Krone-Schmalz: „Das Feindbild Russland ist nötig“, damit angesichts diverser Baustellen – Infrastruktur, Bildungseinrichtungen – die Bundesregierung die extrem hohen Rüstungsausgaben durchsetzen kann
Ich hoffe nicht, dass der Krieg noch lange dauern wird. Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand und wird – verständlicherweise – immer panischer. Das erhöht das Risiko einer Eskalation, die sich nicht mehr einfangen lässt, dramatisch. Insofern verstehe ich auch nicht, dass die EU-Länder das Zeitfenster damals in Alaska nicht genutzt haben. Das Feindbild Russland ist nötig, um die Regierungspolitik durchzusetzen, die nach wie vor auf Sanktionen setzt, die Deutschland mehr schaden als Russland. Der Zeitpunkt vor der Landtagswahl sei dafür nicht zufällig gewählt worden
Ostdeutsche Allgemeine: Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin markieren einen neuen Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. In dieser brisanten Gemengelage bleibt eine Stimme seit Jahren konstant in ihrer Kritik: Professorin Gabriele Krone-Schmalz.
Die langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin und Bestsellerautorin warnt unermüdlich vor einer Politik, die auf Sieg und Niederlage setzt statt auf diplomatische Klugheit. Doch der Preis für ihre Position ist hoch. Einst ein fester Bestandteil der großen politischen Talkshows, findet ihre Analyse heute vor allem in ausverkauften Theatersälen und im Internet Gehör.
Kritiker werfen ihr mangelnde Distanz zum Kreml vor, während ihre Anhänger in ihr eine der letzten Verteidigerinnen einer pluralistischen Debattenkultur sehen. Wir haben mit Gabriele Krone-Schmalz über die Beweisnot der Bundesregierung gesprochen, darüber, was ein „Feindbild Russland“ mit der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu tun hat, und über die Grenzen journalistischer Zuspitzung.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und hat weitreichende Schritte angekündigt: u. a. die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus. Außenminister Wadephul nennt dieses Vorgehen verhältnismäßig. Wie bewerten Sie die Maßnahmen
Angesichts des Ermittlungsstandes ist es aus meiner Sicht alles andere als verhältnismäßig. Und in der Sache bringt das Maßnahmenpaket meines Erachtens gar nichts. Es wird dazu führen und hat ja schon dazu geführt, dass deutsche Einrichtungen in Russland geschlossen werden. Das heißt, es gibt immer weniger Begegnungsstätten, die gerade jetzt konstruktive Arbeit leisten könnten. Und der Außenminister hat sich ja in seinen diversen Statements zur Sache ein konstruktives Verhältnis mit Russland gewünscht. Wie soll das gehen, wenn man die konkreten Möglichkeiten dazu systematisch abschafft?
Belege für die Zuschreibung hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt. Innenminister Dobrindt begründet das mit laufenden Ermittlungen, die ein Höchstmaß an Informationsschutz erforderten. Reicht das aus Ihrer Sicht aus, um so tiefgreifende politische Maßnahmen zu rechtfertigen?Nein, das reicht überhaupt nicht aus. Es lässt aufhorchen, dass die Kollegen in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen an den Außenminister solche Fragen stellen: „Wie groß ist die Gefahr, dass Sie sich irren? Gibt es gerichtsfeste Beweise?“ Und dann kommt nichts Substanzielles als Antwort, sondern so was wie: „Wir haben das mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, sorgfältig untersucht.“ Das reicht nicht. Gerade nicht mit Blick auf laufende Ermittlungen. Dann müssen die Ermittlungen eben abgewartet werden.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Zeitpunkt der Ankündigung so kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die Ermittlungen offiziell noch andauern?Natürlich spielt der Zeitpunkt eine Rolle. Kurz vor der Landtagswahl soll der Bevölkerung noch mal deutlich gemacht werden, wie groß die Gefahr aus Russland ist. Das Feindbild Russland ist nötig, um die Regierungspolitik durchzusetzen, die nach wie vor auf Sanktionen setzt, die Deutschland mehr schaden als Russland, und um angesichts diverser Baustellen – Infrastruktur, Bildungseinrichtungen – die extrem hohen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.
Im Kalten Krieg gab es institutionalisierte, verlässliche Gesprächskanäle, es gab Abrüstungsvereinbarungen und die Nato hat sich auf ihren Gründungsauftrag konzentriert, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Das alles ist weg. Und die Siegermentalität des politischen Westens, nach dem Motto „WIR haben den Kalten Krieg gewonnen“ war auch nicht gerade hilfreich.
Was die Fehleinschätzung des Westens betrifft – das lässt sich am besten durch ein Zitat des damaligen US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin illustrieren. Er hat sich vier Wochen nach Kriegsbeginn, in einer Situation, in der die Chancen für eine Beendigung des Krieges gut standen, folgendermaßen geäußert: „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.“ Natürlich leidet auch Russland unter diesem Krieg, mit zunehmender Dauer spürbarer, aber bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie es im Westen erwartet worden war.
Was ich so schwer erträglich finde – abgesehen von den Zigtausenden Toten, Verletzten, Traumatisierten, Geflüchteten –, ist die Vorstellung, dass die Lösung, die vier Wochen nach Kriegsbeginn möglich gewesen wäre, nach allem, was man weiß, für die Ukraine um ein Vielfaches besser war als das, was jetzt aufgrund der anderen Frontverläufe wahrscheinlich wird.
Im politischen Westen, und eben auch in der EU, setzte sich die Auffassung durch, Russland als zusammengekrachte Supermacht nicht mehr ernst nehmen zu müssen und dessen Interessen als unser europäischer Nachbar ignorieren zu können. Wie sollen in einer solchen Stimmung Persönlichkeiten in der EU eine Chance haben, die allseits Vertrauen genießen?
Da macht sich in Brüssel doch jeder verdächtig, der an einem guten Draht nach Moskau arbeitet. Und wer vor jeder inhaltlichen Äußerung erst mal ein Bekenntnis zur Ukraine abgibt, kann ja wohl kaum damit rechnen, von Moskau als ehrlicher Makler akzeptiert zu werden.
Daran, dass sich Veranstalter nicht trauen, mich einzuladen. Daran, dass Veranstalter aus gemieteten Sälen wieder rausfliegen, sobald bekannt wird, dass ich einen Vortrag halte. Daran, dass ich erst eingeladen und dann wieder ausgeladen werde, wenn Fördervereine oder andere Geldgeber drohen, sich zurückzuziehen.
Bis zum Februar 2022 war ich regelmäßig Gast in ARD- oder ZDF-Talkshows – verstehen Sie mich nicht falsch, ich vermisse das nicht. Aber es würde doch dem Anspruch einer pluralistischen Gesellschaft besser stehen, wenn die Positionen, die ich vertrete, in den sogenannten Mainstreammedien auch vorkommen würden. Wenn denn tatsächlich mal jemand eingeladen wird, der gegen den Stachel löckt, dann ist er oder sie allein auf weiter Flur.
So stelle ich mir eine erhellende Debatte nicht vor. Und vielleicht noch eine Bemerkung: Mich erschreckt es, dass in unserem Land laut Umfragen ein bemerkenswert hoher Prozentsatz der Menschen sich nicht traut, die Meinung zu sagen, je nachdem, wer dabeisteht und zuhört.
Ich hoffe nicht, dass der Krieg noch lange dauern wird. Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand und wird – verständlicherweise – immer panischer. Das erhöht das Risiko einer Eskalation, die sich nicht mehr einfangen lässt, dramatisch. Insofern verstehe ich auch nicht, dass die EU-Länder das Zeitfenster damals in Alaska nicht genutzt haben. Man mag vom US-amerikanischen Präsidenten Trump halten, was man will, aber die Chancen standen nicht schlecht, zu einem Ende des Krieges zu kommen.
Da sind die EU-Länder mit ihrer Denke dazwischengegrätscht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland auf jeden Fall als Verlierer vom Platz gehen müsse. Mehr Realitätsverlust geht nicht. Es wäre für die Ukraine territorial auf jeden Fall besser gewesen als das, was jetzt möglich scheint.
Das Allerbeste wäre die Vereinbarung gewesen, die bereits vier Wochen nach Kriegsbeginn in Istanbul erreicht werden konnte. Die Ukraine war damit einverstanden, aber – siehe oben – der politische Westen nicht. In dieser von gegenseitigem Misstrauen geprägten Lage braucht es Persönlichkeiten, die glaubwürdig und integer sind und die nicht als Erstes verkünden, dass sie auf jeden Fall aufseiten der Ukraine stehen.
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