Der Vorschlag des BSW, in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen,kommt bisher nicht voran.Überparteilich gibt es nur den Antrag, sich im Bundesrat für Frieden einzusetzen.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt liegt vorerst auf Eis. Die SPD will nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit Stimmen des BSW keine weiteren Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Damit endet die Initiative, mit der die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl eine Alternative zu einer AfD-geführten Landesregierung ausloten wollten.
„Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann am Mittwoch. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Und die CDU bekomme ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen, wenn es darum gehe, „Rechtsextremen“ den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren. „Damit ist die Grundlage für weitere Gespräche weg. Wir werden niemandem hinterherlaufen.“
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze kritisiert den Gesprächsabbruch. „Dieses Demokratieverständnis, bei dem die Gesprächsbereitschaft offenbar von einzelnen Personalentscheidungen abhängt, halte ich für problematisch“, sagte er dieser Zeitung. Dabei hatte das BSW einer weiteren Gesprächsrunde bereits zugesagt. Die SPD zog ihre Einladung jedoch zurück, weil sie ohne Abstimmung mit der Fraktionsvorsitzenden verschickt worden sei.
Am Mittwoch stellten AfD und BSW außerdem ihren ersten gemeinsamen Antrag vor. In einer eigens dafür beantragten Sondersitzung am 14. Oktober soll der Landtag eine Friedensinitiative zur Ukraine beraten. Darin fordern beide Fraktionen unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die geschäftsführende Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative starten.
SPD-Landeschef Andreas Schmidt kritisierte das Vorhaben als „außenpolitische Inszenierung, für die der Landtag überhaupt nicht zuständig ist“. AfD und BSW erweckten bei ihren Wählern den Eindruck, in Magdeburg ließen sich Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland beenden. „Wer so Politik macht, löst keine Probleme in Sachsen-Anhalt. Er produziert Schlagzeilen.“
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