BSW will eine Bürgerregierung: Die Bevölkerung soll möglichst schon bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Nötige Qualität des neuen Ministerpräsidenten: Eine friedenspolitischer Haltung!

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat den Einzug in den Landtag voraussichtlich geschafft. Die Partei könnte zum Königsmacher werden: Entweder indem sie eine Minderheitsregierung der sogenannten Altparteien unter Tolerierung der Linken ermöglicht oder der AfD tatsächlich zur Macht verhilft. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung hat am Wahlabend mit den Spitzenkandidaten des BSW Claudia Wittig und Thomas Schulze über ihre Pläne und mögliche Koalitionen gesprochen.

Können Sie sich eine Koalition mit der AfD vorstellen?

Wittig: Gerade um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, halte ich es nicht für sinnvoll, in eine Koalition zu gehen. Wir entscheiden in der Sache. Wenn beispielsweise ein guter Antrag von der CDU kommt, würden wir auch dem zustimmen.

Sie haben vor der Wahl einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Bleibt es dabei?

Schulze: Ja. Das Land ist tief gespalten. Wir sehen weder den einen noch den anderen Kandidaten als unseren Ministerpräsidenten. Für Sachsen-Anhalt wäre es gut, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu haben, der sich für seine Vorhaben unterschiedliche Mehrheiten sucht und vor allem das Land wieder vereinen kann. Wir haben immer gesagt: Wenn wir in den Landtag kommen, werden wir einen entsprechenden Vorschlag machen. Die anderen Parteien werden darauf reagieren müssen – und dabei auch zeigen müssen, wie demokratisch sie sind.

Wer könnte das sein? Ein Wissenschaftler, ein Experte oder ein Parteipolitiker?

Wittig: Es sollte eine anerkannte Persönlichkeit sein, die sich Respekt und Vertrauen erworben hat. Aus welchem Bereich diese Person kommt, ist gar nicht so entscheidend. Das entspricht unserer Idee einer Bürgerregierung: Die Bevölkerung soll möglichst schon bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es sollen Vorhaben entstehen, für die anschließend im Landesparlament Mehrheiten gefunden werden können. Uns wäre außerdem wichtig, jemanden zu finden, der für seine friedenspolitische Haltung bekannt ist. Darüber müssen wir mit allen Parteien sprechen. Natürlich haben auch wir uns bereits Gedanken gemacht.

Es gibt Schnittmengen zwischen BSW und AfD. Würden Sie beispielsweise bei einer Kündigung des Medienstaatsvertrags mitgehen?

Wittig: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf völlig neue, demokratische und transparente Füße stellen. Wir glauben nicht, dass das mit einer einfachen Reform zu erreichen ist. Deshalb müsste man zumindest mit der Option einer Kündigung des Medienstaatsvertrags arbeiten. Wir haben dazu bereits einen Antrag in der Schublade, der eine Kommission einsetzen würde, die sich mit neuen Strukturen beschäftigt. Anders als die AfD wollen wir nicht einfach irgendeinen Rundfunk. Wir haben großen Respekt vor dem Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll. Wir sehen diesen Auftrag aktuell nur nicht erfüllt.

Wir wollen unsere Inhalte durchbringen. Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Parteien zusammenarbeiten, die unsere Vorhaben unterstützen. Wir werden nach der Wahl genauso handeln, wie wir es vor der Wahl angekündigt haben.

Bei welchen Themen könnten Sie sich denn eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD vorstellen?

Wittig: Zum Beispiel bei den Gaspreisen. Da können wir ziemlich sicher sein, dass wir weder von CDU noch SPD, Linken oder Grünen eine Mehrheit bekommen werden. Solche Vorhaben machen wir dann gerne mit der AfD. Gleichzeitig gibt es eine ganze Reihe von Punkten, gerade im sozialen Bereich, die wir wahrscheinlich nicht mit der AfD umsetzen werden. Dafür suchen wir uns andere Mehrheiten.

In Thüringen hat das BSW heftige interne Konflikte erlebt. Sie treten hier dagegen sehr geschlossen auf. Was machen Sie anders?

Wittig: Wir sind keine Berufspolitiker.

Schulze: Genau. Für uns stehen die Partei und die Sache im Vordergrund und nicht unser persönliches Interesse. Ich muss kein Minister werden. Für mich ist wichtig, dass ich meine eigenen Werte und meine Ehrlichkeit behalte. Wenn ich heute nicht dieses Ergebnis hätte, würde mich das ärgern. Dann würde ich aber wieder in mein Büro gehen. Meine Ehrlichkeit und meine Werte würde ich trotzdem nicht verkaufen.