Der BND soll aktiv gegen Russland vorgehen dürfen – mit Cyberangriffen, Sabotage und Drohnen. Vorbild CIA? Instrument imperialer Machtpolitik, verdeckter Kriege, Regime-Change-Operationen, Folter?
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nicht mehr nur beobachten und russische, chinesische oder iranische Zeitungen mitlesen, sondern auch aktiv in Moskau, Peking oder Teheran eingreifen. Das heißt im Zweifel: Sabotage. Drohnen, die russische Infrastruktur ins Visier nehmen. Anschläge, die auch die FSB-Zentrale treffen könnten.
Der BND, so nun das Bestreben an der Chausseestraße, will zu einer Art deutschem Pendant zur CIA werden. Eine Organisation, die mehr mitmischt, aktiver eingreift in vermeintliche hybride Kriege. Da, wo die Diplomatie gescheitert ist – und das ist sie mit Moskau seit Beginn des Ukraine-Kriegs –, wird nun der deutsche Auslandsnachrichtendienst eingesetzt. Oder doch besser der Bundesgeheimdienst? Dazu später mehr.
Das Bundeskabinett will jedenfalls die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste grundlegend verändern. Der BND galt bislang als eine Art Informationsbeschaffungsamt. Die Beamten in der Behörde lesen offen verfügbare Analysen und Kommentare in der ausländischen Presse mit. Man sammelt Informationen, meldet diese dann an die Stelle weiter oben. So wie man sich eine deutsche Behörde vorstellt: nüchtern, kühl, sehr bürokratisch.
Doch schon bald wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BND-Chef Martin Jäger, der übrigens davor deutscher Botschafter in der Ukraine war, den BND auf Augenhöhe mit amerikanischen, britischen oder israelischen Diensten sehen. Informationen sammeln war gestern, jetzt heißt es, zurückzuschlagen. Ob BND-Chef Jäger auch im luxuriösen Aston Martin angefahren kommt, darf man allerdings bezweifeln.
Künftig soll also die 1956 in Westdeutschland gegründete Behörde, die historisch der Organisation Gehlen entstammt, die wiederum ab 1946 unter amerikanischer Schirmherrschaft im Kalten Krieg aufgebaut worden war, nicht nur Informationen über Gefahren im Ausland sammeln und auswerten, sondern auch selbst aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können. Die sogenannten BND-Reformen machen im Berliner Regierungsviertel die Runde in diesem Sommer.
In einer Gefährdungslage soll der BND von nun an technische Systeme des Angreifers stören oder andere Maßnahmen ergreifen können, um eine Bedrohung für Deutschland abzuwehren. Damit verändert sich die bisherige Rolle des BND erheblich. Unsere Spione im Ausland sollen nicht mehr nur erkennen, was ein ausländischer Akteur plant, sondern auch aktiv Gegenmaßnahmen ergreifen können.
Besonders relevant ist die Reform bei der Cyberabwehr. Der BND soll neue Möglichkeiten erhalten, gegen ausländische Cyberbedrohungen vorzugehen. Dazu gehören technische Eingriffe in IT-Systeme – ist das Behördendeutsch für Hacking? Bei der Auswertung von Kommunikations- und Datenströmen soll der BND außerdem umfassende Möglichkeiten erhalten. Telekommunikationsinhalte wie Handychats oder Mobilfunk sollen bis zu sechs Monate gespeichert werden, Verkehrs- und Metadaten bis zu zwölf Monate. Dazu zählen etwa IP-Adressen, Nutzungsdaten, Kontaktadressen und Zeiterfassung. Ist das überhaupt DSGVO-konform?
Die geplante Reform der Nachrichtendienste stößt jedoch bei FDP, Linken und Grünen auf Kritik. Die Linke sieht insbesondere die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei gefährdet, die Grünen kritisieren offensive Cybermaßnahmen, die FDP fordert klare rechtliche Grenzen und eine wirksame Kontrolle. Umstritten im politischen Berlin ist vor allem, dass die Dienste künftig unter bestimmten Voraussetzungen aktiv in IT-Systeme eingreifen und Daten verändern könnten. Datenschützer befürchten beispielsweise, dass dadurch die Grenze zwischen Aufklärung und staatlichem Eingreifen verschwimmt und die bestehenden Kontrollmechanismen nicht ausreichen.
Christian Wirth von der AfD, Mitglied des Innenausschusses, kritisiert die geplante Reform der Nachrichtendienste scharf und bezeichnet sie als „Stasi-Gesetz 2.0“. Er warnt, der Verfassungsschutz könne vom beobachtenden Nachrichtendienst zum „Vollzugsapparat“ werden. Besonders problematisch seien für ihn der verdeckte Zugriff auf private IT-Systeme, heimliche Wohnungsbetretungen, die Manipulation oder Löschung von Daten sowie die geplante Anwerbung von 16- und 17-Jährigen als Vertrauenspersonen.
„Wer die Daten verändern kann, kann den Verdacht erzeugen“, warnt Wirth. Darin sieht der AfD-Politiker eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendienst und Polizei und erinnert an die Methoden der Staatssicherheit. „Fälschungen, Rufschädigung, Spitzel und verdeckte Einflussnahme“ dürften nicht ins digitale Zeitalter übertragen werden. Sein Fazit: „Mehr Befugnisse, weniger Transparenz, schwächere Kontrolle.“ Der Entwurf müsse daher „grundlegend zurückgenommen“ werden.
Auch Sevim Dağdelen vom BSW hat für die BND-Reformen nur Kopfschütteln übrig. Für die Außenpolitikerin ist die Reform ein fundamentaler und gefährlicher Kurswechsel. Die CIA tauge nicht als Vorbild, sagt sie im Gespräch, der amerikanische Auslandsgeheimdienst sei ein Instrument imperialer Machtpolitik, mit verdeckten Kriegen, völkerrechtswidrigem Regime Change, Folter, der Destabilisierung ganzer Regionen und der systematischen Verletzung internationalen Rechts.
Werde der BND in diese Richtung umgebaut, mit mehr operativen Befugnissen, geheimer Auslandseinsatzfähigkeit und weniger parlamentarischer Kontrolle, bedeute das nichts anderes als die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik unter dem Deckmantel der „Sicherheit“. Statt Konflikte diplomatisch zu lösen, setze man auf geheimdienstliche Aufrüstung und immer weniger Kontrolle. „Mehr Macht für den BND bedeutet am Ende oft mehr Einfluss für diejenigen, die von Spannungen und Rüstungsgeschäften profitieren, und weniger Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit entsteht nicht durch einen undurchsichtigen, aufgeblähten Geheimdienst nach amerikanischem Vorbild, sondern durch Diplomatie und soziale Stabilität“, so Dağdelen.
Was in der Chausseestraße noch als abstrakte „Doktrin“ ausgearbeitet wird, hätte allen voran für Russland sehr reale Konsequenzen. Und die reichen weit über nachrichtendienstliche Beobachtung hinaus. Ein BND mit erweiterten Befugnissen könnte künftig selbst zum Akteur werden, statt nur zu berichten, was andere tun. Denkbar, so hört man aus informierten Kreisen, seien gezielte Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur. Energieleitungen nahe der ukrainischen Grenze? Die Bahnstrecke zwischen Moskau und Sankt Petersburg? Kommunikationsnetze?
Auch über Drohnenoperationen, die nicht mehr nur der Aufklärung dienen, sondern gezielt militärische wie zivile Ziele treffen, wird hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Verdeckte Operationen, die sich nicht mehr auf das Sammeln von Informationen beschränken, sondern Symbole russischer Machtausübung angreifen. Auch die FSB-Zentrale auf der Lubjanka wäre dabei kein hypothetisches, sondern ein naheliegendes Ziel, wenn man die Logik der neuen BND-Doktrin zu Ende denkt.
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