Claudia Wittig(BSW):Frieden hatten wir beide im Wahlkampf auf der Agenda. BSW und AfD sind unter anderem dafür gewählt worden. Staatliche Arbeit muss dem Frieden dienen, steht in der Landesverfassung
Das kann es gerade in Sachen Friedenspolitik nicht gewesen sein. Unserer Ansicht nach sollten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete gehen. Und wieso ging das nicht, dass man mit der AfD zusammen sagt, man ist gegen jegliche Waffenlieferungen? Weil die da nicht zugestimmt hätten. Auch Waffenlieferungen nach Israel können wir aus Sachsen-Anhalt nicht verhindern. Wo wir aber einen Hebel sehen: Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt keine Waffen für diesen Krieg in Israel produziert werden. Das werden wir kurzfristig angehen. Was machen Sie, wenn die wenigen Schnittmengen mit der AfD abgearbeitet sind? Wir haben noch gar nichts abgehakt, sondern einen ersten Aufschlag gemacht. Allein das Friedensthema ist damit nicht durch. Wir werden Gesprächspartner auf beiden Seiten finden.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Ein gemeinsames Abendessen mit Abgeordneten der AfD bringt das BSW in Erklärungsnot. Am Donnerstagabend war die Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig mit ihren Kollegen bei der Eröffnung eines neuen Studios des Magazins Compact in Magdeburg zu Gast. Fotos zeigen sie beim Weintrinken mit AfD-Politikern. Aus der eigenen Partei folgt scharfe Kritik. Wittig räumt inzwischen ein, dass die Bilder einen falschen Eindruck vermitteln könnten. Ein Problem damit hat sie weiterhin nicht.
Dabei arbeiten AfD und BSW im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt bereits zusammen. Die beiden Fraktionen verfügen gemeinsam über eine Mehrheit und haben ihren ersten gemeinsamen Antrag vorgelegt. Eine Koalition lehnt Wittig ab. Im Gespräch in Halle verteidigt sie ihren politischen Kurs und spricht über die Grenzen der Zusammenarbeit, den Streit in ihrer Partei und die Frage, ob CDU-Abgeordnete im Dezember Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten.
Das BSW zerfleischt sich nicht“
Kritik kam nicht nur von außerhalb Ihrer Partei. Johannes Varwick, Mitglied der Grundwertekommission, distanzierte sich von einem „abstoßenden Gemeinmachen“.
Er ist kein BSW-Mitglied.
Aber in der Grundwertekommission Ihrer Partei.
Herr Johannes Varwick ist in der Grundwertekommission für seine außenpolitische Expertise. Dort ist er nicht, um den politischen Kurs für Sachsen-Anhalt vorzugeben.
Dann der Bundesvorstand:
Fabio De Masi warnte vor dem Eindruck einer „Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft“ und Christian Leye forderte ein Ende der „Distanzlosigkeit und Kumpanei mit der AfD“. Wieso zerfleischt sich das BSW (schon wieder)?Das BSW zerfleischt sich nicht. Das ist ein gänzlich falscher Eindruck.
Sie haben das Dinner zunächst verteidigt und später gesagt, Sie würden den Fehler bedauern. Kam der Sinneswandel, weil Sahra Wagenknecht angerufen hat?
Was ich verteidige, ist, sich mit Menschen, die eine andere politische Einstellung haben, zusammenzusetzen. Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst. Aber auch ich lerne dazu.
Kennen Sie den Satz „Wer sich distanziert, verliert“?
Mit Abstand über Ereignisse nachzudenken und sie erneut zu bewerten, hat mit Distanzierung nichts zu tun. Das tun wir wohl alle hin und wieder und das aus gutem Grund.
Für Frieden sind wir beide gewählt worden“
Vergangenen Mittwoch haben Sie einen gemeinsamen Antrag mit der AfD für Frieden in der Ukraine vorgestellt. Wie kam es dazu?
Das hatten wir beide schon im Wahlkampf auf der Agenda. BSW und AfD sind unter anderem für diese friedenspolitischen Positionen gewählt worden. Hier ist unsere große Schnittmenge, auch wenn wir sonst andere Themen bespielen.
Remigration.
Zum Beispiel. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Für Frieden sind wir beide gewählt worden. Deswegen haben wir beschlossen, dass es das Erste ist, womit dieses Parlament rausgeht. Wir sind Repräsentanten. Wir sprechen nicht nur für uns selbst, sondern für die Menschen, die uns gewählt haben.
Bewusste Symbolpolitik also.
So ganz Symbolpolitik ist das nicht. Natürlich können wir in Sachsen-Anhalt den Krieg nicht beenden. Wir können den geschäftsführenden Ministerpräsidenten aber auffordern, Schritte dagegen einzuleiten. Es muss jedes Forum genutzt werden. In der Präambel der Landesverfassung steht, dass die Aufgabe der staatlichen Arbeit sein muss, dem Frieden zu dienen. Offensichtlich haben die Mütter und Väter unserer Landesverfassung Frieden auch für ein Landesthema gehalten. Egal, wie symbolisch das ist und auch wenn das am Ende im Bundesrat vielleicht gar nicht eingebracht wird. Es ist unsere Aufgabe, für das zu sprechen, was von den Wählern gewollt wird. Frieden ist die Grundlage für alles andere. Bildung, Wirtschaft und so weiter sind hinfällig, wenn wir es zum Krieg kommen lassen.
„Wir wissen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind“
Sie hätten den Antrag auch allein einbringen können. Wieso haben Sie ihn gemeinsam mit der AfD eingebracht?
Was wäre dann anders gewesen?
Dann hätte die AfD einem Antrag von Ihnen zugestimmt und Sie hätten keinen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Wir hätten kein Sonderplenum einberufen können. Was wäre dann besser gewesen?
Es ist bemerkenswert, dass Fraktionen, sofern sie keinen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, einen gemeinsamen Antrag ins Parlament einbringen.
Es ist ein Zeichen dafür, dass zwei Fraktionen im Landtag sitzen, die dafür gewählt wurden, diese Eskalation weiter zu verhindern. Wir werden den Antrag gemeinsam durchbringen. Es werden auch weitere Anträge von uns allein folgen, die sicherlich nicht die Zustimmung der AfD finden werden. Wir wissen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind.
Man hätte den Antrag auf November schieben können: Sie stellen den Antrag allein und dadurch stimmt vielleicht die Linke bei Ihnen mit. Und die AfD.Sehen Sie das kommen, dass die Linke und die AfD einem BSW-Antrag beide zustimmen?
Alles ist möglich, sagte Ulrich Siegmund im Wahlkampf.
Ja, aber mit dem möchte ich mich ja nicht gemein machen. Die Linke hat sich im Wahlkampf nicht klar zur Friedensthematik verhalten und auch in keiner Weise signalisiert, dass sie mit uns gemeinsam arbeiten will.
Auf Twitter haben Sie den Antrag mit den Worten „Das als erster Streich“ kommentiert.
Was für Streiche dürfen wir denn von Ihnen noch erwarten?
Das kann es gerade in Sachen Friedenspolitik nicht gewesen sein. Unserer Ansicht nach sollten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete gehen. Aber ich wollte damit nur darauf hinaus, dass das ein Aufschlag zu unserer friedenspolitischen Arbeit ist und damit nicht erledigt ist. Das wird weitergehen. Wir haben andere Anträge geplant, die auch in Arbeit sind.
Und wieso ging das nicht, dass man mit der AfD zusammen sagt, man ist gegen jegliche Waffenlieferungen?
Weil die da nicht zugestimmt hätten. Mit dem Antrag haben wir meiner Ansicht nach höchstwahrscheinlich eine Mehrheit. Oder wir schreiben alles rein, was wir wollen, und finden den Antrag perfekt, aber dann kriegt er keine Mehrheit. Das ist unsinnig.Das ist genau das, was die Friedensbewegung aktuell auch so spaltet: dass man immer sagt: Wir möchten unsere Maximalforderungen und wir möchten das mit den richtigen Leuten machen und unter den richtigen Bedingungen und Umständen.
Keine Waffenproduktion für Israels Krieg
Sie sind häufig mit einem Palästina-Anstecker zu sehen. Wann wird es dazu einen entsprechenden Antrag geben?
Auch Waffenlieferungen nach Israel können wir aus Sachsen-Anhalt nicht verhindern. Wo wir aber einen Hebel sehen: Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt keine Waffen für diesen Krieg in Israel produziert werden. Das werden wir kurzfristig angehen.
Wie würden Sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen beschreiben?
Möchten Sie wissen, ob ich das als Genozid bezeichne?
Ist es ein Genozid?
Das ist eine juristische Frage, die aktuell geprüft wird. Ich denke, es spricht sehr viel dafür, dass der Vorwurf eine Grundlage hat. Ich verwende den Begriff. Aber selbst wenn er juristisch nicht zutreffen sollte, ist das trotzdem grausam und schrecklich. Ich finde es unfassbar, dass die Bundesregierung kaum etwas dagegen unternimmt, außer hier und da ein mahnendes Wort.
Heißt, in einem Antrag, den Sie dazu in den Landtag einbringen werden, wird nicht drüberstehen „Genozid stoppen“.
Das kann ich noch nicht beantworten. Es gibt gute Gründe, den Begriff zu verwenden. Ob er in einem Antrag steht, ist aber eine politische Erwägung. Ein Antrag muss womöglich anschlussfähig sein, damit auch jemand mitstimmen kann, der den Krieg ablehnt, aber den Genozidvorwurf nicht teilt.
Warum Wittig eine Koalition mit der AfD ablehnt
In einer Koalition mit der AfD könnten Sie diese vielleicht vor sich hertreiben.
Ich glaube nicht, dass wir als Fünf-Prozent-Partei so viel Einfluss auf den Koalitionsvertrag hätten, dass eine erkennbare BSW-Linie herauskäme. Und wir würden uns als Ansprechpartner für die anderen Parteien disqualifizieren. Wir wollen mit denen zusammenarbeiten, mit denen wir Schnittmengen haben.
Eine Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Was machen Sie, wenn die wenigen Schnittmengen mit der AfD abgearbeitet sind?
Wir haben noch gar nichts abgehakt, sondern einen ersten Aufschlag gemacht. Allein das Friedensthema ist damit nicht durch. Wir werden Gesprächspartner auf beiden Seiten finden. Bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember wird noch viel Haltung gezeigt. Irgendwann muss man sich im parlamentarischen Alltag zusammenfinden. Wir können nicht fünf Jahre nur rumsitzen und sagen: „Die finde ich alle doof.“
Markus Wächter/Berliner Zeitung
Zur Person
Claudia Wittig, Jahrgang 1983, ist Historikerin und arbeitet seit 2021 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Sie wuchs in Jessen auf, studierte in Greifswald und war nach ihrer Promotion mehrere Jahre an Hochschulen im europäischen Ausland tätig. Die Vegetarierin lebt in Halle.äöü-q
Politisch engagierte sich Wittig zunächst bei der Linken, der sie von 2018 bis 2023 angehörte. Seit 2024 ist sie Mitglied des BSW und gehört dessen Bundesvorstand an. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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