt hätten. Das habe die Glaubwürdigkeit des BSW bundesweit beschädigt und die AfD gestärkt.
Zugleich sieht Wagenknecht eine Chance: Als die Landesliste nominiert wurde, sei die Partei erst wenige Wochen alt gewesen. Die Austritte böten die Möglichkeit für einen Neubeginn.
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