Als Willy Brandt auf den Dialog mit der Sowjetunion setzte gab es auch furchtbare Bilder vom sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei, wie heute in der Ukraine, aber auch von US-Bomben auf Vietnam (wie heute u.a. in Jemen). In einer Welt voller Atomwaffen, müssen heute Konflikte zwischen den Großmächten friedlich gelöst werden, nicht durch Versuche, den anderen an die Wand drücken zu wollen. Wie heute Menschen, die auch die russischen Interessen zu verstehen suchen, diffamiert werden, ging es damals auch Brandt. Er ließ sich nicht einschüchtern und legte die Grundlagen für die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus von Michael Gorbatschow.
Wir erinnern an Willy Brandts und Egon Bahrs Ostpolitik: Wandel durch Annährung. Er führte sie auch weiter, als die russischen Panzer in Prag einfuhren. Er legte auch einen Basis-Baustein für den Ausstieg Russlands (der Sowjetunion) aus der Konfrontationspolitik unter Gorbatschows und seiner Idee des Baus eines gemeinsamen europäischen Hauses. Im Gegensatz dazu eskaliert die Scholz-Regierung jetzt den Konflikt und könnte mit den atomaren Holocaust provozieren. Natürlich muss der Krieg so schnell wie möglich aufhören. Das wird aber nur durch einen Interessenausgleich in der Ukraine und mit Russland gehen. Warum muss die EU und die NATO unbedingt ihre militärische Einkreisung fortsetzen? Kann man nicht auch über die russischen Sicherheitsinteressen nachdenken? Zudem wird dieser Eskalationskurs der Bundesregierung massiv zu Lasten der Menschen auch in Deutschland gehen und das Sterben in der Ukraine nur verlängern. Brandt hatte die Lehre aus dem Fast-Atom-Krieg von 1962 gezogen, bei den wir nur mit Glück überlebt haben. Wir brauchen schnellstmöglich eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz. Auch damals brachten die Fernsehgeräte Bilder vom brutalen Einsatz der Sowjetunion in die Wohnzimmer, wie heute die vom russischen Einmarsch in der Ukraine. Brandt ließ sich nicht davon beirren, auch wenn er diesen Einmarsch scharf kritisierte. Und damals konnten viele leichter erkennten, dass nicht nur die Sowjetunion brutale Gewalt anwendet, sondern auch die Macht, die das verurteilte: Die US-Politiker ließen Vietnam bombardieren und Millionen Menschen töten. Heute tun sie das wieder. In vielen Ländern der Welt. Als Folge von westlichen Interventionen sterben täglich Menschen in Irak, Afghanistan, vielen afrikanischen Ländern, Syrien, Jemen. Aber heute transportieren unsere Medien und Politiker das nicht (oder nur ganz am Rande) zu uns und wollen uns ein Bild aufdrücken vom guten Westen und bösen Russland. Herr Scholz, nehmen Sie Willy Brandt nicht nur als Monument in ihrer Parteizentrale, lernen sie von ihm in unseren Interesse in Deutschland, Europa und im Interesse der Menschheit, die überleben will.
Willy Brandt und Egon Bahr, beides Sozialdemokratien wie Olaf Scholz, setzten die neue Ostpolitik: "Wandel durch Annährung" durch. Sie gaben auch dann nicht auf, als die Bilder von dem brutalen Einmarsch der Sowjetunion über den Fernsehschirm die Menschen damals schockte wie uns heute die vom Einmarsch Russlands in die Ukraine. Sie trieben dagegen die Ostpolitik voran. Sie wussten auch, dass die Sowjetunion nicht die einzige Macht war, die auf Gewalt setzten. Damals bombardierten die US-Politiker Vietnam und töteten Millionen Vietnamesen, um die Selbstbestimmung dieses Landes zu verhindern, wie die Sowjetunion die der Tschechoslowakei. Heute töten nicht nur Russen in der Ukraine, sondern die USA in vielen Ländern der Welt, was unsere westlichen Medien kaum berichten. Sie hatten aber vor allem die Erfahrung des Fast-Nuklear-Krieges von 1962 (Video unten) im Gedächtnis und kannten die Gefahr, die daran liegt eine Nuklearmacht nur zu konfrontieren. Und sie sahen in der Annährung an den Osten große wirtschaftliche Chancen für die Bundesrepublik.
Das Gasgeschäft begann damals und Brandt setzte es gegen die USA durch:
Gleichzeitig wird ein weiteres Kapitel in den deutsch-russischen Energiebeziehungen aufgeschlagen. Als diese vor rund sechs Jahrzehnten ihren Anfang nahmen, war Deutschland noch geteilt und die Sowjetunion intakt.
Die erstaunliche Geschichte begann mit einem Vertragsbruch. Auf deutscher Seite. Im Oktober 1962 vereinbarten die Mannesmann AG, die Hoesch AG und die Phoenix-Rheinrohr AG, drei Industrieunternehmen der alten Bundesrepublik, auf der einen und die sowjetische Außenhandelsgesellschaft auf der anderen Seite eine umfangreiche Rohrlieferung: Von den Sowjets geliefertes Roheisen wurde von ihren westdeutschen Partnern zu Halbfertigprodukten verarbeitet.
Kaum war der Vertrag unter Dach und Fach, wurden die Amerikaner bei der Bundesregierung in Bonn vorstellig und zwangen sie, das Geschäft zu unterbinden. Auslöser war ein Beschluss des Nato-Rates, mit dem das Bündnis November 1962 auf die Rolle der Sowjets während der Kubakrise reagierte. Da konnten die Firmen bei Konrad Adenauer noch so vehement darum "bitten, die Anfang Oktober 1962 abgeschlossenen Verträge erfüllen zu dürfen", sie konnten sogar darauf verweisen, dass "die Regierung keines anderen Nato-Landes die Großrohrausfuhr nach dem Ostblock beschränkt" habe - es half alles nichts. Die Amerikaner blieben hart.
All diese Geschäfte sind in den Amtszeiten sozialdemokratischer Kanzler abgeschlossen worden
Dass gleichwohl wenig später wieder Bewegung in die Sache kam, lag an einer damals noch gewöhnungsbedürftigen informellen Zusammenarbeit zwischen der deutschen Industrie und der SPD. Die Sozialdemokraten hatte sich nicht nur 1963 für die Erfüllung des Rohrvertrags starkgemacht, sondern begannen, kaum dass mit der ersten Großen Koalition im Herbst 1966 Karl Schiller, einer der Ihren, das Wirtschaftsministerium bezogen hatte, mit Sondierungen in Sachen Erdgas-Röhren-Geschäft. Tatsächlich sind alle diese Geschäfte in den Amtszeiten sozialdemokratischer Kanzler geschlossen worden: zwei während der Regierung Willy Brandts, zwei in der Ära Helmut Schmidts, eines am Ende der Amtszeit Gerhard Schröders, sofern man die Ostseepipeline in diese Reihe stellen will. Und da gehört sie hin. (Deutsch-russische Beziehungen - Brandts Röhren, Putins Gas - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
Herr Scholz, sind das nicht Beispiele, wie man es auch machen kann? Im Interesse der Verhinderung eines Atomkrieges und im wirtschaftlichen Interesse der Menschen, in Deutschland, ganz Europa und in Russland!
Stoppen sie die Sanktionen, eskalieren sie nicht, riskieren sie nicht das Überleben der Menschheit, lassen Sie sich nicht von der US-Elite treiben. Fordern Sie von den USA, der NATO und der Regierung in Kiew die Vorlage eines Verhandlungsangebotes, das auch die Interessen Russlands - wie der anderen osteuropäischen Staaten - berücksichtigt.
Als Ostpolitik im engeren Sinne wird die im Rahmen des Ost-West-Konflikts auf Ausgleich mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten zielende Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, beginnend mit der Regierung Willy Brandt und Walter Scheel, zwischen 1969 und 1989 bezeichnet.[1] Die Neue Ostpolitik beschreibt insbesondere eine Verständigungspolitik und die damit einhergehende Umsetzung des von Egon Bahr, zwischen 1972 und 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben unter Brandt, festgelegten politischen Prinzips des „Wandels durch Annäherung“ für den Umgang der Bundesrepublik mit der Deutschen Demokratischen Republik und den osteuropäischen Nachbarstaaten. Sie bezeichnet die durch die Ostverträge schrittweise erfolgte Überwindung des Status quo der Politik beider deutscher Staaten bis zum Beginn der friedlichen Revolution in der DDR im Jahre 1989.
Neue Ostpolitik
Gedenktafel am Haus Pücklerstraße 42, in Berlin-Dahlem
Begünstigende Faktoren
War die Politik des gegenseitigen Verständnisses in den 1960er-Jahren weitgehend durch einen Mangel an Mobilität und Verständigungsbereitschaft sowohl des westlichen als auch des östlichen Blocks geprägt, so begünstigten am Ende dieses Jahrzehnts einige internationale politische Entwicklungen die Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Zu diesen begünstigenden Faktoren werden vor allem gezählt, dass die Sowjetunion mit dem Einmarsch in die ČSSR („Prager Frühling“) 1968 den eigenen Staatenblock stabilisieren konnte, die Zuspitzung des chinesisch-sowjetischen Konflikts durch die sowjetische Truppenverlegung an die chinesische Grenze sowie der sowjetische Bedarf an westlicher Technologie und der Import entsprechender Technik zur Modernisierung der eigenen Volkswirtschaft.[12] Vor diesen Hintergründen bildete sich die weithin so bezeichnete „neue Ostpolitik“ heraus.
Das neue Politikkonzept
Bereits im Juli 1963 plädierten Egon Bahr und Willy Brandt auf Vorträgen in der Evangelischen Akademie Tutzing für einen Wandel durch Annäherung.[14] Das neue Entspannungskonzept bildete sich im Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt heraus. Das Besondere an diesem politischen Konzept war, dass nicht nur kurzfristig oder mittelfristig ein spezifischer Konsens ins Blickfeld genommen wurde, sondern eine langfristige Annäherung, wenn nicht sogar eine Konvergenz der Gesellschaftssysteme von Ost und West, angestrebt wurde.[12] Politisches Instrument dieser Politik war die Konzentration auf gemeinsame Interessen, weshalb insbesondere die globale Friedenssicherung (atomare Risikominderung), allgemeine humanitäre Erleichterungen und die Möglichkeit der beidseitigen Akzeptanz des territorialen und machtpolitischen Status quo im Hinblick auf die Konferenzergebnisse von Jalta als ein – mehr oder weniger legitimes – Faktum in den Fokus beider Konfliktparteien geriet.[12]
Konkretisierung des Konzepts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf der Grundlage des neuen, gemeinsamen politischen Konzepts wurden zahlreiche Maßnahmen geplant, wie vor allem die Fortführung von Gesprächen[15] (politisch, ökonomisch und sozial), die Überwindung der deutschen Teilung und die Entwicklung einer gesamteuropäischen Friedensordnung.[12] Gegen Ende 1969 wurden diese Ideen konkret, indem
die DDR zwar nicht völkerrechtlich, aber staatsrechtlich als einer der „zwei Staaten in Deutschland“ („füreinander nicht Ausland“)[16] im Sinne einer gemeinsamen Nation anerkannt wurde
der ehemals westdeutsche Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen, der die Bevölkerung in der DDR bis dahin mit einschloss, aufgegeben wurde
die DDR in die Entspannungspolitik bewusst mit einbezogen wurde
die vom Ostblock geforderte gesamteuropäische Sicherheitskonferenz (KSZE) auch von westlicher Seite als ein positives politisches Instrument betrachtet und angenommen wurde
der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ein Kurswechsel in Richtung atomarer und konventioneller Abrüstungspolitik eingeleitet wurde
Die verhandelten politischen Grundsatzentscheidungen wurden dementsprechend gegen Ende 1970 im Moskauer Vertrag und im Warschauer Vertrag festgehalten. Zunächst wurde die Neue Ostpolitik skeptisch beäugt, vor allem von der CDU/CSU, die in der Politik einen Gegensatz zu der von Adenauer geförderten Westanbindung und -integration sah. Die damalige Opposition bekämpfte daraufhin die Vertragspolitik der Regierungskoalition aus SPD und FDP mit der Begründung, Leistung und Gegenleistung seien nicht ausgewogen. Später betrachteten alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die abgeschlossenen Verträge als Grundlage ihrer Deutschland- und Ostpolitik.
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