Der neue Aufschwung der Ultrarechten in Brasilien nicht nur bei der Präsidentenwahl:Kongress in der Hand der Bolsonaristen.Untere Schichten Nordosten hinter Lula. Je wohlhabender,je mehr für Bolsonaro
Von David Cavalcante
Übersetzung: Hans Weber
Jacobin Latinoamérica, amerika21
Aufruf zum Widerstand gegen den Faschismus in Brasilien
Quelle:@021_CBononi
Das Wahlergebnis in Brasilien hat gezeigt, dass die Verbesserung einiger sozialer Indikatoren nicht ausreicht, um die extreme Rechte in Schach zu halten. Lulas Herausforderung wird darin bestehen, seine eigene soziale Basis zu mobilisieren und jene Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen, die im Bolsonarismus heute eine Alternative zum Status quo sehen.
Die Wahlen vom 4. Oktober haben einen weiteren Vormarsch der bolsonaristischen Ultrarechten bei Wahlen markiert, unterstützt und angefeuert von der Trump-Regierung. Alle am Vorabend der Wahl veröffentlichten Umfragen sahen Lula als Sieger der ersten Wahlrunde, wenn auch mit einem knappen Vorsprung von bis zu drei Prozentpunkten. Die Wahlergebnisse fielen jedoch anders aus: Flávio Bolsonaro erhielt mit 47,03 Prozent mehr als 56 Millionen Stimmen, Lula erhielt mit 45,16 Prozent mehr als 53 Millionen Stimmen. Der Unterschied betrug 2.224.965 Stimmen beziehungsweise 1,87 Prozentpunkte.
Besonders besorgniserregend war jedoch der Vormarsch der Liberalen Partei (PL) bei den Parlamentswahlen, die sich zum wichtigsten politischen Sprachrohr des Bolsonarismus entwickelt hat. Die PL verzeichnete den größten Zuwachs im Abgeordnetenhaus: Sie gewann 22 Sitze hinzu und stieg somit von 99 Sitzen, was 19,3 Prozent entsprach, auf 121 Sitze, was 23,6 Prozent des Unterhauses ausmacht. Insgesamt könnten die rechten und ultrarechten Parteien 283 der 513 Sitze im Abgeordnetenhaus auf sich vereinen, was 55,2 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Die Linke hingegen würde, angeführt von Lulas Arbeiterpartei PT, auf 124 Sitze kommen. Der Rest entfällt hauptsächlich auf den sogenannten "Centrão", ein heterogenes Bündnis von Mitte-rechts-Parteien, das sich durch Pragmatismus und die Bereitschaft auszeichnet, mit verschiedenen Regierungen über parlamentarische Unterstützung zu verhandeln.
Im Senat fiel das Ergebnis für die Linke noch ungünstiger aus. Die PL steigerte ihre Zahl von zwölf auf 28 Senatoren und verzeichnete damit das stärkste Wachstum aller politischen Kräfte in dem Oberhaus, das aus 81 Mitgliedern besteht. Zusammen mit den übrigen rechten Parteien könnte sie 49 Sitze erreichen, was 60,5 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Dieses Kräfteverhältnis macht den Senat angesichts seiner weitreichenden institutionellen Befugnisse besonders bedeutsam.
Neben der Überprüfung der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetze verfügt der Senat über entscheidende Befugnisse gegenüber den anderen Staatsgewalten. So kann er über den Präsidenten und den Vizepräsidenten in Amtsenthebungsverfahren sowie über die Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) wegen Amtsvergehen richten. Zudem muss er die vom Präsidenten vorgeschlagenen Ernennungen für den STF, die Generalstaatsanwaltschaft, die Leitung der Zentralbank und die wichtigsten diplomatischen Vertretungen bestätigen.
Während des Wahlkampfs machten die Ultrarechten deutlich, dass eine ihrer Prioritäten darin bestand, ihre Vertretung im Senat auszubauen, um gegen die Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) vorzugehen, die beim Putschversuch vom 8. Januar 2023 eine zentrale Rolle gespielt hatten. Hauptziel ist Alexandre de Moraes, Berichterstatter in den Verfahren gegen die Putschisten. Er ist auch eine der von den Bolsonaro-Anhängern am meisten abgelehnten Persönlichkeiten. Moraes war es zudem, der Jair Bolsonaro zu einer Freiheitsstrafe verurteilte und gegen hochrangige Militärs vorging, die an der Vorbereitung des Putsches beteiligt waren.
Im Zuge des Skandals um die Banco Master1 gerieten jedoch mehrere Richter unter Verdacht, darunter Moraes, der für den Fall zuständige Berichterstatter André Mendonça sowie der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Nunes Marques. Nur noch 30 Tage vor dem ersten Wahlgang schürte der Skandal eine aggressivere Rhetorik der Bolsonaro-Anhänger gegen Moraes und den STF.
Die neue Zusammensetzung des Senats verschärft das ohnehin ungünstige Kräfteverhältnis für die Linke, die nur über 16 Sitze verfügen wird, während die Kräfte der politischen Mitte eine ähnliche Sitzanzahl erreichen werden. Um einen Richter des STF im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens abzusetzen, sind 54 Stimmen im Senat erforderlich. Zuvor muss das Verfahren durch den Vorsitzenden des Oberhauses eingeleitet werden.
Die schwierigste Stichwahl unseres Lebens
Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt. Zwischen den beiden Wahlgängen liegen drei Wochen, in denen Lula einen Rückstand von etwas mehr als zwei Millionen Stimmen aufholen muss. Die Lage ist ungünstig, wenn auch noch offen. Das Ergebnis wird davon abhängen, inwieweit es der ihn unterstützenden Koalition, bestehend aus PT, PCdoB, PV, PSOL, Rede, PSB, PDT und regionalen Verbündeten, gelingt, ihre Wählerbasis zu erweitern.
Im Nordosten, einer Region mit 43,5 Millionen Wählern, die 27,4 Prozent des nationalen Wählerregisters ausmachen, konnte sich Lula erneut deutlich durchsetzen. Allein die drei größten Wahlbezirke Bahia, Pernambuco und Ceará vereinen 25,5 Millionen Wähler, was fast 60 Prozent der Wählerschaft im Nordosten entspricht.
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Der Nordosten ist seit 2002 die wichtigste Wahlhochburg der PT bei den Präsidentschaftswahlen. Selbst 2018, als Jair Bolsonaro die Präsidentschaft gewann, konnte sich der damalige PT-Kandidat Fernando Haddad in der Region durchsetzen. In diesem ersten Wahlgang gewann Lula in allen neun Bundesstaaten mit 21,49 Millionen Stimmen, also 63,77 Prozent, gegenüber 10,40 Millionen Stimmen, was 30,85 Prozent entspricht, für Flávio Bolsonaro.
Der Schlüssel zur zweiten Wahlrunde wird darin bestehen, Lulas Vorsprung im Nordosten, der in der ersten Wahlrunde 33,7 Millionen gültige Stimmen beisteuerte, noch weiter auszubauen. Der Südosten hatte mit 48,48 Millionen Stimmen jedoch ein deutlich größeres Wahlgewicht, gefolgt vom Süden mit 17,51 Millionen, dem Norden mit 10,19 Millionen und dem Mittelwesten mit 9,08 Millionen Stimmen.
Der Nordosten ist zudem die Region, in der die Sozialpolitik der PT-Regierungen die nachhaltigsten Spuren bei den Wählern hinterlassen hat. Dies zeigt sich in der anhaltenden Unterstützung für die Partei in den letzten zwei Jahrzehnten. Im Süden und im Mittelwesten hingegen erzielen die Kandidaten der Rechten seit 2006 stabilere Ergebnisse.
Die Verteilung der Stimmen nach Einkommensniveau zeigt eine weitere wichtige Dimension des Ergebnisses. Laut den letzten Umfragen vom September erhielt Lula bei denjenigen, die bis zu zwei Mindestlöhne verdienen, 47 Prozent der Stimmen, Flávio Bolsonaro hingegen nur 27 Prozent. In Haushalten mit einem Einkommen von zwei bis fünf Mindestlöhnen lag Flávio hingegen mit 42 zu 31 Prozent vor Lula. Bei denjenigen, die mehr als fünf Mindestlöhne verdienen, vergrößerte sich der Abstand auf 47 zu 27 Prozent. Lulas Unterstützung ist am unteren Ende der sozialen Pyramide nach wie vor deutlich größer, sie schwächt sich jedoch in den mittleren Einkommensschichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums ab.
Für diese Bevölkerungsgruppen hat die Regierung einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen die Befreiung von der Einkommensteuer für Einkommen bis zu 5.000 Real (circa 890 Euro), eine Senkung der Steuer für Einkommen bis zu 7.300 Real (circa 1.300 Euro) sowie das Programm "Desenrola Brasil" (Brasilien raus aus den Schulden), das die Umschuldung erleichtern soll. Zudem wurden einige Finanzierungslinien für den Wohnungsbau erweitert. Bislang scheinen diese Maßnahmen jedoch nicht zu einer vergleichbaren Unterstützung durch die Wählerschaft geführt zu haben wie jene von Lula in den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten.
Um in diesen Bevölkerungsgruppen wieder an Boden zu gewinnen, muss Lula den Wahlkampf mit neuen sozial bedeutsamen Maßnahmen flankieren. Dazu könnten die Verkürzung der Arbeitszeit, die derzeit im Senat blockiert ist, sowie ein von der Bundesregierung finanziertes System für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in den Großstädten gehören.
Diese Bevölkerungsgruppen haben besonders großen Einfluss im Südosten und im Süden des Landes. Das sind Regionen, in denen der Bolsonarismus einen Teil seiner Rhetorik auf verschiedene soziale Ressentiments ausgerichtet hat. Dazu zählen Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Bewohnern des Nordostens, die Stigmatisierung von Sozialleistungsempfängern und die Diskreditierung des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens. In den letzten Wochen machte diese Offensive sogar vor katholischen Kirchenführern nicht halt, die der Ultrarechten kritisch gegenüberstehen.
Bei der Stichwahl geht es um weit mehr als nur den Verbleib der derzeitigen Regierung an der Macht. Auf dem Spiel stehen auch ein Großteil des seit der Verfassung von 1988 aufgebauten Sozialschutzsystems, die Zukunft der staatlichen Unternehmen sowie der Grad der Autonomie des Landes gegenüber dem Druck der USA. Hinzu kommt die Wahrung grundlegender demokratischer Freiheiten wie die Unabhängigkeit des Wahl- und Justizsystems, die Pressefreiheit sowie die Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit.
Die entscheidende Frage ist, welchen Kurs Brasilien angesichts des Vormarschs der Ultrarechten einschlagen wird. Der Bolsonarismus präsentiert sich zwar als systemkritische Kraft, sein Programm zielt jedoch darauf ab, die wirtschaftliche Deregulierung zu vertiefen, soziale und arbeitsrechtliche Rechte zu schwächen und autoritäre Machtformen zu stärken. Das Ergebnis der Stichwahl wird daher Konsequenzen haben, die weit über den Wettstreit zwischen zwei Kandidaten hinausgehen.
* David Cavalcante ist ein brasilianischer Journalist und Mitglied des unabhängigen brasilianischen Nachrichten- und Analyseportals "Esquerda Online"
1.Der Skandal um die Banco Master geht auf den Verdacht umfangreicher Finanzbetrügereien rund um die 2025 kollabierte Bank des Unternehmers Daniel Vorcaro zurück. Im Zuge der Ermittlungen geriet auch der Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro unter Verdacht, an Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films Dark Horse über seinen Vater Jair Bolsonaro beteiligt gewesen zu sein. Alexandre de Moraes wiederum steht wegen seiner Kontakte zu Vorcaro und eines millionenschweren Vertrags zwischen der Bank und der Anwaltskanzlei seiner Ehefrau in der Kritik.
Quelle:Jacobin Latinoamérica
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