„Das BSW will Sachsen-Anhalt zum friedenstüchtigen Anti-Kriegs-Bundesland machen“. Eine Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung soll jegliche militärische Unterstützung der Ukraine beenden!
BSW will einen Landtagsbeschluss in Sachsen-Anhalt, der die künftige Landesregierung verpflichtet, über eine Initiative im Bundesrat jeglicher militärischer Unterstützung für die Ukraine zu stoppen!
Am heutigen Antikriegstag, dem 1. September 2026, verschärft das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt seine Rhetorik gegenüber der Bundespolitik. Mit einem neuen Strategiepapier fordert der Landesverband das Ende jeglicher militärischer Unterstützung für die Ukraine und eine radikale Abkehr vom bisherigen Kurs der Landes- und Bundesregierung. Das Ziel der Parteispitze in Magdeburg ist ein Landtagsbeschluss, der die künftige Landesregierung verpflichtet, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Dabei setzt das BSW explizit auf die Stimmen der AfD, um die notwendigen Mehrheiten für einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik zu erzwingen.
Frontalangriff auf den Berliner Kurs am Gedenktag
Während der Außenminister neue Milliarden für Waffenlieferungen ankündige und hierzulande der Rotstift regiere, präsentiert das BSW in Sachsen-Anhalt ein Gegenmodell. Der Bundesregierung sei „Kiew näher als Magdeburg“, heißt es im Papier, Kritik des CDU-Ministerpräsidenten daran: „Fehlanzeige!“ Das „Sechs-Punkte-Sofortprogramm“, das dieser Zeitung vorliegt, versteht sich als direkte Antwort auf die Politik der vergangenen Jahre. „Das BSW will Sachsen-Anhalt zum friedenstüchtigen Anti-Kriegs-Bundesland machen“, heißt es in dem Dokument, das die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze vorlegten.Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, um die friedenspolitische Debatte im Land neu zu besetzen. Das BSW greift dabei die Sorge vieler Bürger auf, dass der Krieg in der Ukraine auf deutsches Territorium übergreifen könnte. In dem Papier wird betont, dass die Landtagswahl ein Signal in die Bundeshauptstadt senden müsse. Sollte sich der Magdeburger Landtag mehrheitlich gegen den Kurs der Bundesregierung wenden, könne dies die gesamte nationale Debatte verändern. Die Strategie, für dieses Vorhaben auch die Stimmen der AfD zu nutzen, wird dabei als konsequente Umsetzung des Wählerwillens dargestellt.
Sie fordert ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu beenden, und sieht im Magdeburger Landtag den richtigen Ort für ein Signal in den Berliner Regierungsbezirk. Auch sie schreibt, man hoffe „auf eine Mehrheit auch mit der AfD“.
Wagenknecht zieht zudem eine historische Parallele zum Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 87 Jahren. Sie warnt davor, dass durch den Einsatz deutscher Technologie gegen Ziele tief in Russland die Gefahr russischer Gegenschläge auf deutsche Ziele wachse. Ihre Prognose ist von existenzieller Drastik geprägt, wenn sie betont, dass die Menschheit einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde.
Volksabstimmung bei geplanter Rüstungsansiedlung
Zudem sieht das Programm verbindliche Volksabstimmungen bei geplanten Rüstungsansiedlungen vor. Die Bürger dürften nicht zu „Geiseln der Profitinteressen eines immer weiter ausufernden militärisch-industriellen-Komplexes“ werden. Auch über eine Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sollen die Bürger abstimmen können, mit der Maßgabe, dass die Betriebe dann ausschließlich staatlich definierte Kernaufgaben zur Verteidigungsfähigkeit wahrnehmen.Darüber hinaus wendet sich das BSW gegen die Einbindung ziviler Strukturen in militärische Planungen, die Sachsen-Anhalt im Ernstfall zur Drehscheibe für NATO-Operationen machen könnten. Das Papier verweist dabei auf den geheimen Operationsplan Deutschland. Betroffen sei insbesondere der Ausbau von Truppenübungsplätzen in der Letzlinger Heide und im Zeitzer Forst, die als Naturräume erhalten bleiben sollen.Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt das Papier strikt ab; die Landesregierung soll sie im Bundesrat ablehnen. Ein sechster Antrag zielt auf ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen. Schulen müssten Orte der Friedenserziehung bleiben und dürften keinesfalls zu „Rekrutierungsräumen“ werden.
Kommentare