Amira Mohamed Ali (BSW): Bei Begrenzung des Zuzugs ist die Beseitigung von Fluchtursachen zentral
Sie soll Vorsitzende der neue Wagenknecht-Partei werden: Amira Mohamed Ali. Die frühere Linksfraktion-Chefin ist neben Wagenknecht die prominenteste Politikerin im neuen Bündnis.
Doch bei der Asylpolitik kamen zuletzt Fragezeichen auf, ob die beiden wirklich auf einer Linie sind. Nun schafft Mohamed Ali Klarheit.
Forderung: Zuwanderung begrenzen
Daneben brauche es jedoch „Lösungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen“. Sie kritisiert Waffenexporte aus Deutschland, Sanktionsmaßnahmen wie z. B. gegen Syrien „oder auch unfaire Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten“. All das würde Menschen dazu bewegen, nach Deutschland einzureisen. Deshalb fordert sie einen „Kurswechsel“, um die Zuwanderung zu begrenzen.
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Keine „Realitätsverweigerung“ bei Asylpolitik
„Deutschland, Europa und die Welt haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Ich finde, als Politikerin muss man Äußerungen und Positionen immer regelmäßig für sich reflektieren und auch mutig sein, neue Wege zu gehen, wenn das notwendig ist.“
Und weiter schreibt sie unserer Redaktion: „Starrsinn und Realitätsverweigerung, wie wir sie in großen Teilen der Bundesregierung erkennen, bringen Deutschland nicht weiter, auch nicht in der Migrationsfrage.“