Chinas Aufstieg: Rivale oder Partner? Wir haben die Wahl: Die außenpolitischen Positionen der Parteien: Mit welcher stimmst Du am meisten überein?
Ostdeutsche Allgemeine (Auszüge) Die AfD warnt vor allem davor, dass Deutschland wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten könnte. „China wird uns überflügeln“, meint die AfD. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland und Europa dadurch „auf der Weltbühne marginalisiert“ würden. Um mit China Schritt halten zu können, fordert die Partei eine „entfesselnde Wirtschaftspolitik“, die aus ihrer Sicht wirtschaftsfremde Hindernisse beseitigt.
Deutlich anders fällt die Bewertung der CDU aus. Für die Christdemokraten ist China gleichzeitig Partner und Rivale. Die Partei verweist auf Chinas aggressives Auftreten gegenüber Taiwan und anderen Staaten im westlichen Pazifik, auf die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine sowie auf Wirtschaftsspionage. Diese Entwicklungen berührten unmittelbar deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen.
Am grundsätzlichsten widerspricht die Linke einer Politik, die China vor allem als strategische Bedrohung betrachtet. Sie betont zunächst die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für den deutschen Erfolg der vergangenen Jahrzehnte. Eine Abkopplung oder konfrontative Eindämmung Chinas lehnt die Linke ab. Gegen eine „Abwehrstellung gegenüber China“ gemeinsam mit den USA spreche die Gefahr einer weiteren internationalen Konfrontation.
Die SPD nimmt eine vergleichsweise nüchterne Zwischenposition ein. China sei für Deutschland „wirtschaftlich Partner und Wettbewerber zugleich“. Deshalb brauche es sowohl wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch Maßnahmen gegen einseitige Abhängigkeiten. Als Grundlage nennt die Partei das Völkerrecht und verlässliche internationale Regeln.
Die Grünen verfolgen aber ebenfalls das Ziel, Abhängigkeiten zu vermeiden. „Wir wollen miteinander handeln, dürfen uns aber nicht abhängig machen“, heißt es. Deutschland solle eigene wirtschaftliche Stärke aufbauen und wichtige Produktion in Europa halten, gleichzeitig aber „im Gespräch und im Geschäft mit China bleiben“.
Die FDP sieht China als strategischen Gegner. Sie bezeichnet die Regierung von Xi Jinping als diktatorisch und wirft ihr systematische Menschenrechtsverletzungen sowie ein zunehmend aggressives internationales Auftreten vor. Deshalb müsse Deutschland seine China-Politik verändern. Wirtschaftliche Beziehungen sollen zwar möglichst erhalten bleiben, zugleich aber kritische Abhängigkeiten durch sogenanntes De-Risking reduziert werden.
Das BSW sieht Chinas Aufstieg als klare Chance. Deutschland und Europa sollten diesen Aufstieg nicht eindämmen, sondern auf „konstruktive Zusammenarbeit“ setzen. China werde zur größten und stärksten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen; Versuche, diesen Prozess wirtschaftlich aufzuhalten, seien zum Scheitern verurteilt. Das BSW fordert deshalb „mehr Kooperation anstelle von noch mehr Konkurrenz“. Zusammenarbeit könne nicht nur Wohlstand fördern, sondern nach Ansicht der Partei auch helfen, weitere militärische Konflikte zu verhindern.
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