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BSW schlägt ein revolutionäres Politikmodell für Sachsen-Anhalt vor: Ein überparteilich respektierter Ministerpräsident soll für einzelne Projekte überparteiliche inhaltliche Mehrheiten suchen.

6. Sept.
1 Min. Lesezeit

Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali hatte sich am Wahlabend erneut für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Es brauche jemanden, der überparteilich anerkannt sei und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Parlaments regieren könne, sagte sie im ZDF. Dann könnten die Gräben im Land wieder zugehen.

Bereits im Wahlkampf hatte das BSW in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen inklusive der AfD gefordert. Dieser Regierungschef solle sich mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln seine Mehrheiten zusammensuchen. Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, könnte sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund den Weg ebnen könnte.

 
 
 

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