„Chance“ auf Friedensabkommen: Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Seit Februar liegen die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine auf Eis.
Ostdeutsche Allgemeine: Russlands Präsident Wladimir Putin hält ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges weiterhin für möglich. Die entscheidenden Fragen müssten Russland und die Ukraine jedoch untereinander klären, sagte Putin am Donnerstag beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Mehrere Staaten seien bereit, eine Friedenslösung zu unterstützen. Putin nannte ausdrücklich die USA und China. Am Ende müsse das Problem jedoch von den unmittelbar beteiligten Ländern gelöst werden.
„Besteht eine Chance? Meiner Ansicht nach ja, die gibt es“, sagte Putin laut dem offiziellen Transkript des Kremls.
Nach Putins Darstellung bestehen weiterhin Kontakte zwischen Russland und der Ukraine. Diese liefen vor allem über die Geheimdienste beider Länder. Wie nah beide Seiten einem Abkommen seien, lasse sich angesichts der jüngsten Äußerungen aus Kiew jedoch nur schwer beurteilen.
Die letzten offiziellen, von den USA vermittelten Friedensgespräche fanden im Februar in Genf statt. Sie endeten ohne Durchbruch. Zu den zentralen Streitpunkten gehörten die Gebietsfrage und die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
Putin machte die Ukraine für die ausbleibenden Fortschritte mitverantwortlich. Angriffe auf zivile Handelsschiffe und die von ihm als Drohungen gegen zivile Flugzeuge bezeichneten Aussagen aus Kiew seien Akte des „Staatsterrorismus“. Dies erschwere die Aussichten auf bilaterale Friedensgespräche, berichtete Reuters.
Die ukrainische Regierung informierte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO über die aus ihrer Sicht wachsenden Gefahren. Kiew forderte die UN-Organisation auf, ihre Mitgliedstaaten zu einem vollständigen Verzicht auf Flüge durch den russischen Luftraum aufzurufen.
Putin bestätigte außerdem fortgesetzte Gespräche mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Russland strebe eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an. Dies hänge allerdings auch von Washington ab.
Trump sei nach seiner Wahrnehmung zu einem „positiven und konstruktiven“ Austausch bereit, sagte Putin. Kontakte gebe es zwischen den Geheimdiensten sowie über Gesandte des US-Präsidenten.
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