Der Iran-Krieg bringt den BRICS-Gipfel in Neu-Delhi an den Rand des Scheiterns. Nach zähem Ringen gelingt doch ein Kompromiss (unten im Wortlaut). Xi trifft Modi erstmals seit 2019 wieder in Indien.
BRICS verurteilen Angriffe auf Irans Nuklearanlagen, wenden sich gegen die Vertreibung der Palästinenser aus dem GAZA-Streifen, treten ein für die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, fordern den Rückzug israelischer Truppen vom libanesischen Staatsgebiet und den Rückzug besetzender Truppen aus Syrien und eine dauerhafte Waffenruhe im Sudan. Neben den elf Mitgliedstaaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, Indonesien) nahmen am Gipfel auch die zehn Partnerländer Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda, Usbekistan und Vietnam teil. BRICS repräsentiert 49,5 Prozent der Weltbevölkerung, 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und 26 Prozent des Welthandels.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Beim 18. Brics-Gipfel in Neu-Delhi ist am Samstagnachmittag doch noch eine gemeinsame Abschlusserklärung offiziell verkündet worden– nach Verhandlungen, die sich bis vier Uhr morgens hinzogen und die Differenzen zwischen Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Schatten des Krieges in Westasien überbrückten. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, seine erste Reise auf den Subkontinent seit 2019, sowie ein für den Abend angesetztes bilaterales Gespräch mit Premierminister Narendra Modi. Für die Presse bleibt die Berichterstattung vor Ort auffällig eingeschränkt.
Nach Angaben diplomatischer Quellen sei „fast der gesamte Text“ konsensfähig – bis auf einen einzigen Absatz. Dabei ging es um die Bewertung des von den USA und Israel begonnenen Krieges gegen den Iran sowie um die iranischen Angriffe auf Einrichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten Westasiens.
Iran und die VAE, beide 2024 in die Gruppe aufgenommen, blockierten mit ihrer Auseinandersetzung schon das ganze Jahr über gemeinsame Erklärungen. Beim Außenministertreffen Mitte Mai musste der indische Außenminister S. Jaishankar eine „Zusammenfassung des Vorsitzes“ verlesen, weil kein gemeinsamer Text zustande kam. Iran verlangt eine klare Verurteilung des Vorgehens von USA und Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate eine „gleichwertige Verurteilung“ der iranischen Angriffe.
Teheran lehnt dies mit dem Argument ab, sich damit gewissermaßen selbst kritisieren zu müssen, und verweist darauf, seine Attacken in der Golfregion seien „Selbstverteidigung“ und hätten sich auf US-Militärstandorte und deren Zulieferer beschränkt.
Am Samstagmittag kam die Nachricht: Die elf Brics-Staaten haben sich doch noch auf einen gemeinsamen Text verständigt.
Hier zum Text:
Einigung bei Brics-2026: Die Delhi-Erklärung im Wortlaut auf Deutsch
Die Brics-Staaten haben sich nach Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Dieser Zeitung liegt das vollständige Dokument bereits vor.
Ausdrücklich verurteilt wird die Verletzung von zivilen und friedlichen Nuklearanlagen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – eine kaum verhüllte Anspielung auf die Angriffe auf iranische Atomeinrichtungen.
Ausdrücklich verurteilt wird die Verletzung von zivilen und friedlichen Nuklearanlagen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – eine kaum verhüllte Anspielung auf die Angriffe auf iranische Atomeinrichtungen.
Zum Gaza-Krieg fordern die Brics-Staaten die Umsetzung der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung, die Aufrechterhaltung der Waffenruhe vom Oktober 2025, gegen die weiter verstoßen werde, sowie den vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang. Die Erklärung wendet sich gegen jede Politik der erzwungenen Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und lehnt Maßnahmen ab, die die „unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ untergraben oder die Besatzung legitimieren könnten.
Ausdrücklich wird die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen befürwortet. Verurteilt werden zudem der Hunger als Kriegsmittel, Angriffe auf zivile Infrastruktur einschließlich Krankenhäusern sowie die Behinderung humanitärer Hilfe. Auch für den Libanon fordert der Text die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 und den Rückzug israelischer Truppen aus dem libanesischen Staatsgebiet.
Auch weitere Konfliktherde greift die Delhi-Erklärung auf: In Bezug auf Sudan äußern sich die Staats- und Regierungschefs „zutiefst besorgt“ über die humanitäre Krise und rufen zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe auf. Zu Syrien bekennen sie sich zu Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität und fordern den Rückzug „besetzender Kräfte“.
An dem zweitägigen Gipfel nehmen neben den elf Mitgliedstaaten auch zehn Partnerländer sowie internationale Organisationen teil. Zu den Partnerländern zählen seit vergangenem Jahr Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda, Usbekistan und Vietnam. Brics repräsentiert nach indischen Angaben rund 49,5 Prozent der Weltbevölkerung, etwa 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und rund 26 Prozent des Welthandels.
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