Peoples Dispatch: In Deutschland kommt es zu Protesten nach Aufdeckung einer rechtsextremen Verschwörung zur massenhaften Abschiebung von Migranten. Ein Untersuchungsbericht hat ein rechtsextremes Komplott aufgedeckt, das während eines Treffens im November ausgeheckt wurde, um Migranten massenhaft aus Deutschland abzuschieben
Antifaschistische Mobilisierung in Hamburg (Foto: Fridays For Future Deutschland/X)
Nach den Enthüllungen über eine rechtsextreme Verschwörung in Deutschland zur Ausweisung von Migranten und "nicht assimilierten Bürgern" haben progressive Teile in Deutschland im ganzen Land militante Demonstrationen gegen Rechtsextreme gestartet, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" zur Verteidigung der Demokratie und gegen den Faschismus stehen. Vom 19. bis zum 22. Januar gingen mehr als 1,4 Millionen Menschen, darunter Linke, Gewerkschafter, Studentengruppen und verschiedene andere antifaschistische Gruppen, in mehr als hundert Städten in ganz Deutschland auf die Straße, um gegen die fremdenfeindlichen Manöver und politischen Machenschaften rechtsextremer Gruppierungen, einschließlich der Alternative für Deutschland (AfD), zu protestieren. Für den 3. Februar haben antifaschistische Sektionen auch in Berlin zu einer Großdemonstration aufgerufen. Am 10. Januar veröffentlichte das deutsche gemeinnützige Forschungsinstitut Correctiv.org einen schockierenden Untersuchungsbericht über ein Treffen im Gästehaus Aldon in Potsdam am 25. November, an dem österreichische und deutsche rechtsextreme Politiker teilnahmen, darunter namhafte Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), der Union der Werte und einige Mitglieder der Christlich Demokratischen Union (CDU). Diese Politiker diskutierten Pläne zur "Remigration" oder Abschiebung von Migranten aus Deutschland. Die Linken, Sozialdemokraten und liberalen Sektoren des Landes haben die rechtsextreme Verschwörung gegen die Migranten verurteilt. Die Plattform "Gemeinsam gegen Rechts" ruft zu militanten Protesten auf und erklärt: "Die AfD hat ihr böses Gesicht gezeigt: Politiker der Partei wollen Millionen von Menschen ausweisen, die nicht zu ihrer rassistischen Ideologie passen. Viel zu lange haben Politiker zugesehen, wie Rechte Hass und Hetze verbreiten. Klar ist auch, dass der Rechtsruck nicht bei der AfD Halt macht. Wer rechte Positionen vertritt und zu Massenabschiebungen aufruft, ebnet menschenverachtenden Ideen den Weg. Wir können AfD und Co. nur stoppen, wenn wir als Gesellschaft gegen ihre rechtsextreme Ideologie zusammenstehen." Die Plattform forderte von der Regierung strengere Maßnahmen, um solche rechtsextremen Verschwörungen einzudämmen, und forderte von den großen politischen Parteien ein ernsthaftes Engagement im Kampf gegen die extreme Rechte. Um bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Zugewinne zu erzielen, versucht die AfD, aus der Enttäuschung der Bevölkerung über die von Austerität geprägte, für die Reichen und den Krieg gerichtete Politik der amtierenden Ampel-Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz zu profitieren. Zum Beispiel hat die AfD versucht, die anhaltenden Bauern- und Arbeiterproteste zu kapern und gleichzeitig eine spaltende Kampagne anzuführen, die sich gegen Migrantengemeinschaften im Land richtet. Bauernverbände, die bundesweit große Proteste gegen Subventionskürzungen und Steuererhöhungen gestartet haben, haben ihre Mitglieder bereits dazu aufgerufen, sich von Aktionen zu distanzieren, die von der AfD und rechtsextremen Gruppierungen orchestriert oder aufgerufen werden. Am 20. Januar erklärte die Linkspartei: "Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe hat oder Flüchtlingen hilft, müsste das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD eine noch stärkere Partei werden. Höchste Zeit zu handeln! Als antifaschistische Partei müssen wir uns jetzt mit aller Kraft gegen die extreme Rechte stellen." In den letzten zehn Jahren hat der Rechtsterrorismus in Deutschland zugenommen. In mehreren Fällen wurden geheime Absprachen zwischen rechtsextremen kriminellen Netzwerken wie dem neonazistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und den staatlichen Sicherheitsdiensten in Deutschland aufgedeckt, was zu weit verbreiteten Protesten führte.
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