Anders als erhofft,kann Europa den Krieg in der Ukraine nicht entscheiden.Jetzt hat es einen Sündenbock gefunden:China!Es kaufe russisches Gas und Öl! Verschwiegen wird:Das machen die EU-Länder selbst
Auszüge aus der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: Im August vergangenen Jahres reiste der CDU-Politiker nach Japan und nutzte die Bühne für eine Generalabrechnung mit dem Reich der Mitte. Deutschlands Chefdiplomat warf Peking zunehmend aggressives Verhalten in der Taiwanstraße sowie im Ost- und Südchinesischen Meer vor und kritisierte die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Sinngemäß hieß es, China sei Russlands größter Lieferant von Dual-Use-Gütern und bester Öl- und Gaskunde. Der russische Krieg gegen die Ukraine werde überhaupt erst durch China ermöglicht, so der Tenor.
Die Quittung für ein solch undiplomatisches Verhalten ließ nicht lange auf sich warten. Wadephuls für Oktober geplante erste China-Reise musste verschoben werden, mutmaßlich wegen einer kühlen Reaktion aus Peking. Politico sprach damals von einer „diplomatischen Bombe“. Als er im Dezember dann doch in die chinesische Hauptstadt flog, klang er auffallend moderat. Er komme nicht nach Peking, um „mit der Faust auf den Tisch“ zu hauen.
Der Vorwurf, China ermögliche den Krieg in der Ukraine, weil es russisches Öl und Gas kauft, fällt zudem auf Europa selbst zurück. Die EU hat noch Jahre nach Kriegsbeginn Rekordmengen russischen Flüssiggases importiert, der vollständige Ausstieg ist erst für 2027 vorgesehen. Indien und die Türkei kaufen russisches Öl in großem Stil. Brandreden über die Führung in Ankara oder Neu-Delhi gab es seitens der deutschen Außenpolitik jedoch keine. Wer China zum Hauptfinanzier der russischen Kriegsmaschine ernennt, muss erklären, warum dieselbe Logik für europäische Rechnungen von Gazprom-Terminals nicht gelten soll.
Die Logik der Stellvertreterschuld
Warum also der Fokus auf China? Die Erklärung liegt weniger in Peking als in Berlin und Brüssel. Nach mehr als vier Jahren Krieg ist Europa weder militärisch noch diplomatisch in der Lage, den Kriegsausgang zu bestimmen, und politisch nicht willens, selbst den Verhandlungsweg zu gehen. In dieser Lage ist ein äußerer Schuldiger bequem. Die Formel „China muss seinen Einfluss auf Russland nutzen“ verlagert die Verantwortung für das Kriegsende an einen Akteur, auf den Europa selbst kaum Einfluss hat. Das alles offenbart die Strategielosigkeit in Brüssel, Berlin und Paris.
Hinzu kommt die transatlantische Dimension. Die Einordnung Chinas als systemischer Rivale kommt aus Washington, die Verknüpfung der Ukraine- und Taiwanfrage zu einer einzigen Front der Autokratien ist ein amerikanisches Deutungsmuster. Wadephuls Tokio-Rede folgte diesem Muster fast wörtlich. Ob es deutschen Interessen dient, ist eine andere Frage. Deutschland ist wirtschaftlich äußerst eng mit China verflochten, die deutsche Autoindustrie hängt am chinesischen Markt, die deutsche Energiewende an chinesischen Solarmodulen und Seltenen Erden.
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