BSW hält an der Forderung nach einem überparteilichen Ministerpräsidenten fest.SPD&Grüne sind offen für den Vorschlag.BSW will den AFD-Landtagspräsidenten als Vertreter der stärksten Partei, mitwählen

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig lehnte eine Koalition mit der AfD erneut ab. „Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition. Wir möchten, dass mit wechselnden Mehrheiten regiert wird.“ Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Keine „Spielereien“: BSW will Landtagspräsidenten der AfD wählen

Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: as BSW hat es geschafft: Es zieht mit fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Am Dienstag konstituierte sich die Fraktion. Und Thomas Schulze, Claudia Wittig, John Lucas Dittrich, Margitta Kriebel und Michael Reim senden gleich ein erstes Signal: Ulrich Siegmund wollen sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Beim Amt des Landtagspräsidenten sieht das anders aus.

„Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten“, sagte der neue parlamentarische Geschäftsführer John Lucas Dittrich. Das BSW werde keine „Geschäftsordnungsspielereien“ unterstützen, um der stärksten Fraktion das Amt vorzuenthalten. Fraktionschef Thomas Schulze sagte, die AfD habe den Regierungsauftrag. Wer weit über 40 Prozent erreiche, sei der Wahlgewinner. Viele Menschen hätten auch mit ihrer Stimme für die AfD einen Politikwechsel verbunden.

Kein „Wessi“ und kein „Zionist“ als Ministerpräsident

Zugleich hält das BSW an seinem eigenen Vorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten fest. Auf einen überparteilichen Landesvater sollen sich möglichst alle Parteien einigen. Dass dabei gerade die Zustimmung der AfD notwendig sei, beantwortete Dittrich gegenüber dieser Zeitung mit einem schnellen „Ja“. Bei den übrigen, vom BSW sogenannten Brandmauerparteien äußerte sich das BSW verhaltener. Unterdessen haben SPD und Grüne die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als eine Möglichkeit bezeichnet.

Wittig stellte erneut klar, dass sie Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse sagte sie aber auch: „Der Standardweg stößt an seine Grenzen.“

Auch eine frühere Aussage Wittigs wurde bei der Pressekonferenz zum Thema. In einem Interview mit dem Magazin Compact hatte sie für einen überparteilichen Ministerpräsidenten zwei Bedingungen genannt: Es dürfe kein „Wessi“ und kein „Zionist“ sein. Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit der CDU sei trotz deren Unterstützung für Israel denkbar, sagte Wittig dieser Zeitung.

Keine „Spielereien“: BSW will Landtagspräsidenten der AfD wählen