Der Dienstag markiert einen Wendepunkt: Mit Tobias Rausch soll erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Es ist das protokollarisch höchste Amt des Landes.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Der Dienstag markiert einen Wendepunkt: Mit Tobias Rausch soll erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Damit würde die Partei das protokollarisch höchste Amt des Landes übernehmen.
Tobias Rausch könnte Landtagspräsident werden
Im 83-köpfigen Landtag stellt die AfD 39 Abgeordnete, die CDU 15, SPD, Grüne und Linke jeweils acht und das BSW fünf. Das BSW will geschlossen für Rausch stimmen. „Morgen werden wir gemeinsam mit Ja stimmen“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze am Montag vor Pressevertretern. das BSW hält Rausch für wählbar. Er sei „kein Hardliner der AfD“, sagte Thomas Schulze und spätestens damit sei die Frage entschieden. AfD und BSW kommen damit zusammen auf 44 Ja-Stimmen. Nötig sind die Stimmen des BSW allerdings nicht, solange sich die CDU wie angekündigt enthält: Stimmenthaltungen gelten bei der Wahl nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen.
Für Siegmund ist die Wahl ohnehin mehr als eine Personalentscheidung. Sie sei für die geplante Regierungsbildung im Dezember „ein wichtiger Schritt“. Genau eine solche Mehrheit stelle er sich auch für seine eigene Ministerpräsidentenwahl vor.
Die Wahl Rauschs dürfte auch Folgen für das Verhältnis des BSW zu den übrigen Oppositionsfraktionen haben. Von Angern erwartet, dass die bisherigen Vierergespräche zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW danach nicht mehr stattfinden. Sziborra-Seidlitz sagte: „Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.“ Das BSW hält dagegen: Es wolle mit allen reden und sich nicht vorschreiben lassen, mit wem Gespräche geführt werden dürfen.
Die Wahl Rauschs dürfte auch Folgen für das Verhältnis des BSW zu den übrigen Oppositionsfraktionen haben. Von Angern erwartet, dass die bisherigen Vierergespräche zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW danach nicht mehr stattfinden. Sziborra-Seidlitz sagte: „Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.“ Das BSW hält dagegen: Es wolle mit allen reden und sich nicht vorschreiben lassen, mit wem Gespräche geführt werden dürfen.
Mit der AfD laufen diese Gespräche wohl auch nach der Wahl weiter. Siegmund ließ am Montag allerdings offen, worauf sie hinauslaufen. Es werde voraussichtlich ein „neues Format“ geben, „was es so nicht vergleichbar gibt“. Wie dieses aussehen soll, wolle die AfD erst in den kommenden Wochen sagen. Nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten mit Unterstützung aller Fraktionen hört sich das nicht an. Und damit wäre ein zentrales Wahlversprechen des BSW abgeräumt.
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