Wadephul hat mit Russland gesprochen.Die Doktrin,dass man mit Russland nicht rede,ist beerdigt. Waren die Wahlergebnisse der Grund?Wadephuls Ansatz ist richtig. Er muss mehr tun,wenn er es ernst meint
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge: Eine Annäherung gab es nicht, das bestätigten beide Seiten. Richtig war der Schritt trotzdem. Wer einen Krieg beenden will, muss mit dem Gegner sprechen. Das gilt allerdings nur, wenn das Treffen mehr als ein Alibi ist, um die Kritiker im eigenen Land ruhigzustellen. Denn das Gespräch folgt auf Jahre, in denen Berlin das Nichtreden zur Haltung erklärt hat. Wie echte Diplomatie funktioniert, muss dieses Land erst wieder üben.
Wadephul: „Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir.“
Damit ist das Treffen auch ein Eingeständnis. Jahrelang galt in Berlin eine andere Linie, schon zu Zeiten der Ampel und unter Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne). Mit Russland verhandle man nicht, solange Bomben fallen. Über den Krieg in der Ukraine spreche man nicht ohne die Ukraine. Und ohnehin bringe es nichts, weil Putin nur Krieg wolle. Diese Doktrin ist in New York stillschweigend beerdigt worden. Aussprechen mag das in der Bundesregierung niemand.
Wadephul beharrt darauf, es sei normal, mit dem Gegner zu reden. Das stimmt. Nur war es jahrelang eben nicht normal, und wer es forderte, galt schnell als naiv oder als Putin-Versteher. Im ZDF verwies er darauf, internationale Partner hätten dazu geraten, „dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss“. Berlin brauchte also den Rat anderer, um eine Selbstverständlichkeit wiederzuentdecken. Warum die Regierung den Politikwechsel nicht benennt, bleibt ebenso unklar wie die Frage, warum die Motivation gerade jetzt so plötzlich einsetzt.
Eine naheliegende Erklärung liegt in der Innenpolitik. Die Union hat bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten verheerende Niederlagen erlitten. In Sachsen-Anhalt kam die AfD am 6. September auf 43,8 Prozent, die CDU nur auf 17,2 Prozent, während die Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag flogen. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin belegte die CDU nur Platz zwei hinter der Linken. Die Kritik an der Russlandpolitik, die im Osten seit Jahren laut und in Berlin lange überhört wird, scheint nun auch in der CDU anzukommen.
In der SPD wird schon länger gefordert, das Thema Friedenspolitik zurückzugewinnen, das derzeit vor allem AfD und BSW besetzen. „Wenn wir glaubwürdig als Friedenspartei aufgetreten wären, wäre das bundesweit mindestens für vier, fünf Prozent mehr gut gewesen“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dieser Zeitung. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern konnte das BSW der SPD rund 12.000 Wähler abjagen. Ein großer Teil von ihnen dürfte sich am anderen Kurs der Partei in der Ukraine- und Russlandfrage orientiert haben.
Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass dieses Thema jetzt auch bei der Union aufgeploppt ist und dass es vor allem um Beschwichtigung ging. Das Drehbuch wäre bequem: Man zeigt Gesprächsbereitschaft, stellt fest, dass Moskau sich nicht bewegen will, und hat den Kritikern damit scheinbar den Wind aus den Segeln genommen. Belegen lässt sich das nicht; Wadephul nennt als Anlass die Signale anderer Staaten.
Die üblichen Mahner werteten das Treffen umgehend als Beleg dafür, dass Russland sich ohnehin nicht bewegt. Die deutsche Russlandpolitik erschöpfte sich weitgehend in Sanktionspaketen, abgestimmt mit EU und Nato. Darüber hinaus wird es dünn.
.Wadephuls Ansatz ist trotzdem richtig. Einen Krieg, der seit viereinhalb Jahren andauert, löst man nicht in 20 Minuten. Wadephul wird sich deutlich mehr anstrengen müssen, wenn er es ernst meint.
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