Das Comeback des BSW. Sahra Wagenknecht: "In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird."
Das BSW schafft in Sachsen-Anhalt überraschend den Sprung in den Landtag. Parteigründerin Wagenknecht hofft nun auf Mehrheiten in ihrem Sinne, unter anderem für eine andere Russland-Politik.
Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen "politischen Neubeginn" in Sachsen-Anhalt. "Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Wagenknecht. "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern."
"Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern." Laut BSW-Chefin Amira Mohamed Ali will sich die Partei für eine überparteiliche Regierung einsetzen. Man werbe für einen dritten Weg, nämlich einen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere, sagte sie.
"Das Comeback des BSW hat begonnen", sagte Wagenknecht. "In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird." Das sei eine große Ermutigung für die BSW-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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