44 Prozent der Ostdeutschen können dem BSW-Vorschlag einer Expertenregierung mit wechselnden Parlaments-Mehrheiten einschließlich der AFD etwas abgewinnen. Was sagen die Parteien zum BSW-Vorschlag?
Hat der BSW-Vorschlag, in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, eine Chance, das politischer Stillstand, Regierungsunfähigkeit droht angesichts der politischen Spaltung im Land.
Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung hat die Parteien befragt. Auszüge daraus hier.
zunächst: Dass das Modell stößt zumindest bei einem Teil der Bevölkerung auf Zustimmung, das zeigte bereits im Juli eine YouGov-Umfrage: 44 Prozent der Ostdeutschen konnten einer Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD etwas abgewinnen.
Und das sagen die Parteien:
AFD: Die AfD reagiert dagegen verhalten auf einen solchen Vorschlag. Schließlich soll Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die Fraktion mit ihren 39 Abgeordneten schlage Gespräche allerdings auch nicht aus. Man wolle allen im Parlament die Hand reichen.
CDU: Die CDU will sich an solchen Gesprächen nicht beteiligen. „Es ist nicht unsere Aufgabe, über das Ministerpräsidentenamt zu sprechen.“ Die CDU sei in der Opposition, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident, Sven Schulze.
Sachsen-Anhalts Linke, abgestraft mit ihrem schlechtesten Ergebnis im Land seit dem Mauerfall, hält von solch einer Idee wenig. Tatsächlich bekräftigt die Partei damit ihre Äußerung von vor der Wahl. „Die Linke wird diesen Vorschlag nicht unterstützen, weil das keine stabile Lösung für unser Land ist“, sagte Eva von Angern nun dieser Zeitung.
SPD: SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann hielt einen überparteilichen Ministerpräsidenten am Wahlabend zwar für „nicht das allererste Mittel der Wahl“, wollte ihn zur Auflösung einer Blockade aber nicht a priori ausschließen.
Die Grünen: Grünen-Frontfrau Susan Sziborra-Seidlitz ging noch etwas weiter. Das BSW müsse nun Vorschläge machen, sagte sie dieser Zeitung am Dienstag zwischen Tür und Angel im Magdeburger Landtag. Dass das BSW die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten an die Zustimmung der AfD koppelt, nahm sie mit „Bauchschmerzen“ zur Kenntnis. Hauptsache, eine „rechtsextreme Regierung“ werde verhindert.
BSW: Die Partei, in Sachsen-Anhalt angeführt von Claudia Wittig und Thomas Schulze, will die Brandmauer niederreißen und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken. Dafür soll ein überparteilicher Ministerpräsident her.
Doch der fällt nicht vom Himmel, sondern muss von der Mehrheit der Mitglieder im Landtag gewählt werden. Nach Wunsch des BSW muss dafür die AfD eingebunden werden. Man wolle keinen „Brandmauer“-Ministerpräsidenten. Es gebe aber bereits jetzt konkrete Vorstellungen. Diese wolle man mit den anderen Fraktionen im Landtag besprechen.
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