Wäre Gerhard Schröder der Mann, der Europa bei einem Treffen der Großmächte vertreten könnte?Könnte er helfen,Ukraine ein Schicksal wie Afghanistan zu ersparen,das Kriegsleid der Ukrainer mit beenden?
IFFW: Wenn es der deutschen und europäischen Politik um die Ukrainer geht, ihr Leben zu schützen, sollten sie Präsident Putins Vorschlag annehmen. Und das wäre auch im besten Interesse Deutschlands und Europas, die dabei sind, den mühsam nach den Zweiten Weltkrieg erkämpften Sozialstaat der Aufrüstung für einen Krieg mit Russland zu opfern!
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge: Niemand in Europa spricht mit dem Kreml. Man kann einen Krieg nicht beenden, wenn man keine Verhandlungen beginnt. Jemand aus Europa muss beauftragt werden, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, sonst wird dieser Krieg ewig weitergehen, oder die Ukraine wird besiegt, und zwar bald.
Die Trump-Regierung hat sich bemüht. Ihre Bemühungen gipfelten im 27-Punkte-Friedensplan, der beim Moskauer Treffen am 3. Dezember vereinbart wurde und einem Kriegsende sehr nahekam. Doch nachdem sich das Weiße Haus nach dem Angriff auf Iran im Februar aus den Gesprächen zurückgezogen hatte, versuchte die EU kurzzeitig, einen Vermittler zu finden. Dieser Versuch hielt nicht lange und geriet schnell zur Farce: Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml werde mit keinem der vorgeschlagenen Kandidaten sprechen, und bezeichnete die EU als „Kriegspartei“.
Putins Wunschkandidat
Putin hat jedoch selbst jemanden genannt, mit dem er zu sprechen bereit wäre. Es ist an der Zeit, Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau zu schicken, um ein Ende des seit vier Jahren andauernden, zerstörerischen Konflikts in der Ukraine auszuhandeln.
Viele werden diese Idee hassen. Schröder gilt als viel zu russlandfreundlich. Doch gerade deshalb ist er so geeignet für diese Aufgabe. Die Nähe zu Putin ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil, denn Putin wird ihm tatsächlich zuhören. Entscheidend ist natürlich, was Schröder ihm sagt. Aber letztlich ist Schröder, anders als US-Präsident Donald Trump, ein echter Politiker.
Und trotz seiner sehr offensichtlichen Schwächen ist er sogar ein sehr fähiger. Er musste sich von ganz unten an die Spitze der deutschen Politik hocharbeiten. Seine Liebe zum Geld ist vielleicht nachvollziehbar, denn er wuchs in Armut auf, als eines von fünf Kindern der Putzfrau Erika, die ihre Kinder allein großzog, nachdem sein Vater 1944 im Zweiten Weltkrieg gefallen war.
Dennoch wird die Idee, Schröder als Gesprächspartner einzusetzen, von vornherein verworfen. Bislang bestand die gesamte Strategie Brüssels darin, Trump zu umschmeicheln und an seinem Ego zu kitzeln, in der vergeblichen Hoffnung, ihn so manipulieren zu können, dass er der Bankowa, der ukrainischen Präsidialverwaltung, hilft. Selbst beim jüngsten EU-Gipfel habe ein Diplomat Selenskyj geraten, sich zu mäßigen, da „manche Dinge nicht laut ausgesprochen werden sollten“, wie ein Europaabgeordneter der Financial Times berichtete.
Schröders Etikett „russlandfreundlich“ ist zudem weniger vernichtend, als es zunächst scheint. Er ist nämlich deutlich weniger prorussisch als der derzeitige Anführer der freien Welt und einzige Mensch mit einem direkten Draht zu Putin: US-Präsident Donald Trump.
Die Heizperiode in der Ukraine hat gerade begonnen, und Russland hat an diesem Wochenende sofort den größten Raketen- und Drohnenangriff des Krieges gestartet. Alle vier verbliebenen Kraftwerke in Kiew sind nun außer Betrieb. Zwar war der Herbst bislang ungewöhnlich mild, doch der erste Schnee wird in den kommenden Wochen erwartet. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen kilometerlanger Autoschlangen an der ukrainisch-polnischen Grenze, und aus Kiew wird berichtet, dass jeder, der gehen kann, auch geht.
Der Ukraine droht, wenn nicht die völlige Niederlage, so doch zumindest die vollständige Zerstörung dessen, was von ihrer Wirtschaft noch übrig ist. Mehr als zwei Drittel ihrer Stromerzeugungskapazität sind bereits zerstört. Die Metallindustrie, vor dem Krieg der größte Devisenbringer, ist zum ersten Mal seit einem Jahrhundert vollständig zum Erliegen gekommen.
Der Ukraine stehen zwei mögliche Zukünfte offen: Finnland oder Afghanistan. Und so wie sich die Dinge derzeit entwickeln, erscheint Afghanistan inzwischen wahrscheinlicher.
Die EU fordert lautstark eine Rolle bei den Friedensgesprächen, wurde aber von der Trump-Regierung völlig an den Rand gedrängt. Als die Gespräche zu Beginn dieses Jahres in Riad begannen, war die EU demonstrativ vollständig ausgeschlossen. Das wurde erst diese Woche erneut deutlich, als Putin Dreiergespräche zwischen sich, Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim Asean-Gipfel im kommenden Monat in China vorschlug, zu denen weder die Ukraine noch die EU eingeladen sind.
Hätte Putin Schröder zu diesem Treffen eingeladen, wenn dieser mit im Spiel wäre? Unmöglich zu sagen, aber es wäre zumindest denkbar gewesen und angesichts der Nähe zwischen den beiden leicht vorstellbar. Schröder und Xi sind sich bereits begegnet, als sie bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Sotschi gemeinsam mit Putin in der VIP-Loge saßen.
Ja, Schröder ist ein sehr guter Freund Putins, aber er ist wenigstens ein richtiger Politiker mit vermutlich einem gewissen Pflichtgefühl gegenüber seinen Landsleuten. Und was wäre die Alternative zu Schröder? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schicken? Auf dem Papier wäre sie die Richtige, doch sie ist fast so inkompetent wie Trump und wird in Brüssel wegen ihrer extrem russlandfeindlichen Haltung zunehmend belächelt.
Unterm Strich gilt: Jemand muss nach Moskau reisen, wenn Europa irgendeine Rolle dabei spielen will, diesen Krieg zu beenden. Die Uneinigkeit in der EU wächst rasant, und ihre gemeinsame Position zerfällt langsam. Unter Biden hieß es „die USA plus die EU“, die an der Seite der Ukraine standen, alle 27 Mitglieder.
Daraus wurde dann die „Koalition der Willigen“, die weniger als alle umfasste und nie offiziell benannt wurde. Diese schrumpfte weiter auf die E3 (Frankreich, Großbritannien und Deutschland), von denen eines nicht einmal EU-Mitglied ist. Und da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im kommenden Jahr abtritt und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kurz vor dem Zusammenbruch steht, könnte diese Gruppe schon bald auf die E1 zusammenschrumpfen, die eigentlich gar kein „E“ mehr ist.
Wenn Schröder die einzige Wahl ist, dann sei es so. Wenn einem der Deal, den er mit Putin aushandelt, nicht gefällt, kann man ihn schließlich ablehnen. Schlechter als jetzt steht die Ukraine dann auch nicht da.
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