BSW spricht mit AfD – die sucht weiter nach Stimmen aus der CDU.Das BSW will mit allen Parteien sprechen, bislang sitzt es nur mit der AfD am Tisch. Und erfüllt ihr erste Wünsche.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Sie reden: Die AfD und das BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Gespräche aufgenommen. Keine Sondierungsgespräche, betont das BSW, auch um Gerüchte über eine Koalition nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auszuräumen. Es gehe um Sachfragen und einzelne Projekte.
Worüber Vertreter der AfD und die Fraktionsspitze des BSW reden, dazu schweigen beide Seiten. Es seien bislang kleine Kennenlernrunden. Größere gebe es erst in der kommenden Woche. Inhaltlich verweist das BSW lediglich auf ein Sechs-Punkte-Papier: Bildung, Pflege, Energie, innere Sicherheit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Meinungsfreiheit. Überschneidungen existieren entsprechend auch mit CDU, SPD, Grünen und Linken. Mit allen reden will das BSW.
Beim Politischen zeigten sich nur begrenzte Schnittmengen. Wittig und Kirchner forderten beide mehr Diplomatie. Bei Wehrpflicht, Verteidigungsausgaben und Rüstungsansiedlungen lagen sie auseinander. Trotzdem könne man punktuell zusammenarbeiten, heißt es aus beiden Fraktionen.
Bei Rüstungsansiedlungen dürfte sich das BSW allerdings andere Partner suchen müssen. Das zeigt die mutmaßliche Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Sangerhausen. Das BSW lehnt sie ab, die AfD begrüßt sie. AfD-Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund sagte dazu, Rüstungsgüter könnten bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ als „Hilfsmittel“ dienen. Das löste Entsetzen aus – beim BSW und bei der Linken.
Und so bleibt es bislang bei Gesprächen zwischen AfD und BSW, dem die Sitzverteilung im Magdeburger Landtag in die Hände spielt. Die AfD hält 39 der 83 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39. Dazwischen sitzen die fünf Abgeordneten des BSW und können so über Mehrheiten entscheiden.
Aber ein erstes Geschenk macht die kleinste Fraktion der größten Fraktion bereits: Das BSW will einen AfD-Abgeordneten als Landtagspräsidenten wählen. Es ist das protokollarisch höchste Amt im Land. Noch vor dem Ministerpräsidenten.
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