Wird Israel einen regionalen Krieg beginnen?
Walter Smolarek15. April 2024
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Foto: Ali Khamenei leitet das Trauergebet für die Soldaten, die am 1. April bei dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus getötet wurden. Quelle: Wikipedia
Liberation der PSL aus den USA: Die dramatischen Entwicklungen vom Wochenende haben Menschen auf der ganzen Welt dazu veranlasst, sich zu fragen: Wird es einen regionalen Krieg im Nahen Osten geben? Im Moment debattieren die Spitzen der israelischen Regierung und des Militärs darüber, ob sie einen Großangriff auf den Iran starten sollen oder nicht. Dies geschah nach dem iranischen Vergeltungsschlag am Samstagabend, bei dem eine Welle von Drohnen und Raketen militärische Einrichtungen in Israel angriff.
Die Vorstellung, dass der Iran in dieser Situation der Aggressor ist, ist eine absurde Umkehrung der Realität. Der Angriff wurde als Reaktion auf einen dreisten Kriegsakt am 1. April durchgeführt, als Israel die iranische Botschaft in Damaskus, Syrien, bombardierte und einen hochrangigen iranischen Militärführer zusammen mit mehr als einem Dutzend anderer ermordete. Nach internationalem Recht gilt eine Botschaft als souveränes Territorium des Landes, das sie betreibt, so dass Israel den Iran selbst bombardiert. Der Iran hatte jedes rechtliche und moralische Recht zu reagieren und handelte so, wie es jedes andere Land in der gleichen Situation tun würde.
Es ist natürlich unmöglich vorherzusagen, was als nächstes kommt. Aber für Menschen, die gegen Israels Völkermord in Gaza sind – oder einfach nicht wollen, dass ein verheerender regionaler Krieg ausbricht – ist es wichtig, die verschiedenen Akteure und die Überlegungen zu verstehen, die ihr Handeln leiten.
Israel
Das israelische Regime war nicht in der Lage, seine erklärten Kriegsziele zu erreichen: die Zerschlagung des palästinensischen Widerstands in Gaza und die Rückkehr israelischer Gefangener. Der interne Druck auf Netanjahu wächst, da Massendemonstrationen seine Regierung anprangern, weil sie es versäumt hat, einen Deal für die Freilassung der Gefangenen zu erzielen, und Meinungsumfragen zeigen, dass die Opposition eine Neuwahl entscheidend gewinnen würde. Und Israels wichtigstes internationales Bündnis – mit den Vereinigten Staaten – steht unter beispiellosem Druck, da sich die öffentliche Meinung schnell zugunsten Palästinas verschiebt, was zu einer Wahlkrise für Joe Biden führt.
Unter diesen Umständen gibt es eine Logik der Eskalation. Je länger der Krieg dauert, desto länger bleibt Netanjahu Premierminister. Wenn der Krieg endet, ist eine Wahl so gut wie garantiert, und es ist sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu die Macht verliert und sich einer Reihe von Korruptionsprozessen stellen muss. Ein regionaler Krieg könnte es ihm ermöglichen, den Sieg neu zu definieren und mehr Zeit für die von ihm angeführte rechtsextreme Allianz zu gewinnen, um ihre Popularität wiederzuerlangen.
Wenn ein regionaler Krieg ausbricht, würde es für die Vereinigten Staaten sehr schwierig sein, sich herauszuhalten. Das US-Imperium befindet sich in einem langfristigen Kampf mit einem vom Iran geführten Block, der als Achse des Widerstands bezeichnet wird und sich den Versuchen der USA, den Nahen Osten zu dominieren, widersetzt. In einem totalen Showdown zwischen Israel und der Achse des Widerstands (zu der Teile des palästinensischen Widerstands gehören) könnte die Biden-Regierung kalkulieren, dass ein Sieg des Widerstands so verheerend für das Ansehen ihres Imperiums in der Region wäre, dass sie sich gezwungen sehen würde, sich direkter an den Kämpfen zu beteiligen.
Es gibt jedoch eine andere Strömung innerhalb des herrschenden israelischen Establishments, die gegen eine Eskalation zum jetzigen Zeitpunkt argumentiert. Die Logik geht ungefähr so: Wir sind seit Beginn des Völkermords in Gaza international zutiefst isoliert, selbst unter unseren traditionellen Verbündeten. Dies ist unsere Chance, die globale Unterstützung zurückzugewinnen, indem wir uns als Opfer der iranischen Aggression darstellen und auf dieser Grundlage um Hilfe bitten. Da die westlichen Großmächte keinen regionalen Krieg wollen, werden sie uns Zugeständnisse anbieten, wenn wir im Gegenzug keinen weiteren Angriff auf den Iran starten. Konzentrieren wir uns also auf Dinge wie neue Sanktionen gegen den Iran, die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation und vor allem auf eine neue 14-Milliarden-Dollar-Runde Militärhilfe der Vereinigten Staaten.
Ein weiterer wichtiger Faktor spielt hier eine Rolle: faschistische Parteien in der Regierungskoalition. Netanjahu ist für seine Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung zweier faschistischer Parteien angewiesen, und sie drohen damit, die Koalition zu verlassen, wenn Netanjahu seine Position zur Fortsetzung des Krieges bis zum "endgültigen Sieg" "aufweicht". In diesem Fall würden vorgezogene Neuwahlen stattfinden, bei denen Netanjahus Niederlage sehr wahrscheinlich ist.
Iran
Die Verteidigung des souveränen Territoriums der Nation ist eine der wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, ebenso wie der Schutz der Führung der Nation vor Morden. Die andere Wange hinzuhalten, war einfach keine Option, wenn man bedenkt, wie extrem die israelische Aggression am 1. April war. Der Iran müsse die Botschaft aussenden, dass er in der Lage und willens sei, sich zu verteidigen. Gelingt dies nicht, würde dies nur zu weiteren israelischen Angriffen führen.
Gleichzeitig ist der iranischen Regierung nicht entgangen, dass eine Eskalation genau das ist, was eine Fraktion der israelischen Regierung anstrebt. Der Iran wollte Netanjahu nicht ungewollt geben, was er wollte, und seine Bevölkerung dabei der Verwüstung eines totalen Krieges aussetzen. Die Reaktion musste sorgfältig kalibriert werden, damit sie die Entschlossenheit des Iran demonstrierte, aber nicht sofort einen regionalen Krieg auslöste. Dies ist eine ähnliche Gratwanderung wie die, die die iranische Regierung 2020 nach der Ermordung des Top-Generals Qassem Soleimani durch die Trump-Regierung bewältigen musste.
Die Vergeltung des Iran zeigte die technologischen Kapazitäten, die das Land in den letzten Jahren mit großem Aufwand entwickelt hat. Bei keiner anderen Militäroperation in der Weltgeschichte waren so viele Drohnen beteiligt. Und Irans Arsenal an fortschrittlichen Raketen ist eine wichtige Abschreckung, die in der Lage ist, nicht nur gegen Israel zurückzuschlagen, sondern auch gegen den Ring von Pentagon-Stützpunkten, die das Land umgeben – von denen der Iran sagte, dass sie ins Visier genommen würden, wenn sich die USA an einem späteren israelischen Angriff beteiligen würden. Der Angriff hatte den Effekt, die Illusion innerhalb Israels zu durchbrechen, dass sie immun gegen substanzielle Vergeltungsmaßnahmen seien, und die Stimmung der Palästinenser zu heben, die verzweifelt Unterstützung vom Rest der Welt brauchen. Es zwang auch Israel und die USA, wertvolle Informationen über die Funktionsweise ihrer Raketenabwehrsysteme preiszugeben.
Obwohl bei der iranischen Vergeltung eine gewaltige Reihe von Waffen eingesetzt wurde, handelte es sich nicht um einen Überraschungsangriff. Er wurde fast zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf die Botschaft gestartet, und der Iran behauptet, die Regionalregierungen 72 Stunden im Voraus über den bevorstehenden Gegenangriff informiert zu haben. In der Nacht der Vergeltung kündigte der Iran an, dass Wellen von Drohnen auf dem Weg seien, Stunden bevor sie Israel erreichten. Dies könnte als Hinweis auf den Wunsch des Iran interpretiert werden, größeren Schaden zu vermeiden, der Israel in die Hände spielen würde, indem er eine Rechtfertigung für einen regionalen Krieg liefert.
USA
Die US-Regierung hat ein grundlegendes Ziel, das ihr Handeln auf der Weltbühne leitet: die Dominanz der Wall Street und des Pentagons über den gesamten Globus zu sichern. Aus diesem Grund wird Israel als unschätzbares Werkzeug für das US-Imperium angesehen. Im Laufe der Jahrzehnte hat sie sich als der zuverlässigste und aggressivste Gegner jeder progressiven oder antiimperialistischen Bewegung im Nahen Osten erwiesen. Israel ist praktisch ein großer US-Stützpunkt im Herzen der Region. Das ist der Grund, warum der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag sagte, die US-Unterstützung für Israel sei "sakrosankt".
In einer direkten Konfrontation zwischen Israel und dem Iran, bei der viel auf dem Spiel steht, würde die US-Regierung einen iranischen Sieg um jeden Preis vermeiden wollen. Der Iran ist seit der Revolution von 1979, die die diktatorische, von den USA unterstützte Monarchie des Landes absetzte, eines der Hauptziele für einen Regimewechsel. Wenn sich der Iran und seine Verbündeten in der Achse des Widerstands in einem solchen Konflikt um Israel durchsetzen würden, dann wäre das nicht nur eine historische Niederlage für das israelische Regime, sondern auch ein massiver Schlag für den US-Imperialismus in der Region, von dem sich Washington möglicherweise nicht mehr erholen könnte.
Gleichzeitig hat die Massenbewegung in Solidarität mit Palästina eine tiefgreifende politische Krise im unmittelbaren Sinne für die Biden-Regierung ausgelöst. Die enorme Welle der Unterstützung Woche für Woche in Städten und Gemeinden im ganzen Land, die massive Bewegung, bei den Vorwahlen der Demokraten "unentschlossen" zu wählen, und die ständigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, die das normale Geschäft zum Erliegen bringen, haben einen enormen Druck auf Biden erhöht. Allen ist klar, dass Bidens Unterstützung für den Völkermord in Gaza ihn die Wiederwahl kosten könnte. Diese kurzfristigen Wahlinteressen kollidieren mit den langfristigen Interessen des US-Imperiums, und das Endergebnis ist natürlich ungewiss. Wenn es der Bewegung gelingt, diesen Druck zu erhöhen, wird sich die Zwietracht innerhalb des amerikanisch-israelischen Lagers in einer Weise verschärfen, die für den palästinensischen Kampf günstig ist.
Das US-Militär schoss Dutzende der Drohnen und Raketen ab, die an dem iranischen Gegenangriff beteiligt waren, und auch die jüngeren US-Partner Großbritannien und Frankreich trugen dazu bei. In diesem Sinne kamen sie ihrem wichtigsten Aktivposten in der Region – dem israelischen Apartheid-Regime – gegen ihren Hauptfeind, den Iran, zu Hilfe. Die Biden-Regierung behauptete dann, dies sei ein bemerkenswerter militärischer Sieg, mit der Implikation, dass keine weiteren "Vergeltungsmaßnahmen" Israels erforderlich seien. Die Biden-Regierung sagte auch, dass sie nicht Teil eines solchen "Vergeltungsschlags" sein würde, sollte Israel sich dazu entschließen, ihn durchzuführen.
Ein regionaler Krieg wäre für die Menschen im Nahen Osten verheerend. Wenn es Israel gelingt, einen solchen zu provozieren, wären Tod, Leid und Zerstörung massiv. Es gibt nur einen Weg, die Gefahr eines solchen Krieges zu bannen: Den Völkermord in Gaza zu beenden.
Solange Israels Amoklauf gegen Palästinenser andauert, könnten die Kämpfe jederzeit unkontrolliert eskalieren. Jeder, der an Frieden interessiert ist, sollte sich an die Seite des palästinensischen Volkes stellen, ein Ende aller US-Hilfen für Israel und das Ende der Besatzung ein für alle Mal fordern.