Der US-Kongress hat mit 262 zu 159 Stimmen die schärfsten Russland-Sanktionen seit Kriegsbeginn beschlossen. Ob sie je wirken, entscheidet am Ende ganz allein Donald Trump.
Es ist der wohl bedeutendste Vorstoß des US-Kongresses zur Unterstützung der Ukraine, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Nach dem Senat hat am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz gestimmt, das in Washington längst unter dem Namen „Höllensanktionen“ firmiert. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 159 dagegen. Im Senat war das Paket bereits im vergangenen Monat mit 86 zu elf Stimmen durchgegangen. Nun fehlt nur noch eine Unterschrift, die von Trump selbst.
Das Gesetz trägt den Namen des verstorbenen republikanischen und ukrainefreundlichen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten des Präsidenten, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Das sogenannte Höllensanktionspaket zielt auf die russische Energie- und Rüstungsindustrie, auf den engsten Kreis rund um Kremlchef Putin sowie auf die sogenannte Schattenflotte von Tankern, mit der Moskau bestehende westliche Beschränkungen umgehe.
Ein weiterer entscheidender Hebel aber liegt woanders. Präsident Trump wird ermächtigt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls und Erdgases zu verhängen. Ausgenommen sind Staaten, die weniger als 15 Prozent der russischen Gasexporte abnehmen und nachweisbar an deren Reduzierung arbeiten. Gemeint sind damit vor allem zwei Länder: China und Indien.
In Kiew wird das Votum als Erfolg gewertet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Kongress persönlich für das Paket geworben und zuletzt öffentlich gefragt, worauf man eigentlich noch warte. Die amerikanischen Sanktionen müssten jetzt in Kraft treten, so Selenskyj. Nur anhaltender ökonomischer Druck, so seine Argumentation, werde Moskau an den Verhandlungstisch bringen.
Das klingt nach einer Kehrtwende, doch Trump hält sich weiterhin mehrere Optionen offen. Über ein Jahr lang hatte der amerikanische Präsident ein solches Gesetz blockiert, weil er die Kontrolle über Sanktionen und Zölle nicht an den Kongress abgeben wollte. In der nun beschlossenen Fassung behält er eben jene Kontrolle. Das Gesetz schreibt keine einzige Maßnahme zwingend vor, es ermächtigt ihn lediglich. Wann, gegen wen und ob überhaupt Zölle verhängt werden, entscheidet allein Trump.
Der amerikanische Präsident bekommt somit ein Druckmittel gegenüber Moskau, ohne sich festlegen zu müssen. Die „Höllensanktionen“ können jederzeit scharf gestellt werden. Sie können aber auch eine bloße Drohkulisse bleiben, solange in Washington und Moskau über den von Trump forcierten Energiewaffenstillstand gesprochen wird.
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