Aus den USA nach Frankreich: In den kommenden Tagen sind propalästinensische Aktionen auch an weiteren Universitäten Frankreichs geplant.
PARIS taz | Mehrere Dutzend meist jüngere Menschen haben am Montagmittag die Zugänge zur Pariser Universität Sorbonne mit einer Palästina-Flagge blockiert. Vorlesungen und Examen mussten abgesagt werden. „Wir sind hier wegen des Appells der Studenten von Harvard und der Columbia Universität. Nach den Aktionen der Sciences-Po sind wir hier, damit es weitergeht“, sagte Lorélia Fréjo, eine der beteiligten Studierenden. Anwesend waren auch zwei Abgeordnete der Linkspartei LFI. Nach einem Polizeieinsatz wurde das Camp später am Montag Nachmittag geräumt.
In der vergangenen Woche war das Gebäude an der Rue Saint-Guillaume bereits von einigen Dutzend Studierenden besetzt und die Straße von einigen hundert DeÂmonsÂtranÂt*inÂnen belagert worden. Noch bevor die Polizei ihre Drohung einer gewaltsamen Räumung wahr machen konnte, einigten sich die Protestierenden mit der Sciences-Po auf einen freiwilligen Abzug gegen das Versprechen, dass bis Donnerstag eine große und für alle offene Debatte über den Konflikt organisiert werde. Die Direktion hatte sich bereit erklärt, ihre Partnerschaften mit Universitäten oder Organisationen zu überprüfen, welche „den israelischen Staat unterstützen“.
„Sciences-Po beugt sich dem Druck der Islamo-Gauchisten“, hieß es auf der Titelseite der Montagsausgabe von Le Figaro, und viele andere Medien äußerten sich ähnlich empört über den Kompromiss zwischen der Hochschuldirektion, dem Comité Palestine und der linken Partei LFI, die als Drahtzieher der Aktionen gilt. Auch Premierminister Gabriel Attal hatte die Besetzung als „peinliches und schockierendes Spektakel“ verurteilt, welches auf das Konto einer „von politischen Kräften wie La France insoumise bewegten Minderheit“ gehen.
Niemals habe es in Frankreich „ein Recht zu blockieren“ gegeben. Aber eine Art Tradition existiert: Vor allem im Mai 1968 und danach immer wurden immer wieder Universitäten besetzt oder es wurden von gewerkschaftlichen Streikenden, LKW-Fahrern oder Landwirten Straßen blockiert.
Proteste weiten sich aus
Noch haben die Proteste gegen Israels Krieg in Gaza als Antwort auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht das Ausmaß wie an amerikanischen Universitäten angenommen. Aber die Solidaritätskampagne mit Palästina weitet sich aus, nicht zuletzt weil staatliche Behörden, Institutionen und ein Teil der Medien mit dem Versuch der Kriminalisierung reagiert. Wegen Strafanzeigen wird sich demnächst die Justiz damit befassen müssen. Es geht um die Frage, ob die Solidarität mit einer leidenden Bevölkerung in Gaza und der Protest gegen einen als Genozid charakterisierten Rachefeldzug oder eine als „Apartheid“ verurteilte Kolonisierungspolitik der Regierung Netanjahu als antisemitisch oder gar Verherrlichung des Hamas-Terrors eingestuft und strafrechtlich verurteilt werden soll.
Wegen dieser Anschuldigung haben sowohl die LFI-Fraktionschefin in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, wie die LFI-Kandidatin bei den EU-Wahlen – die in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Syrien geborene Juristin Rima Hassan – für Dienstag eine polizeiliche Vorladung erhalten. Beide hatten sich mit der Besetzung von Sciences-Po solidarisiert.
Weitere propalästinensische Aktionen sind laut Libération in den kommenden Tagen an den Universitäten von Grenoble, Rennes, Lille und Lyon geplant. Die größte Gewerkschaft der Studierenden, die UNEF, ruft zu einem „Aufstand gegen die Repression und für den Frieden in Gaza“ auf. Das bisher eher isolierte Beispiel von Sciences-Po müsse Schule machen, meint UNEF-Sprecherin Eléonore Schmitt: „Diese Mobilisierung hat eine Bresche geschlagen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um zu zeigen, dass die Jugend sich bewegt.“