Bundesregierung will Meldedaten ukrainischer Männer an Kiew weitergeben, aber nicht zur Ausreise zwingen. Die EU hatte im Juni beschlossen, wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr zu gewähren.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vorgeschlagen, der ukrainischen Regierung Meldedaten über ukrainische Männer im wehrfähigen Alter weiterzugeben, die sich in Deutschland aufhalten: „Wir wissen ganz genau, wer hier lebt. Wer Sozialleistungen bezieht, wer bei den Behörden gemeldet ist, wer einen Aufenthaltsstatus hat.“ Diese Informationen könne Deutschland an Kiew übermitteln, damit die ukrainischen Behörden die Männer direkt über ihre mögliche Einberufung kontaktieren könnten. Gleichzeitig betonte Wadephul, die Rückkehr in die Ukraine solle aber „ohne Zwang“ erfolgen. Zum Stichtag 30. Mai 2026 hielten sich rund 355.745 Männer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist waren.
Im Juni hatte die EU beschlossen: Für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter soll es künftig schwieriger sein, Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten zu finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Der Vorschlag sehe vor, »dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen«, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten.
In der Ukraine gilt seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow zufolge wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Ukrainische Männer müssten Asyl beantragen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer gelten: Nach Willen der Behörde müssten sie künftig einen Asylantrag stellen, hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Ukrainekrieg: EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren | DIE ZEIT
Kommentare