Wir fordern unsere beiden Vertreter im Bundestag, Michael Roth, und Awet Tesfaiesu, und die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament auf, für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzutreten

Resolutionsentwurf zur Diskussion und ev. Verabschiedung für das zweite Treffen zum Aufbau des FriedensForums im Wahlkreis 169

a)   Wir im FriedensForum 169 treten für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine ein. Wir fordern deshalb unsere beiden Vertreter im Bundestag, Michael Roth und Awet Tesfaiesu,  und die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament auf, sich deshalb für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und für den Beginn von Friedensverhandlungen mit Ukraine, Russland, den NATO-Staaten unter Schirmherrschaft von UNO und OSZE. Wir tun das aus tiefer Sorge, dass der Konflikt in der Ukraine sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte, der Europa zerstören könnte.

b)   Wir fordern die Abgeordneten  auf, sich allen Schritte der Eskalation zu widersetzen, wie  der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, der Erlaubnis für die Ukraine, russisches Territorium zu beschießen und dem Einsatz von Bodentruppen aus westlichen Staaten in der Ukraine. Wir fordern sie weiterhin auf, sich für die Aufhebung des Beschlusses einzusetzen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen.

c)   Wir fordern sie auf, sich im Interesse der Stabilität unserer Wirtschaft für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einzusetzen und die Wieder-Nutzung der verbliebenen Röhre der Nord-Stream-Pipeline

d)   Wir fordern sie auf, sich für eine Untersuchung der Zerstörungen an Nordstream einzusetzen, die Verantwortlichen zur ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.

e)   Zur Ermöglichung dringlicher öffentlicher Aufgaben in Deutschland fordern wir sie auf, jede weitere Zahlung an die Ukraine abzulehnen, auch um ihnen deutlich zu machen, dass wir den Krieg nicht mehr finanzieren werden, weil wir sein Ende wollen.

eingebracht von Wolfgang Lieberknecht