2022 wurde Nordstream gesprengt. Durch sie floss die Hälfte des deutschen Gasbedarfs.Die Staatsanwaltschaft glaubt,die Ukraine hat sie gesprengt. Keine politische Anklage folgte. Demgegenüber Leipzig?
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung:
Wie frei diese Auslegung ist, zeigt ein Jahrestag. Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Leitungen gesprengt. Durch Nord Stream 1 war nach Angaben der Bundesanwaltschaft zuvor etwa die Hälfte des deutschen Gasbedarfs geflossen. Am 14. Oktober beginnt in Hamburg der Prozess.
Laut Anklage plante ein Offizier der ukrainischen Armee die Tat mit weiteren Militärangehörigen im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine. Angeklagt ist sie als Kriegsverbrechen, als Angriff auf zivile Objekte. Das ist eine Anklage und kein Urteil, der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Man halte trotzdem die Reaktionen nebeneinander: Auf eine Drohne, die nicht explodierte, folgten zwei Minister vor der Presse, das Wort vom Krieg und das Ende der konsularischen Beziehungen.
Auf den größten Anschlag gegen die deutsche Energieversorgung folgte ein Aktenzeichen in Hamburg, aber keine politische Zuschreibung und keine Gegenmaßnahme. Dabei gehorchen beide Taten derselben Logik: die Kriegswirtschaft des Feindes dort zu treffen, wo sie über Deutschland läuft. Beim Gegner heißt das Krieg, beim Partner Strafsache.
Man kann das für klug halten. Man kann es nur nicht länger für eine Tatsachenfeststellung halten. Das Wort vom hybriden Krieg stellt nichts fest, es stuft ein, und zwar nach Freund und Feind. Eine Kategorie aber, die nach Bündnislage vergeben wird, taugt jedoch nicht als Schwelle, an der ein Gegner ablesen könnte, was ihn erwartet.
Am Morgen des 16. September landete auf dem Flughafen Köln/Bonn ein Flugzeug, das dort nicht landen darf. Russische Maschinen sind seit Februar 2022 aus dem Luftraum der EU verbannt. Diese kam mit deutscher Sondergenehmigung, um das Personal des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland abzuholen.
Es war die erste russische Sondermaschine hierzulande, von der man weiß, seit dem 22. April 2023. Zwei Tage später schloss das Haus in Bonn, am selben Tag auf Moskauer Anordnung das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg. Die Goethe-Institute in Russland sind schon zu. Zwischen beiden Staaten gibt es jetzt noch zwei Botschaften, und das Letzte, worüber sie sich verständigt haben, war eine Landeerlaubnis zur Abreise. So wickeln Staaten ihre Beziehungen ab, wenn ein Krieg beginnt. Nur hat diesen niemand erklärt.
Der Anlass war eine Drohne mit Sprengsatz, die am 4. August auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs lag.
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