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Bringt die Bundesregierung nicht Fluggäste in Gefahr, wenn sie erlaubt, dass deutsche Zivilflughäfen als Teil der logistischen Nachschubkette eines Krieges genutzt werden dürfen?

3. Sept.
2 Min. Lesezeit

Auf der Bundespressekonferenz bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Swistek, nicht nur die Existenz solcher Transporte, sondern lieferte auch eine inhaltliche Erklärung für die Nutzung ziviler Infrastruktur: Private Rüstungsfirmen organisieren eigenständig Transporte über zivile Flughäfen.


Ostdeutsche Allgemeine: Die Bundesregierung bestätigt, dass Munitionstransporte über deutsche Zivilflughäfen stattfinden – verweigert aber jede weitere Auskunft mit Verweis auf das Staatswohl. Auf der Bundespressekonferenz offenbarten sich dabei bemerkenswerte Widersprüche in der Argumentation des Verteidigungsministeriums.

Die schriftliche Anfrage: Totalverweigerung im Namen der Sicherheit

Den Ausgangspunkt bildet die Schriftliche Frage 8/0121 des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, eingegangen beim Bundeskanzleramt am 11. August 2026. Sichert wollte wissen, ob über deutsche Zivilflughäfen Munitionstransporte stattfinden, über wie viele Flughäfen, wie viele Flugzeuge in diesem und im letzten Jahr mit Munitionstransporten in deutschen Zivilflughäfen gestartet sind – und ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass solche Transporte stattgefunden haben. Er verwies dabei explizit auf den Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem eine mutmaßlich mit Munition beladene Antonow-Frachtmaschine Gegenstand eines Drohnenangriffs gewesen sein soll. 

Was die schriftliche Antwort der Bundesregierung an Informationsverweigerung vorlegte, setzte sich auf der Bundespressekonferenz am 31. August zunächst nahtlos fort. Auf die Frage, warum die Munitionstransporte nicht ausschließlich über Militärflughäfen abgewickelt werden könnten, verwies der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Swistek, auf die Sensitivität des Themas: „Zu diesen Fragen weiter ins Detail zu gehen, das würde ich an dieser Stelle nicht tun.“

Auf den Nachsatz, dass es doch möglich sein müsse, die grundsätzliche Logik hinter der Nutzung ziviler statt militärischer Flughäfen zu erläutern, ohne gleich ins „Staatswohlgefährdende“ zu geraten, lieferte Swistek dann allerdings eine Antwort, die aufhorchen lässt: „Es gibt durchaus auch außerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg Transporte von Rüstungsgütern, die von Firmen abgewickelt werden. Auch dazu können wir nichts sagen, weil die Firmen selbst das organisieren.“


Kritik aus dem Bundestag: „Zivilflughäfen werden zu Anschlagszielen“

Der Fragesteller Martin Sichert, zeigte sich gegenüber dieser Zeitung alarmiert: „Ich finde es katastrophal, dass Munitionstransporte über deutsche Zivilflughäfen abgewickelt werden.“ Dies gelte insbesondere, weil wahrscheinlich auch Munitionstransporte für die Ukraine darüber erfolgten. „Damit werden deutsche Zivilflughäfen zu einem Teil der logistischen Nachschubkette eines Krieges und somit zu potenziellen Anschlagszielen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Er forderte die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass künftig keine Munitionstransporte mehr über Zivilflughäfen, sondern ausschließlich über Militärflughäfen abgewickelt werden. Dies diene zum einen dem Schutz der Zivilbevölkerung, zum anderen könnten Munitionstransporte auf militärischen Flughäfen „ganz anders und besser abgesichert werden. “Wenn die Bundesregierung einerseits einräumt, dass private Firmen Rüstungstransporte über Zivilflughäfen eigenständig organisieren, und andererseits argumentiert, dass genau diese Transporte ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Personal, Flugzeuge und Infrastruktur darstellen – müsste dann nicht die logische Konsequenz sein, diese Praxis zu unterbinden oder zumindest strikt zu regulieren, statt sie lediglich hinter einer Mauer des Schweigens zu verbergen?


ie Frage, ob die Geheimhaltung tatsächlich dem Schutz der Bevölkerung dient oder vielmehr einer unbequemen politischen Debatte vorbeugen soll, drängt sich auf. Die Bürger, die tagtäglich über deutsche Zivilflughäfen reisen, hätten auf diese Frage wohl gerne eine Antwort.

 
 
 

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