Trumps entzieht fast einer Million Bundesangestellten unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ die Gewerkschaftsrechte. Sein bisher schärfste Angriff auf die Arbeiterbewegung.
- Wolfgang Lieberknecht
- 5. Apr.
- 2 Min. Lesezeit
US-amerikanische Partei für Sozialismus & Befreiung: Den politischen Wind zugunsten der Mehrheit dramatisch verändern! Nur eine kämpferische Arbeiterbewegung kann Trumps Angriffe auf die Arbeitnehmer abwehren
29. März 2025 - 2136 2 Minuten lesen
Die folgende Erklärung wurde vom der Koordination für Arbeit der Partei für Sozialismus und Befreiung herausgegeben.
Am Donnerstag, dem 27. März, unterzeichnete Donald Trump eine Durchführungsverordnung mit dem Titel „Ausschlüsse aus Programmen der Arbeitsverwaltung des Bundes“. Die Anordnung fordert die Kündigung von Gewerkschaftsverträgen für über 700.000 Bundesangestellte und entzieht diesen Arbeitnehmern das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen. Diese weitreichende und rechtswidrige Anordnung betrifft mehr als 30 Behörden, vom Ministerium für Veteranenangelegenheiten bis zum Justizministerium, über ein halbes Dutzend Unterabteilungen des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienste, die Umweltschutzbehörde und mehr.
Trumps Entscheidung, fast einer Million Bundesangestellten unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ die Gewerkschaftsrechte zu entziehen, ist der bisher schärfste Angriff auf die Arbeiterbewegung. Es ist nicht nur ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung, sondern auf die Arbeiterklasse als Ganzes.
Mit der Unterzeichnung dieser Durchführungsverordnung geht Trump mit Kanonen auf die Bundesbehörden los, die die Gesundheitsversorgung für Veteranen verwalten, unser öffentliches Gesundheitssystem aufrechterhalten, unsere Flüsse und die Luft sauber halten und sicherstellen, dass die Lebensmittel, die wir essen, frei von Krankheiten sind. Kurz gesagt, Trump führt einen direkten Angriff auf jeden Schutz und jede Dienstleistung, auf die sich die Arbeiterklasse verlässt, um Tag für Tag zu überleben.
Die Trump-Regierung wird nicht bei diesem Angriff auf Bundesbedienstete Halt machen. Trump und seine milliardenschweren Unterstützer streben die Abschaffung des Vereinigungsrechts in allen Teilen der Belegschaft an. Als Ronald Reagan im August 1981 die streikenden Mitglieder der Professional Air Traffic Controllers Organization (PATCO) entließ, war dies ein Angriff, der den Beginn eines umfassenden Angriffs auf die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten markierte – ein Angriff, von dem sich die Arbeiterbewegung bis heute nicht erholt hat. Wir stehen jetzt vor einem noch folgenschwereren Moment. Wir können diesem Moment nicht mit „business as usual“ begegnen. Die Arbeiterbewegung, wie wir sie kennen, wird nur überleben, wenn sie um ihre Existenz kämpft.
Dieser Kampf wird viele Formen annehmen, aber er kann sich nicht auf gerichtliche Anfechtungen und Telefonate mit Politikern beschränken. Glücklicherweise beginnen einige Gewerkschaftsführer, einen aggressiveren Gegenschlag zu fordern. Jimmy Williams, der Generalpräsident der International Union of Painters and Allied Trades (IUPAT), hat die Arbeiterbewegung zu „unerschütterlichem Widerstand“ gegen die Regierung aufgerufen. Sara Nelson, die Präsidentin der Association of Flight Attendants (AFA-CWA), hat als Reaktion auf die Angriffe der Regierung auf alle Arbeitnehmer und auf grundlegende demokratische Rechte zu Massenaktionen, einschließlich Streiks, aufgerufen. Bei solchen Aufrufen wird anerkannt, dass die Macht der Gewerkschaften in ihren Millionen von Mitgliedern liegt, die die Arbeit verrichten, die das Land am Laufen hält. Die Verteidigung unserer Gewerkschaften bedeutet, diese Millionen von Arbeitnehmern an ihren Arbeitsplätzen und auf der Straße zu organisieren, um Trumps Agenda für Milliardäre zu bekämpfen. Unsere Gewerkschaften wurden durch den Massenkampf von Millionen von Arbeitern geschaffen. Mit derselben Art von Massenkampf und mutigem Handeln werden wir nicht nur die Angriffe der Trump-Regierung überleben, sondern auch den politischen Wind zugunsten der Mehrheit dramatisch verändern.
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